Das Barzahlungsexperiment Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag

Bargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur wollte es genauer wissen.
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Rürups Faktencheck: Sollte man das Bargeld abschaffen?

FrankfurtDem Bargeld soll es an den Kragen gehen. In Dänemark will die Regierung den Zwang, Bargeld zu akzeptieren, teilweise abschaffen. In Frankreich dürfen die Bürger ab Herbst nur noch bis 1000 Euro bar bezahlen und nur noch wenig Bargeld mit sich führen. Auch in Spanien und Italien gibt es bereits ähnliche Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld, in Griechenland liegt die Grenze sogar bei nur noch 500 Euro. Und renommierte Ökonomen, wie Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, oder Kenneth Rogoff von der Harvard Universität, fordern, Bargeld gleich oder mittelfristig ganz abzuschaffen, damit die Notenbanken leichter negative Zinsen durchsetzen können, ohne dass die Sparer sich in Bargeld flüchten.

Und in Deutschland? In Deutschland wird zwar noch viel mehr bar gezahlt als in vielen anderen Ländern. Aber das Finanzamt will keine Bargeld akzeptieren. Und die frühere GEZ, die jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio heißt, auch nicht. Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring hat im Selbstversuch die Probe aufs Exempel gemacht und erklärt, warum er wissen will: Darf der Beitragsservice das?

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Haering

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften.

(Foto: Pablo Castagnola)

Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD, ZDF, Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell, Anfang März eine freundliche Mahnung, die Mitte März (!) fällige Gebühr bitte zu überweisen – oder noch besser – eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.

Daraufhin teilte ich am 22. März den Damen und Herren vom Beitragsservice mit, ich würde gern bezahlen, aber mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel. Ich schrieb:

„Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Ich erhielt seither weder eine Antwort noch weitere Mahnungen. Auch eine Presseanfrage im Zuge einer Handelsblatt-Berichterstattung zu den um sich greifenden Einschränkungen für die Bargeldnutzung ließ der Beitragsservice unbeantwortet. Am 17. Mai erhielt der Beitragsservice per Einschreiben mit Rückschein einen weiteren Brief, in dem ich meine (Bar-)Zahlungsbereitschaft kund tat und um Auskunft bat, auf welcher gesetzlichen Grundlage man mir das gegebenenfalls verweigere. Auch diese Anfrage blieb unbeantwortet.  

Ich vermute, der Beitragsservice duckte sich mir gegenüber weg, anstatt sich zu erklären und zu mahnen, weil man hoffte, die Sache aussitzen zu können, indem man mich und meine Beitragsschuld einfach vergisst. Unterdessen verbreitete sich jedoch mein Experiment im Internet immer weiter und die Anfragen beim Beitragsservice wurden immer mehr, sodass Wegducken irgendwann nicht mehr funktionierte.

Was mir und meinen Blog-Lesern bisher nicht vergönnt war, ist einem Online-Medium geglückt, das unter Verweis auf meinen Blog angefragt hatte und nun eine Antwort der „Beitragskommunikation von ARD, ZDF, Deutschlandradio“ bekam: Sie lautet:

Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung heißt es: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerüberweisung.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Bargeldzahlung bei über 40 Mio.  Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten. Da der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu bezahlen ist, sind die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gesetzlich verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu leisten. Die Beitragspflicht besteht also fort.“

Diese Rechtsauffassung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten stehen also nicht nur über dem Bundesbankgesetz, das ist schon fragwürdig, sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht. Die Regelung des Bundesbankgesetzes findet sich nämlich auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel.

Auch Finanzämter wollen das gesetzliche Zahlungsmittel nicht
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10 Kommentare zu "Das Barzahlungsexperiment: Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag"

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  • Bargteld ist ein Ausdruck einer freien, bürgerlichen Gesellschaft. Die Abschaffung von Bargeld stellt ALLE Menschen unter den Generalverdacht der missbräuchlichen Nutzung. Das ist absurd. Und es lenkt davon ab, dass es ja nicht die Ganoven und Steuerbetrüger sind, die unsere Gesellschaft bedrohen, sondern es sind derzeit die Verwalter c´der Bankkonten. Die BANKEN. Also anstatt Banken mit noch mehr Macht auszustatten, sollte eher deren Regulierung an erster Stelle stehen. Und es gibt noch einen Grund, der Abschaffung von Bargeld sehr kritisch gegenüber zu stehen: Keine der gesetzlich verankerten Beschränkungen zur Einsichtnahme in persönliche Geldabläufe hat bisher Arbeitsagenturen, Jobcenter oder Finanzämter von der missbräuchlichen Nutzung abgehalten. Durch komplette auch private Offenlegung jeglichen Zahlungsverkehrs ist die totale Überwachung möglich. Das darf NIEMALS passieren.

  • @ Katharina
    << "Tausche Jacke gegen 4 Pfund Kartoffeln." Ist es das, was gewollt ist? >>

    Du musst schon ein bisschen weiter denken. Sobald zahlen per Smartphone normal geworden ist, sieht diese Diskussion gleich anders aus. Dann kann man auch auf dem Flohmarkt sein iPhone an einen Androiden halten und "Beep" schon haben 50 Cent den Besitzer gewechselt.

    Allerdings wundert es mich, dass man jetzt schon darüber spricht. 20-30 Jahre muss man schon noch warten. Schließlich ist die Generation 60+ nur schwierig umzugewöhnen.

  • Na Du bist bestimmt einer, der sich freut, knapp 18 Euro für z.B. ZDF-Fernsehgarten oder "Die Stadtklinik" ausgeben zu dürfen. Ich finde das eine unverschämte Frechheit, die dann auch noch als "solidarisch" abtun zu wollen. Da wird ein Programm für über 60-Jährige gemacht, welches weder spannend noch informativ ist....von Bildungsfernsehen ganz zu schweigen....und wenn ich dann sehe, welche Einnahmen diese Anstalt hat...und was für ein Programm damit gesendet wird, zähle ich eins und eins zusammen und merke, das da einige Herren nur in die eigene Tasche wirtschaften. Überleg Dir den Fall: 7 Milliarden!!! an Einnahmen...und dann so ein lächerliches Programm, wofür 1000Euro reichen würden. Was machen die mit dem ganzen Geld ?? Tja,das hab ich ja hier paar Zeilen obendrüber schon erklärt !! ;-) Sollen die sich doch wie die privaten Sender mit Werbung finanzieren...obwohl die öffentlichen Sender ja sowieso schon Werbung senden und somit noch nen kleinen Bonus einkassieren. Alles nur Geldschneiderei !!! Und Du,Frau Andrea Daniel...findest das alles super,wa ???

  • Irgendwer blickt es da nicht. Bei den Finanzämtern gab es eine Kasse. Die allerdings wurde eingespart. Nach meinem Wissenstand sind aber Einzahlungen auf das Konto der Finanzkasse bei der Bundesbank oder auch der örtlichen Sparkasse kostenfrei. Das weiß aber nicht jeder Pressesprecher des Ministeriums.

    Beitragsservice: Ich habe eine Zeitlang die früheren Rundfunkgebühren bar beim Rundfunk bezahlt. Ich fuhr nämlich täglich bei denen am Haus vorbei und so war es für mich kein Aufwand. Für die schon.

  • Noch eine Bemerkung eher persönlicher Art: Mir geht das Gejammer über die böse GEZ-Gebühr langsam auf die Nerven. Jedesmal wenn ich irrtümlich in's Privatfernsehen zappe, schaue ich nach, ob ich die GEZ gezahlt habe. Ich möchte nicht eines Tages aufwachen, und nur noch Heidi Klum zu sehen kriegen können.

  • Ich bin nicht abschließend sicher, dass die Rechtsauffassung des Handelsblattredaktuers letztlich durchstehen wird. Zwar ist es richtig, dass grundsätzlich eine Satzung (des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem Fall kein Gesetz (Bundesgesetz, hier: Bundesbankgesetz) aushebeln kann. auch nicht, wenn die Satzung gegenüber dem Gesetz (Lex Generalis) eine speziellere Regel enthält (Lex Specialis). Die Lex Specialis geht über Lex Generalis gilt aber grundsätzlich zwischen gleichrangigen Rechtsvorschriften. Staatsverträge der Bundesrepublik Deutschland sind in der Regel den Bundesgesetzen gleichrangig. Soweit die Satzung nur eine Handlungsvorschrift zur umsetzung einer bereits im Staatsvertrag enthaltenen Regelung darstellt, könnte es sich also im vorliegenden Fall tatsächlich um eine Lex Specialis handeln, die das Bundesbankgesetz an dieser Stelle aushebeln könnte. Müsste man erstmal prüfen lassen, bevor man süffisant wird..... Im Übrigen kann noch eine andere Regelung zur Anwendung kommen, die der generellen Regelung des Bundesbankgesetzes vorgehen würde. die GEZ-Gebühren entsprechen grundsätzlich einer öffentlichen Gebühr. Als solche ist es eine Abgabe, die die öffentliche Hand dem Bürger auferlegt. die öffentliche Hand ist verpflichtet, bei solchen Abgaben, denen sich der Bürger nicht entziehen kann, alle vermeidbaren abgabenerhöhenden Kosten zu vermeiden. Es herrscht zum Schutz des Bürgers ein verstärktes Wirtschaftlichkeitsgebot. Das EU-Recht hilft einem hier nicht weiter, da der Vertrag als EU-Primärrecht hier keine unmittelbare übergeordnete Wirkung gegenüber dem nationalen Recht entfalten kann. Die Rechtsetzung bzgl. des Euro gehört halt nicht vollständig zu den supranationalen Kompetenzen der EU, in deren Rahmen das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgeht.

  • Finanzdiktatur und Totalüberwachung.
    Ob der deutsche Michel hier auch der Jellyfish without Backbone, zu dem er ohnehin erzogen wurde, weiterhin bleibt ? Bin mal gespannt.
    Dann wird die Bargeldfraktion des Volkes durch das Staatspropagandanetzwerk ARD und ZDF wohl mit der Kriminellenkeule dorthin geprügelt, ähnlich wie Pegida.

  • "Tausche Jacke gegen 4 Pfund Kartoffeln." Ist es das, was gewollt ist?

    Die Einstellung des Bargeldes kann und sollte nicht funktionieren. Das ist eine rückläufige Entwicklung. Ich höre immer nur: "zum Schutze des Bürgers", "reine Präventivmaßnahmen in der Strafverfolgung". Dem sehr skeptisch gegenüberstehend, werde ich auch weiterhin nicht akzeptieren, daß mit aller Macht versucht wird / versucht werden soll, mir die letzten Mündigkeiten zu nehmen. Ich bin kein Täter, aber auch kein Opfer - ich liebe mein Privatleben - mein Intimstes.
    Ihre Kant-Anbeterin

  • Ich bin immer wieder fassungslos, was sich der deutsche Michel noch alles gefallen lässt. Die GEZ-Zwangsabgabe ist nichts anderes als eine Steuer, mit der wir die Popagandamaschinerie der sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch noch selbst bezahlen müssen. Als nächstes kommt die stufenweise Reduzierung des Bargeldverkehrs mit dem Ziel, das Bargeld ganz abzuschaffen. Eine totalüberwachte Gesellschaft ohne Bargeld bedeutet das endgültige Aus für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Die Diktaturen der Vergangenheit werden ein Klacks dagegen gewesen sein.

  • Die Abschaffung des virtuellen Bankengeldes ist exakt den Bestreben hinter den Vollgeld Inintiative. In den Niederlande und der Schweiz ein höchst aktuelles politische Thema. Im Cash Portakl CH beim einer Leserumfrage war 70% dafür.

    In den Niederlanden kann mann beim führende ING Bank jährlich nur 5 Mal Bar Geld einzahlen auf das eigene Konto, bei weitere Einzahlungen berechnen Sie Einzahlungsspesen. Der Wahnsinn. Bargeldverkehr in andere Währungen hat sie komplett ausgelagert was sehr teuer kommt. Die SNS Bank hat Bareinzahlungen ganz abgeschafft.Schalterlose Bank. Ist damit keinerswegs günstiger.

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