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Bundespolizei statt Wachdienst Schutz des Goldschatzes ist Bundesbank lieb – und teuer

Die Bundesbank holt Barren aus dem Ausland nach Frankfurt. Die Bundespolizei soll im Vergleich zu privaten Anbietern besseren Schutz bieten. Das kommt dem Steuerzahler aber auch teurer zu stehen.
01.04.2016 - 13:26 Uhr
Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht in der Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Die Überwachung des großen Goldschatz durch die Bundespolizei kostet Millionen. Quelle: dpa
Bundesbank - Gold

Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht in der Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Die Überwachung des großen Goldschatz durch die Bundespolizei kostet Millionen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Deutschlands größtes Edelmetalllager sieht alles andere als edel aus. Die Zentrale der Bundesbank ist im Stil des „Brutalismus“ gestaltet. Und das heißt vor allem eines: viel Beton. Die Architektur deutet nicht darauf hin, dass in Frankfurt-Bockenheim einer der größten Goldschätze der Welt lagert.

Doch die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. Mehr als 200 Bundespolizisten bewachen die Bundesbank. Grund für die vielen Sicherheitskräfte ist vor allem die Verlagerung von Goldreserven aus dem Ausland in die Zentrale. 2013 hatte die Bundesbank verkündet, dass sie bis 2020 mehr als die Hälfte ihrer Reserven in heimischen Tresoren aufbewahren wolle. Deshalb werden seit drei Jahren tonnenweise Goldbarren à 12,5 Kilogramm nach Frankfurt verfrachtet.

Hatten Anfang 2014 noch etwas über tausend Tonnen Gold unter der Zentrale gelagert – zwei Jahre später sind es bereits etwa 1 400 Tonnen. Die Zentrale ist inzwischen das größte Goldlager der Bundesbank. Deshalb hat sie mit dem Bundeskriminalamt ihr Sicherheitskonzept überarbeitet: Statt eines privaten Sicherheitsunternehmens bewacht seit August 2015 die Bundespolizei das Areal. Der Bundesinnenminister habe „entschieden, dass die Bundespolizei den Objektschutz der Liegenschaft der Zentrale als eigene Aufgabe übernehmen soll“, so ein Ministeriumssprecher.

Die Bundespolizei soll besseren Schutz bieten, kommt den Steuerzahler aber auch teurer zu stehen. 2014 zahlte die Bundesbank für die Bewachung der Zentrale etwa vier Millionen Euro an den Sicherheitsdienstleister Pond – dagegen sind für den Einsatz der Bundespolizei 2016 etwa 18,5 Millionen Euro und 2017 rund 16 Millionen Euro vorgesehen. Dabei mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble durchaus auch schon öffentlich Sparsamkeit bei den Frankfurtern an.

Das Pikante daran: Die Bundesbank hatte mit der Verlagerung von Gold nach Frankfurt auf Kritik des Bundesrechnungshofs reagiert, der eigentlich die Kosten von Behörden im Blick hat. Die Institution forderte eine Bestandsaufnahme des Goldschatzes und regelmäßige Kontrollen – unabhängig vom Standort. Kritiker zweifelten an der Vollständigkeit und Qualität des im Ausland gelagerten Goldes. Deshalb wollten sie mehr Gold nach Deutschland verlagern.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich dieser Forderung seinerzeit angeschlossen: „Die Bundesbank kommt damit nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis der Steuerzahler nach, sondern erfüllt zugleich auch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler“, sagte dessen Chef Reiner Holznagel damals. Doch das Gold in Deutschland zu lagern kostet eben erheblich mehr. Der Bund der Steuerzahler will sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Die Bundesbank begründet den Wechsel vom privaten Sicherheitsdienstleister zur Bundespolizei reichlich verklausuliert. Der vorherige Dienstleistungsvertrag habe auf einem veralteten Sicherheitskonzept beruht. Dieses habe man überarbeitet. „Dabei wurde festgestellt, dass der Objektschutz der Zentrale als zentrale Goldlagerstätte in Deutschland verbessert werden muss.“ Weiter heißt es: „Das geforderte konstant hohe Schutzniveau kann von privaten Dienstleistern – nicht zuletzt wegen fehlender hoheitlicher Befugnisse – nicht erbracht werden.“

Zu den hoheitlichen Befugnissen der Bundespolizisten gehört etwa, dass sie im Gegensatz zu privaten Sicherheitsdiensten direkten Zugang zum bundesweiten Fahndungsregister haben. Die Kosten seien angesichts der „tarifvertraglichen Regelungen im privaten Sicherheitsgewerbe“ nicht vergleichbar, schreibt die Bundesbank. Im Klartext: Bundespolizisten verdienen deutlich besser.

Beim Sicherheitsdienst Pond heißt es, dass eine Werkschutzkraft für die Bundesbank etwa 14 bis 14,50 Euro pro Stunde verdient habe. Dagegen liegen die Kosten pro Stunde für einen Bundespolizisten im mittleren Dienst bei 55 Euro und im gehobenen Dienst bei 65,55 Euro, heißt es bei der Bundespolizeigewerkschaft.

Zugleich stockte die Bundesbank das Sicherheitspersonal auf 204 Planstellen auf. Das neue Konzept sehe mehr Mitarbeiter vor, zudem seien die Arbeitszeiten der Bundespolizisten kürzer. Die Zahlen seien daher „nicht direkt miteinander vergleichbar“.

Der Wechsel zur Bundespolizei ist im ersten Jahr besonders teuer. So bekommen Beamte, die von anderen Dienststellen der Bundespolizei zur Bundesbank abgeordnet werden, sogenanntes Trennungsgeld. Auch sind im Etatposten neben Personal- auch Sachkosten für Fahrzeuge, Bewaffnung und sonstige Ausrüstung der Bundespolizisten enthalten. Die Kosten könnten in den nächsten Jahren deshalb etwas geringer ausfallen. So veranschlagt die Bundesbank für 2017 2,5 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr – aber auch die 16 Millionen werden viermal so viel sein wie die Kosten vor der Verstaatlichung der Bewachung.

Rein finanziell betrachtet macht die Bundesbank mit der Verlagerung des Goldes auch aus anderem Grund kein gutes Geschäft. Denn die Bank konnte die Goldvorräte in New York gratis lagern, die Zweigstelle der US-Notenbank verlangte keine Gebühr. Doch aus Manhattan und Paris bringt die Bundesbank das meiste Gold zurück. In London hingegen bleiben Barren mit einem Gewicht von 436 Tonnen mit der Begründung, dass dort ein großer Handelsplatz für das Edelmetall ist. Doch die Bank von England verlangt dafür eine Tresormiete. Beispielsweise hatte die Bundesbank 2012 eine Tresormiete von 500 000 Euro in London zahlen müssen. Im Vergleich zu den eigenen Kosten in Frankfurt ist aber auch das ein Schnäppchen.

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