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Krypto-Kolumne

Coin und Co: Die Krypto-Kolumne Gefährliches Urteil gegen die Bafin – Bitcoin-Börsen dürfen ohne Genehmigung gegründet werden

Das Kammergericht Berlin will der Aufsicht verbieten, in Sachen Bitcoin tätig zu werden, bevor es ein passendes Gesetz gibt. Doch diese Logik kann in die nächste Finanzkrise führen.
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Das Schild am Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): Laut einem Urteil brauchen Gründer von Bitcoin-Börsen vorab nicht mehr die Bafin um Erlaubnis fragen. Quelle: dpa
BaFin

Das Schild am Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): Laut einem Urteil brauchen Gründer von Bitcoin-Börsen vorab nicht mehr die Bafin um Erlaubnis fragen.

(Foto: dpa)

Wohin steuert der Bitcoin – und mit ihm die vielen anderen Kryptowährungen? Einschätzungen, Hintergründe und Anekdoten gibt es jede Woche von den Handelsblatt-Redakteuren Astrid Dörner, Felix Holtermann und Frank Wiebe in unserer Krypto-Kolumne „Coin & Co“. Heute Teil 37: Urteil zur Gründung einer Bitcoin-Börse.

Es war eine Ohrfeige für die deutsche Finanzaufsicht (Bafin), und hier und da konnte man eine gewisse Häme bei den Reaktionen spüren. Das Kammergericht Berlin hat einem jungen Gründer einer Bitcoin-Börse recht gegeben. Der hatte sein kleines Unternehmen im zarten Alter von 16 Jahren eröffnet, ohne die Behörde um Erlaubnis zu fragen, und bekam dafür eine Geldstrafe aufgebrummt. Die muss er nach dem Urteil nicht zahlen. Die Bafin hält allerdings daran fest, dass sie sich auch künftig dafür zuständig sieht, solche Börsen zu genehmigen.

Dem jungen Mann kann man gönnen, dass er um die Strafe herumgekommen ist. Die Frage, ob dieses Urteil in einem einzelnen Strafverfahren auf Dauer doch die gesamte Praxis der Bafin ändern wird, ist derzeit kaum einzuschätzen. Aber fatal ist die Begründung des Urteils. Die Richter schreiben, es sei „nicht Aufgabe der Bundesbehörde, rechtsgestaltend“ in Gesetze einzugreifen. Anders gesagt: Die Bafin hatte für ihr Eingreifen keine gesetzliche Grundlage.

Das klingt plausibel: In einem Rechtsstaat sollte die Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen handeln. Und doch machen es sich die Richter zu einfach. Sie leisten einer bürokratischen Einstellung Vorschub, wie sie maßgeblich zur letzten Finanzkrise beigetragen hat.

Bitcoins sind eine Erfindung, für die es noch keine Gesetze gibt. Es ist unklar, ob es sich um Geld handelt oder eine Art Vermögensgegenstand, vielleicht auch einen Rohstoff. Weil es keine gesetzliche Grundlage gab, hatte die Bafin sich selbst ein Urteil gebildet und war zu der Erkenntnis gekommen, es handele sich um eine „Rechnungseinheit“. Seitdem handelt sie auf der Grundlage dieser Einschätzung. Es wäre völlig in Ordnung, wenn das Gericht nach sachkundiger Prüfung, mit guter Begründung, zu einer anderen Einschätzung käme. So viel Mühe haben die Richter sich aber nicht gemacht. Sondern sie wollen der Behörde einfach verbieten, tätig zu werden, solange es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Schon im 20. Jahrhundert, erst recht aber im 21. Jahrhundert, gab es ständig neue Entwicklungen am Kapitalmarkt. Wenn die Aufseher jedesmal auf das passende Gesetz warten, bevor sie tätig werden, wird das böse enden. Vor der letzten Finanzkrise haben Banken Tausende von sogenannten Zweckgesellschaften geschaffen, die letztlich nur den Zweck hatten, geltende Bilanzregeln zu umgehen. Die italienischen und die spanischen Aufseher haben dieses bunte Treiben bei ihren Geldhäusern unterbunden.

Die Bafin ist nicht eingeschritten – zum Teil, weil sie die Risiken unterschätzt hat, zum Teil aber auch, weil sie aus juristischen Gründen zu wenig Ansatzpunkte gesehen hat. Im Endeffekt hat das dazu geführt, dass die Aufseher dem gefährlichen Treiben hier nur zugeschaut haben. Es ist wenig hilfreich, wenn die Justiz, die sich mit der Aufarbeitung der Finanzkrise auch schwergetan hat, den Versuch bremst, es besser zu machen.

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