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Kryptowährungen Blockchain-Strategie der Bundesregierung bremst Libra aus

Schlechte Nachrichten für Facebook: Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung positioniert sich deutlich gegen private „Stablecoins“ wie Libra.
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Aufseher fürchten, dass das Internetgeld den Spielraum der Notenbanken beschneiden könnte. Quelle: imago images / Christian Ohde
Libra-Schriftzug

Aufseher fürchten, dass das Internetgeld den Spielraum der Notenbanken beschneiden könnte.

(Foto: imago images / Christian Ohde)

Frankfurt Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung wird private „Stablecoins“ wohl deutlich ausbremsen. Nach Handelsblatt-Informationen richtet sich die Ablehnung vor allem gegen Facebooks Libra-Coin. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über entsprechende Pläne berichtet.

„Stablecoins“ wie Libra sind digitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer anderen Währung. Die Anbieter sichern diese durch eine Deckung mit werthaltigen Anlagen. Facebook hatte seine entsprechenden Pläne im Juni vorgelegt und wollte schon 2020 an den Start gehen. Doch die Kritik wächst.

Zwar wird Libra in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung, die im Laufe des Septembers vorgestellt werden soll, aller Voraussicht nach nicht direkt erwähnt. Dafür findet sich in ihr folgende Passage, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat: „Mit der Richtlinie für E-Geld besteht in der Europäischen Union grundsätzlich ein Regulierungsregime für Stablecoins. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.“

Der Blockchain-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Heilmann, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Blockchain-Strategie ist noch nicht fertig. Aber die Regierungskoalition spricht sich gegen private Stablecoins aus, die eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Statt Technologiekonzernen wie Facebook zu erlauben, die Rolle von Staaten und Notenbanken zu übernehmen, sollten wir vielmehr über eine staatliche Digitalwährung nachdenken.“

Heilmann ergänzt, „der Gedanke eines staatlichen Stablecoins hat durch den Facebook-Plan Auftrieb erhalten“. Auch Bundesbank und Europäische Zentralbank (EZB) stünden ihm nicht mehr kategorisch ablehnend, sondern interessiert gegenüber.

Wachsende Skepsis in den USA

Regierungskreisen zufolge hat sich das federführende Bundesfinanzministerium unter anderem aufgrund der wachsenden Skepsis in den USA zuletzt deutlich gegen Libra positioniert. In der US-Regierung, im Kongress und in der Zentralbank Fed wächst die Kritik. Sollten sich die USA und die EU gegen Libra aussprechen, könnte das den Start der Währung zumindest verzögern, so das politische Kalkül.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, über die das Handelsblatt diesen Donnerstag berichtet hatte, zeigte die Bundesregierung bereits ihre Skepsis gegenüber privaten „Stablecoins“. Sie befürchtete dort, dass die Ausgeber von „Stablecoins“ durch eine große Nachfrage nach Staatsanleihen Marktverzerrungen auslösen und sogar die Effektivität der Geldpolitik beschneiden könnten.

Zuletzt ließ die Schweizer Finanzaufsicht durchblicken, dass die Internetwährung hohe Anforderungen erfüllen muss, wenn das Projekt in der Eidgenossenschaft genehmigt werden soll. Die von Facebook und anderen Unternehmen gegründete Libra Association hat dort ihren Sitz.

Auch EZB-Direktor Benoit Coeure stimmte an diesem Freitag in die Kritik ein. Die Anforderungen für eine Zulassung von Libra werden „sehr hoch“ seien, sagte Coeure in Helsinki nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Die Skepsis der Ressort-Chefs sei in dem Punkt durchgehend. Die Ankündigung von Libra sei auch ein Weckruf für die Zentralbank gewesen, sich stärker mit Digitalwährungen zu befassen. „Wir benötigen eine einheitliche Regulierung von Digitalwährungen in Europa“, sagte er.

Experten sind unterdessen skeptisch, ob die Staaten den Start der Facebook-Währung wirklich verhindern können. „Libra ist ohnehin nicht zuvorderst für die Nutzung in den USA oder Europa gedacht“, gibt Philipp Sandner zu bedenken, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management.

„Hauptziel sind bis zu 1,7 Milliarden Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die über keinen ausreichenden Zugang zu Bankdienstleistungen verfügen. Für sie kommt Libra wie gerufen.“

Mehr: Wenn die Libra erfolgreich wird, hätten vor allem die USA die Kontrolle. Facebook-Chef Zuckerberg mutiert somit zum Schreck der Notenbanken.

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