Kryptowährungen EU erwägt striktere Regeln für Bitcoin & Co.

Die Risiken der Kryptowährungen rücken immer mehr in den Fokus der Politik. Die europäischen Finanzminister diskutieren über eine Regulierung.
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Die EU befürchtet, dass digitale Währungen für den Missbrauch des Finanzmarktes genutzt werden könnten. Quelle: Moment/Getty Images
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Die EU befürchtet, dass digitale Währungen für den Missbrauch des Finanzmarktes genutzt werden könnten.

(Foto: Moment/Getty Images)

BrüsselDie Kursturbulenzen von Bitcoin und anderen Digitalwährungen rufen die Europäische Union auf den Plan. Die Finanzminister der 28 Mitgliedstaaten wollen am Freitag in Wien über die Risiken dieser neuen Art des Geldes beraten. „Kryptoguthaben könnten zu bedeutenden Veränderungen in der Finanzwelt führen“, heißt es in einem Papier, das die österreichische EU-Präsidentschaft den Ministern präsentieren will.

Das innovative Potenzial der Cyberdevisen müsse man zwar nutzen. Doch zugleich gelte es auch, Missbrauch bekämpfen, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb sei es „notwendig“, die EU-Finanzmarktregulierung zu „überprüfen und zu stärken, um dieses neue Phänomen angemessen zu berücksichtigen“.

Welche Regeln für Kryptowährungen angemessen sind, dürfte im Kreise der Minister allerdings umstritten sein. Kleine EU-Staaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern sehen in den digitalen Währungen eine Chance für ihren Finanzplatz und wollen EU-Regeln daher möglichst vermeiden. Dagegen sieht die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Kryptowährungen durchaus kritisch.

Die Frankfurter Finanzfirma Savedroid denkt deshalb darüber nach, Sparpläne in Kryptowährungen in einem anderen EU-Staat aufzulegen und von dort aus in Deutschland anzubieten. Das ist im europäischen Binnenmarkt problemlos möglich, solange es keine einheitlichen EU-Vorschriften gibt.

Investoren seien vor Betrug und Marktmanipulation in diesem Bereich aber nicht geschützt, warnt Europaparlamentarier Markus Ferber. „Bei virtuellen Währungen hat die Europäische Union lange nur zugeschaut – und das obwohl diese Produkte bei Privatanlegern immer beliebter geworden sind“, meint der CSU-Politiker. Das müsse sich ändern.

Die österreichische EU-Präsidentschaft sieht ebenfalls Handlungsbedarf, und zwar aus mehreren Gründen. „Wichtige Themen sind Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht“, heißt es in dem Papier. Die unlängst novellierte EU-Geldwäscherichtlinie gilt zwar neuerdings grundsätzlich auch für Kryptowährungen. Ob das ausreicht, sei aber nicht sicher, schreiben die Österreicher.

Die fehlende Transparenz bei Geschäften mit Digitalwährungen sei ein weiteres Problem, heißt es in dem Papier. Bei Börsengängen mit Kryptowährungen beispielsweise würden Emittenten ihre Identität und den zugrunde liegenden Geschäftsplan nicht immer den Investoren mitteilen.

Für die Anleger kann das unangenehme Folgen haben. Mit Envion scheiterte 2018 der größte deutsche virtuelle Börsengang. Anleger reichten daraufhin Klage gegenüber den Emittenten ein. Der Ruf dieser „Initial Coin Offerings“ (ICO) hat darunter ziemlich gelitten. Eine Studie des Center for Financial Studies der Frankfurter Goethe-Universität ergab, dass Topmanager von Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltern die ICOs überwiegend als riskant einstufen. Über 70 Prozent der Manager forderten in der Umfrage eine stärkere Regulierung des ICO-Marktes.

Als weiteren kritischen Punkt nennen die Österreicher den fehlenden Datenschutz in der Kryptowelt. Sie verweisen auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Demnach hat jeder EU-Bürger das Recht, seine Daten löschen oder korrigieren zu lassen. „In einem System, das auf einer öffentlichen Blockchain beruht, ist das nahezu unmöglich“, heißt es in dem Papier.

Untersucht werden müsse außerdem, unter welchen Umständen Kryptowährungen die Stabilität des Finanzmarktes insgesamt gefährden könnten, meint die österreichische EU-Präsidentschaft. Noch sei das Risiko überschaubar, „weil die Volumina relativ klein sind“. Aber das könne sich ändern.

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