Kryptowährungen Bitcoin laut OLG-Urteil keine Rechnungseinheit – Bafin überschritt Kompetenzen

Das Berliner Kammergericht hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Der Handel mit Kryptowährungen sei in Deutschland nicht erlaubnispflichtig.
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Der Bitcoin ist laut OLG-Urteil keine Rechnungseinheit Quelle: Reuters
Krypto-Währung

Als viele andere Regulierer den gerade aufgelegten Bitcoin noch gar nicht auf dem Schirm hatten, stufte die Bafin in einem Merkblatt Bitcoins als Komplementärwährung ein, als sogenannte Rechnungseinheit.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDas Berliner Oberlandesgericht (OLG) hat einen Händler von Kryptowährungen freigesprochen. Der damals 16-Jährige hatte im Jahr 2013 eine Bitcoin-Börse aufgebaut, dafür jedoch keine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin eingeholt. Wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) war er in der Folge zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das Kammergericht hat dieses Urteil nun gekippt – mit einer pikanten Begründung: Bitcoin seien weder Finanzinstrumente noch Rechnungseinheiten. Und diese Sicht könnte weitreichende Folgen haben.

Seit langem streiten Juristen über die Frage, welche rechtliche Natur Kryptowährungen aufweisen. In Deutschland ist die Finanzaufsicht Bafin bereits im Jahr 2011 vorgeprescht. Als viele andere Regulierer den gerade aufgelegten Bitcoin noch gar nicht auf dem Schirm hatten, stufte sie in einem Merkblatt Bitcoins als Komplementärwährung ein, als sogenannte Rechnungseinheit.

Damit adelte sie die gerade geschaffene Währung zum Finanzinstrument, während das KWG hierzu noch keine Regelung enthält: Als der Begriff Rechnungseinheit 1997 in das Gesetz eingefügt worden ist, gab es Bitcoin und Co. noch gar nicht.

Folgt man der Sicht des Kammergerichts, begeht die Bafin seit sieben Jahren fortgesetzten Rechtsbruch: „Mit der Behauptung, Bitcoins fielen unter den Begriff der Rechnungseinheiten (…), überspannt die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich“, so das OLG. Die Bafin verkenne, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Für juristische Maßstäbe ist das ein deutlicher Rüffel an die Adresse der Behörde.

Deren Antwort fällt auf Handelsblatt-Anfrage knapp aus: „Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung im Strafrecht. Das Verwaltungsrecht bleibt davon unberührt“, erklärt die Bafin. Der Erlaubnisvorbehalt bleibe bestehen, die Verwaltungspraxis ändere sich nicht. Heißt im Klartext: Solange es kein direkt bindendes Urteil gegen einen Bescheid der Bafin gibt, etwa des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, will die Behörde an ihrer Rechtsauslegung festhalten.

Der Bankenaufsichts-Rechtler Christian Schmies von der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt hält diese Auffassung zwar für zutreffend, allerdings für unbefriedigend: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Bafin mit einer extensiven Verwaltungsauffassung Schiffbruch erleidet vor Gericht.“

Bereits 2017 hatte der Europäische Gerichtshof die Bafin-Auffassung gekippt, dass die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen unter die Anlagevermittlung fällt. Auch hier hatte das Berliner Kammergericht bereits vor Jahren die Rechtsauffassung der Bafin verworfen, die Bafin aber erst nach der europäischen Entscheidung ihre Verwaltungspraxis angepasst.

2009 scheiterte die Behörde mit Ihrer Verfolgung kollektiver Anlagemodelle als Finanzkommissionsgeschäft. „Der neue Fall zeigt, wie problematisch es ist, wenn der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen bei der Einstufung von Innovationen im Finanzbereich nicht selbst klar regelt“, urteilt der Anwalt.

Welche praktischen Folgen hätte das Urteil, wenn sich die Bafin der Sicht des Kammergerichts anschließt? Weitreichende, schlussfolgert Oliver Flaskämper, Gründer und Chef des einzigen regulierten deutschen Krypto-Marktplatzes Bitcoin.de. „Wenn der Bitcoin-Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre, könnten wir sofort Bitcoin-Geldautomaten in Deutschland aufstellen.“

Die Herforder Bitcoin Group, die Bitcoin.de betreibt, hatte sich früh an die Finanzaufsicht gewandt und ihr Geschäft durch eine Zusammenarbeit mit der Münchner Fidor-Bank rechtlich wasserdicht gemacht. „Es wäre schon reichlich absurd, wenn nun herauskäme, dass wir seit Jahren keine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung erbringen“, sagt Flaskämper. „Dann hätten wir uns in den letzten Jahren viel bürokratischen Aufwand und Geld sparen können.“

Für Flaskämper kommt das Urteil nicht überraschend: Immer klarer kristallisiere sich auch juristisch heraus, dass Kryptowährungen eine neuartige Natur aufweisen und nicht einfach unter bestehende Regularien fielen. Dabei sei eine vernünftige Regulierung nötig: „Aus der Sicht des Verbrauchers sind regulierte Plattformen tendenziell sicherer.“ Schließlich habe die Aufsicht nur hier die internen Prozesse kritisch überprüft.

In den USA streiten die Aufsichtsbehörden CFTC und SEC seit Jahren über die Natur der virtuellen Münzen: Während die CFTC Kryptowährungen als Rohstoff ansieht, neigt die SEC der Einordnung von Kryptowährungen als Wertpapier zu, wenn diese von einer zentralen Stelle herausgegeben werden, wie im Fall Ripple. Weiterhin ungeklärt ist die Situation beim Bitcoin, der dezentral in einem Netzwerk entsteht.

Professor Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, sieht nun den Gesetzgeber am Zug: Die Politik müsse endlich Klarheit schaffen über die rechtliche Natur von Kryptowährungen. „In fünf bis zehn Jahren wird jeder erdenkliche Vermögensgegenstand, als Smart Contract programmiert, auf einem Blockchain-System gespeichert werden können.“

Das betreffe eine Währung wie den Euro, eine Aktie, oder eben Kryptowährungen. „Deutschland ist mit der Kategorisierung des Bitcoins als Recheneinheit im internationalen Vergleich einen Sonderweg gegangen. Inhaltlich wird dies meines Erachtens so auf Dauer nicht zu halten sein“, erklärt Sandner.

Es sei an der Zeit, dass die öffentliche Verwaltung eine koordinierte Meinung entwickelt. „Wenn die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die Technologie ernsthaft fördern möchte, dann bietet sich gerade jetzt die Chance, hier steuernd und koordinierend einzugreifen.“

Ein Beispiel sei Liechtenstein: Hier hat die Politik jüngst eines der ersten Blockchain-Gesetze der Welt vorgelegt und den neuen Rechtsbegriff des „Wertrechts“ eingeführt.

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