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Urteil bislang nur telefonisch mitgeteilt BGH verbietet Aktienoptionen für Aufsichtsräte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Medienbericht zufolge in einem Grundsatzurteil die Ausgabe von Aktienoptionen an Aufsichtsräte untersagt.

HB FRANKFURT. Die Ausgabe der Optionsrechte an die Firmenkontrolleure sei nicht mit dem Aktiengesetz vereinbar, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf einen Sprecher des BGH. Das Urteil sei den Parteien - dem unterlegenen Mobilfunkanbieter Mobilcom und der klagenden Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) - bisher nur telefonisch mitgeteilt worden und liege schriftlich noch nicht vor. Ein BGH-Sprecher war für eine Stellungnahme am Donnerstagabend nicht erreichbar. (Az.: II ZR 316/02).

Der zweite Zivilsenat des BGH habe sich darauf berufen, dass der Gesetzgeber die Vergabe von Aktienoptionen bewusst auf die Arbeitnehmer und Manager eines Unternehmens beschränkt und die Aufsichtsräte wegen möglicher Interessenkonflikte in dem Gesetz nicht erwähnt, berichtete die Zeitung weiter. Das Verbot gelte nicht nur für Aktienoptionspläne, die aus neuen Aktien bedient werden, sondern auch für zurückgekaufte Papiere. Die Klage hatte die Kleinaktionärsvereinigung DSW für einen Mobilcom-Aktionär eingereicht.

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