Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzaufsicht Im Skandal um die Pleite des Goldhändlers PIM rückt die Bafin in den Fokus

Nach der Pleite des Goldhändlers PIM fürchten Tausende Kunden um ihr eingelagertes Edelmetall. Hätte die Finanzaufsicht Bafin früher eingreifen müssen?
Kommentieren
Goldbarren als Geldanlage: Die PIM-Insolvenz könnte Anleger bis zu 120 Millionen Euro kosten. Quelle: imago/photothek
Goldbarren

Goldbarren als Geldanlage: Die PIM-Insolvenz könnte Anleger bis zu 120 Millionen Euro kosten.

(Foto: imago/photothek)

Frankfurt/Berlin Der Jurist wollte seinen Mandanten auf das Schlimmste vorbereiten. Das Geschäftsmodell der PIM Gold GmbH habe wenig Zukunft, war das Fazit eines Gutachtens, das der Fachanwalt für Kapitalmarktrecht im März 2015 dem Geschäftsführer Mesut P. und seinem Vertriebschef, Julius L., vorlegte. Die für Juli des Jahres erwartete Verschärfung des Kleinanlegerschutzgesetzes werde es der PIM unmöglich machen, ihre Goldverträge wie bisher zu vertreiben. Die Finanzaufsicht Bafin werde zum massiven Hindernis.

Der Mann sollte sich irren. Zwar trat das Kleinanlegerschutzgesetz im Juli 2015 in Kraft und wurde zum 1. Januar 2017 noch einmal verschärft. Doch erst 2019 bereitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt dem Treiben des Goldhändlers aus Heusenstamm bei Frankfurt ein Ende. Anfang September rückten die Ermittler aus, beschlagnahmten alles Vermögen und nahmen den Chef Mesut P. in Untersuchungshaft. PIM soll Gold verkauft haben, das es nie gegeben hat.

Von Lieferverpflichtungen in Höhe von 3,4 Tonnen hat der kürzlich eingesetzte Insolvenzverwalter der PIM, Renald Metoja, erst 500 Kilogramm gefunden. Der mögliche Schaden für die Anleger: 80 bis 120 Millionen Euro.

Im Skandal um die mutmaßliche Betrügerfirma rückt nun die Bonner Finanzaufsicht in den Fokus. Nach Recherchen des Handelsblatts hat die Bafin spätestens im Jahr 2013 erste Hinweise erhalten, dass bei PIM Gold etwas nicht stimmt. Das mögliche Versagen der Aufseher beschäftigt mittlerweile den Bundestag. Die Linkspartei hat eine sogenannte Kleine Anfrage im Parlament gestellt. Über all dem steht die Frage: Hätten die Aufseher früher eingreifen müssen?

Der PIM-Anwalt sah die Bafin 2015 jedenfalls als gefährlichen Gegner. Nach der neuen Rechtslage könnten die Goldverträge nur noch als Vermögensanlage mit Prospekt vertrieben werden. Für die Genehmigung der Prospekte wiederum müsse die PIM gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde „die Hosen herunterlassen“ und ihre Bilanzen offenlegen, warnte er.

Dem Juristen war klar, dass Transparenz für PIM keine Lösung sein könne. „Es muss daher unbedingt und größter Wert darauf gelegt werden, jede auch noch so geringe Erweckung des Eindrucks einer Vermögensanlage zu vermeiden“, wies er seine Mandanten an. Diese Strategie war offenbar so erfolgreich, dass sie bis heute nachwirkt.

Bafin sieht sich nicht zuständig

Die Firma habe das Gold der Kunden im Auftrag als „Einmalanlage“ oder „Goldsparplan“ angeschafft, in Depots verwahrt oder ausgeliefert, schreibt auch das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen als Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Linkspartei im Parlament, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. „Das damalige Geschäftsmodell war als reiner Kauf physischen Goldes ausgestaltet; diese Art von Dienstleistung steht nicht unter einem finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnisvorbehalt“, verteidigt das Ministerium seine Behörde.

Und auch die Bafin selbst sagt, sie sei nicht zuständig. „Edelmetallkäufe, die keine Vermögensanlagen sind und auch kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft, liegen außerhalb des Kompetenzrahmens der Bafin.“

Der Finanzaufsicht lagen schon 2013 erste Hinweise vor. Quelle: Handelsblatt
Razzia in Heusenstamm

Der Finanzaufsicht lagen schon 2013 erste Hinweise vor.

(Foto: Handelsblatt)

Es ist paradox: Um Kritik an mutmaßlicher Untätigkeit abzuwehren, müssen sich Bafin und Finanzministerium die Legende der PIM zu eigen machen, an die selbst der Firmenanwalt damals nicht glaubte. Während die Behörden die Erzählung vom reinen Goldkauf mit verzögerter Auslieferung schluckten, rechnete der Anwalt der PIM offenbar fest mit einer Intervention der Aufseher.

2015 vertrieb die PIM Goldsparverträge, die Anlegern eine „Rückkaufsoption“ zu einem festen Goldpreis einräumten, wenn sie das Gold im Tresor der PIM einlagern ließen. Zudem stellte die PIM ihren Anlegern sogenanntes „Bonusgold“ in Aussicht, eine Art Zins in Höhe von drei bis sechs Prozent pro Jahr, ausgezahlt in Gold.

Damit werde bald Schluss sein, heißt es in dem Gutachten des Anwalts. Die Neufassung des Kleinanlegerschutzgesetzes werde auch „Direktinvestments in Sachgüter, zum Beispiel Rohstoffe, mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum“ erfassen.

Ahnungslose Verbraucher

Auf Milde der Aufseher könne die PIM nicht hoffen, so der Anwalt. „Die Bafin dürfte in diesem Punkt gerade in Anbetracht der bereits erfolgten Auffälligwerdung der Firmen wohl kaum mit sich reden lassen“, schreibt er in einer E-Mail. Die Folgen eines Einschreitens wären gravierend und würden einen „erheblichen Flurschaden“ verursachen, der sich nicht mehr ohne Weiteres reparieren ließe. Die PIM wäre am Ende gewesen.

Dazu kam es nicht, dabei war die PIM spätestens seit 2013 im Blickfeld der Aufseher. Die Kunden erfuhren davon lange nichts. Die Behörde ging zunächst dem Verdacht eines unerlaubten Bankgeschäfts nach. Diese Bedenken wurden offenbar nach einigem Hin und Her mit dem Anwalt der PIM ausgeräumt.

Erst im November 2018 veröffentlichte die Bafin erstmals eine Warnung. Für das Produkt „Kinder Gold Konto“ bestehe der Verdacht, dass es sich um eine Vermögensanlage handele, für die der Prospekt fehle. Die Warnung blieb nur zwei Monate auf der Webseite. Die Bafin habe Unterlagen überprüft, Kunden und einen Zeugen zu etwaigen mündlichen Nebenabreden befragt, teilt die Aufsicht mit. Ihr Fazit: „keine belastbaren Hinweise“.

Die Aufsicht habe Informationen mit der Staatsanwaltschaft geteilt, schreibt das Finanzministerium auf die kleine Anfrage der Linken. Im Rahmen einer Durchsuchung seien in der Firmenzentrale in Heusenstamm Verträge sichergestellt worden, „die als ‚Rückkaufmodelle‘ ausgestaltet waren“. Diese seien abgewickelt worden. Damit gab sich die Bafin offenbar zufrieden, wie das Finanzministerium mitteilte: „Ein Verfahren gegen die PIM Gold GmbH wegen eines möglichen Angebots von Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt wurde eingestellt.“

Bei den Goldhändlern wurde die Entscheidung wie ein Sieg gefeiert. PIM-Vermittler sollen verstärkt vor Kunden mit der Aussage geworben haben, die Produkte des Goldhändlers seien jetzt Bafin-geprüft. Der PIM-Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf seine Schweigepflicht. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt führt ihn in dem Betrugsverfahren gegen die PIM-Oberen als Beschuldigten.

Für Jörg Cezanne, der für die Linkspartei im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, macht es sich die Aufsicht zu einfach: „Die Behörde darf ihr durchaus robustes Mandat nicht selbst immer weiter herunterspielen.“ Er kritisiert, dass die Bundesregierung sich vor ihre Behörde stellt, statt die Aufseher stärker in die Pflicht zu nehmen: „Für sie sollte aber Bafin-Schutz nicht wichtiger als Verbraucherschutz sein.“

Finanzaktivisten wie Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorstand des Vereins Finanzwende, sind überzeugt, dass ein beherztes Eingreifen der Bafin Schlimmeres hätte verhindern können. „Manchmal frage ich mich, für was die Bafin das Mandat kollektiver Verbraucherschutz hat, wenn sie selbst in einem solchen Fall mit so vielen Hinweisen nicht alle Mittel ausschöpft. So konnte PIM über Jahre Menschen über den Tisch ziehen.“

Schon jetzt ist der Fall PIM auch für die Bafin unangenehm – und er könnte noch peinlicher werden. Der Whistleblower und Ex-Mitarbeiter, der die PIM anzeigte und auffliegen ließ, wandte sich im Juli 2018 an die Finanzaufsicht. In den folgenden Monaten lieferte er ein ums andere Mal Hinweise und Dokumente. Die Bafin müsse den Vertrieb schnell verbieten, forderte er. Das wahre Geschäft der PIM sei eine Vermögensanlage mit Gold – und ganz ohne Prospekte.

Die Finanzaufsicht habe ihn nie zum klärenden Gespräch eingeladen, klagt der Whistleblower. Die Aufsicht will sich zu Details auf Handelsblatt-Anfrage nicht äußern. Grundsätzlich aber gelte: „Personen, die eine Beschwerde einreichen, werden in der Regel nicht persönlich gehört.“

Dabei legte der Mann Screenshots aus dem Onlineportal der PIM vor, die einen „Rückkaufspreis“ auswiesen. Auch Vordrucke der PIM für den Rückkauf des Goldes legte er bei. Das waren starke Indizien, dass das Edelmetall eben nicht wie behauptet nur verwahrt oder ausgeliefert wurde – sondern dass der Kunde auch direkt sein Geld zurückerhalten konnte, ohne je eine einzelne Unze in der Hand gehabt zu haben.

Das war im Dezember 2018. Bis zur Pleite sollten noch neun Monate vergehen, in denen der PIM weitere Kunden zuliefen. Der Eindruck, die Bafin habe einen vermeidbaren Skandal nicht verhindert, bleibt.

Mehr: Vorsicht vor der neuen Goldgräberstimmung – ein Kommentar zu den steigenden Goldpreisen

Startseite

Mehr zu: Finanzaufsicht - Im Skandal um die Pleite des Goldhändlers PIM rückt die Bafin in den Fokus

0 Kommentare zu "Finanzaufsicht: Im Skandal um die Pleite des Goldhändlers PIM rückt die Bafin in den Fokus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.