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Euro So will Europa unabhängig vom Dollar werden

Der Euro als Weltwährung? Die EU-Kommission möchte mit einer Aufwertung mehr Unabhängigkeit erreichen. Doch das erfordert Reformen und viel Mut.
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Die weltweite Finanzkrise hat den Aufstieg der Gemeinschaftswährung gestoppt – gelingt ein neuer Anlauf? Quelle: LightRocket/Getty Images
Europa im Schatten des Dollar

Die weltweite Finanzkrise hat den Aufstieg der Gemeinschaftswährung gestoppt – gelingt ein neuer Anlauf?

(Foto: LightRocket/Getty Images)

Brüssel, Berlin, Frankfurt Der Dollar ist mehr als ein Zahlungsmittel. Er ist ein Machtinstrument, eine finanzpolitische Waffe, die von der US-Regierung immer offensiver eingesetzt wird. Nicht nur die strategischen Rivalen der USA, ob Russen oder Iraner, bekommen Amerikas Geldmacht zu spüren. Sondern verstärkt auch Washingtons engste Bündnispartner, die Europäer. Die vergangenen Monate haben das eindrucks- und leidvoll bewiesen.

Die von den Amerikanern einseitig verhängten Sanktionen gegen den Iran zwangen europäische Konzerne, ihre vorwiegend in Dollar abgerechneten Geschäftskontakte nach Teheran abzubrechen. Europa, das den Handel mit Iran aufrechterhalten wollte, um das Atomabkommen mit Teheran zu bewahren, musste machtlos mit ansehen, wie sich die eigene Wirtschaft dem Dollardiktat beugte.

In Berlin, Paris, Rom und London wurde man sich der Grenzen der europäischen Unabhängigkeit bewusst. Die EU will daher gegensteuern, die eigene Schwäche nicht tatenlos hinnehmen und die Dollardominanz wenn nicht brechen, so doch zumindest reduzieren.

Die exterritorial wirkenden Strafmaßnahmen seien „ein Weckruf für Europas wirtschaftliche und finanzielle Souveränität“, heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission, das an diesem Mittwoch präsentiert und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kommende Woche diskutiert werden soll.

Darin sind konkrete Vorschläge enthalten, um den Euro zu stärken, eine europäische Sanktionsresistenz aufzubauen und Europas Anspruch auf finanzielle Souveränität zu untermauern. Das Ziel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon im September in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament ausgegeben: „Der Euro muss Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden.“

Langwieriger strategischer Prozess

In einem ersten Schritt auf dem langen Weg zur Weltwährung will die EU-Kommission den Euro in folgenden strategischen Sektoren als Alternative zum Dollar etablieren: Energielieferungen, Rohstoffe und Flugzeuge. In diesen Bereichen sollen Geschäfte zunehmend in der Gemeinschaftswährung bezahlt werden.

Zudem strebt Brüssel an, dass Derivate verstärkt über Clearinghäuser gehandelt werden, die in Euro abrechnen. Eigene Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB) oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) will die Kommission dazu ermuntern, sich an den Märkten verstärkt in Euro zu refinanzieren.

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Für die Unternehmen und Banken ergeben sich daraus mehrere Vorteile, argumentiert die Kommission: Das von exterritorial wirkenden Sanktionen ausgehende Geschäftsrisiko schwinde, das Wechselkursrisiko falle weg und liquidere Finanzmärkte in der EU erleichterten die Finanzierung.

Das Vorhaben ist ambitioniert. In den 20 Jahren seit Einführung hat der Euro die Dollar-Dominanz nicht gefährden können. Als internationales Zahlungsmittel liegt die Gemeinschaftswährung mit einem Anteil von 36 Prozent an den getätigten Transaktionen zwar nicht weit hinter dem Dollar.

Doch die Finanzkrise hat den Aufstieg des Euros gestoppt. Seit 2008 ist der Anteil der Währungsreserven, die weltweit in Euro gehalten werden, deutlich gesunken. Er verharrt heute bei unter 20 Prozent und damit auf dem gleichen Niveau, das die Gemeinschaftswährung schon zu ihrer Gründung vor 20 Jahren erreicht hatte. Ebenso niedrig ist der Anteil bei den von Staaten und Unternehmen ausgegebenen Schulden. Vor der Finanz- und Schuldenkrise lag er schon einmal doppelt so hoch.

Um nun die Bedeutung der US-Währung wieder zurückzudrängen, will Brüssel als Erstes bei den Energiemärkten ansetzen. Die EU ist mit einer Jahresrechnung von 300 Milliarden Euro der weltgrößte Importeur von Erdöl und Gas, 80 Prozent der Lieferungen aus Russland, dem Nahen Osten oder Afrika werden aber in Dollar bezahlt. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in ihren Vereinbarungen mit den Lieferländern eine Klausel einzufügen, künftig den Euro als Zahlungsmittel zu nutzen.

Auch im Handel mit Metallen, Mineralien und bestimmten Agrarprodukten wie Zucker drängt die Kommission auf eine stärkere Rolle des Euros. Hier soll eine Konsultation mit europäischen Unternehmen neue Wege ausloten. Gleichzeitig will die Brüsseler Behörde mit Flugzeugherstellern wie Airbus das Gespräch suchen.

Derzeit bezahlen selbst europäische Fluggesellschaften fast alle ausgelieferten Maschinen in Dollar. Daneben plant die Kommission, die Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal zu senken. Dafür sollen europäische Anbieter durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs gestärkt werden.

Applaus aus Berlin

Angesichts der von der US-Zinspolitik ausgelösten Turbulenzen in etlichen Schwellenländern hofft die Kommission überdies, die betroffenen Regierungen überzeugen zu können, sich bei ihrer Finanzierung stärker vom Dollar zu emanzipieren. Gegenüber diesen und anderen Staaten sollen die EU-Länder im Rahmen ihrer Wirtschaftsdiplomatie mehr für den Euro werben.

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative aus Brüssel. Das US-Sanktionsgebaren hat Berlin schwer verärgert. Man könne nicht akzeptieren, dass über für Europa zentrale außenpolitische Fragen wie das Iran-Abkommen in Washington entschieden werde, heißt es im Auswärtigen Amt. Auf Regierungsebene bemühen sich die Europäer deshalb, eine Handelsplattform einzurichten, die Teile des Irangeschäfts von US-Sanktionen abschirmt. Die EU-Kommission unterstützt das Vorhaben, schaltet sich aber in die Verhandlungen nicht ein.

Doch die Bemühungen, das verbleibende Irangeschäft abzusichern, zeigen schon, wie schwerfällig die Europäer bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen geopolitischen Ambitionen agieren. Bisher ist kein EU-Mitgliedstaat bereit, die Handelsplattform bei sich anzusiedeln – zu groß ist die Angst vor Strafmaßnahmen der Amerikaner. Auch den Bestrebungen, die internationale Attraktivität des Euros zu erhöhen, steht die Widersprüchlichkeit der europäischen Politik entgegen.

Vítor Constâncio, bis vor Kurzem Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der gemeinsamen Währung ein. „Europa sollte die Internationalisierung des Euros vorantreiben“, sagt er – und mahnt zugleich: „Am wichtigsten ist es, ein sicheres Wertpapier für die Euro-Zone zu schaffen. Ohne das kann der Euro nie Konkurrent des Dollars werden.“

Mit US-Schatzanleihen stehen weltweit als sicher geltende Dollar-Papiere zur Verfügung. In der Euro-Zone gibt es dagegen kein Papier, das in ausreichendem Volumen verfügbar ist und von der gesamten Euro-Zone getragen wird. Allerdings ist die deutsche Regierung trotz ihrer lautstarken Proteste gegen Amerikas Sanktionsdiktat nicht bereit, ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufzugeben. Auch vom jüngsten Treffen der Euro-Gruppe ging dahingehend kein Aufbruchssignal aus.

Ungeachtet der Behäbigkeit, die die EU in Währungsfragen offenbart, beäugen die Amerikaner die Souveränitätsbestrebungen mit wachsendem Misstrauen. Er sei „verstört und zutiefst enttäuscht“, dass sich die Europäer gegen Amerikas Sanktionspolitik stellten, zürnte US-Außenminister Mike Pompeo zuletzt. Die globale Sonderstellung des Dollars verleiht den USA nicht nur außenpolitische Macht, sie hat auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile.

Als „exorbitantes Privileg“ bezeichnete der frühere französische Präsident Valéry Giscard d‘Estaing die globale Führungsrolle des Dollars einst; erlaubt sie es den Amerikanern doch, sich in ihrer eigenen Währung zu verschulden und sich so gegen Währungskrisen zu immunisieren. Kampflos werden die USA dieses Privileg nicht aufgeben, schon gar nicht unter dem America-first-Präsidenten Donald Trump.

Dabei ist es ausgerechnet Trump, der die Dollar-Dominanz langfristig gefährdet – viel stärker noch als die Reformpläne der Europäer. Das Vertrauen in die Herrschaft des Rechts, die Unabhängigkeit der US-Notenbank und die Stabilität der amerikanischen Regierungsinstitutionen kamen dem Dollar bisher zugute. Dieses Vertrauen erschüttert Trump mit seinen aggressiven Tweets, seiner zunehmenden Paranoia und seiner selbstsüchtigen Politik.

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