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Facebook-Coin Abgeordnete nehmen Libra unter die Lupe

Bundestagsabgeordnete haben Libra-Manager zu Facebooks geplanter Kryptowährung befragt. Sie kritisieren: Sie hätten kaum echte Einblicke erhalten.
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Der Facebook-Gründer steht derzeit wieder stark unter Druck. Quelle: AP
Mark Zuckerberg

Der Facebook-Gründer steht derzeit wieder stark unter Druck.

(Foto: AP)

Frankfurt Die politische Kritik an Facebooks Projekt einer globalen Kryptowährung wächst. In einer gemeinsamen Anhörung beschäftigten sich der Bundestagsfinanz- und -digitalausschuss am Mittwochabend mit der Idee. Geladen waren Bertrand Perez, Chief Operating Officer der derzeit 21 Mitglieder umfassenden Libra Association sowie Tomer Barel von Calibra, der Krypto-Verwahrfirma, die Facebook aufbauen will.

Die Abgeordneten hatten zuvor einen 40 Fragen umfassenden Katalog vorgelegt. Im Zentrum stand die Sorge, Libra könnte ohne europäische Freigabe starten und die Finanzstabilität beeinträchtigen.

Die Anhörung verlief für Bundestagsverhältnisse kritisch. Die Parlamentarier zeigten sich bissig, quer durch die Fraktionen. „Viele Fragen blieben unbeantwortet“, kritisiert etwa Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Die Libra-Manager gaben kaum Einblick in ihre Pläne. Und ich fürchte, das hatten sie auch gar nicht vor.“ Facebook gehe es vor allem darum, Zahlungsdaten der Bürger abzugreifen. „Das können sie natürlich nicht offen zugeben“, so De Masi.

Auch Thomas Heilmann, CDU-Kryptoexperte, empfand die Antworten „professionell unscharf“. Auf die Frage, ob die Währung auch dann startet, wenn Europas Regulierer kein grünes Licht geben, hätten Perez und Barel „maximal ausweichend“ geantwortet. Offen blieb laut Heilmann auch, wie verhindert werden soll, dass Libra die Finanzstabilität beeinträchtigt – etwa im Fall eines Hacks oder Runs auf die Coins, in deren Folge die Libra Association die in Währungen und Staatsanleihen gehaltene Reserve auflösen müsste.

Positiv vermerkt FDP-Parlamentarier Frank Schäffler, dass Libra sein Schweigen gebrochen habe. „Der Start von Libra wird wahrscheinlicher. Er darf nicht verhindert, aber muss genau reguliert werden.“ Die FDP hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht.

Auch im US-Kongress stand Facebook am Mittwoch unter Druck. Sechs Stunden musste sich Gründer Mark Zuckerberg den Fragen der Abgeordneten stellen. Die digitale Währung, Branchenkennern zufolge eine Herzensangelegenheit Zuckerbergs, stand im Mittelpunkt der Anhörung, in der es auch um Faktenchecks für Anzeigen und Wählerbeeinflussung in dem sozialen Netzwerk ging. Zuckerberg machte eine wichtige Klarstellung: Facebook werde Libra nirgendwo auf der Welt starten, wenn alle relevanten US-Regulierer nicht vorher ihr Okay geben.

Der Facebook-Chef appellierte, Innovationen nicht zu sehr mit neuen Gesetzen einzuschränken. Schließlich plane China bereits eine eigene Kryptowährung. Gleichzeitig räumte er ein, dass Libra aufgrund des hohen Widerstands später als geplant starten könnte. Ursprünglich sollte es im ersten Halbjahr 2020 losgehen. „Ob Libra wirklich funktionieren wird, weiß ich nicht“, so Zuckerberg.

Mehr: Facebooks digitale Währung kann nicht starten, wenn der Druck der Regulierer anhält – immerhin sind die jetzt bei Kryptowährungen aufmerksamer, kommentiert unsere Redakteurin Astrid Dörner.

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