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Kryptowährungen Libra erhält ein enges Regelkorsett

Die Finanzaufsicht in der Schweiz stellt an die virtuelle Facebook-Währung Libra hohe Anforderungen. Doch auch in Deutschland wächst die Skepsis.
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Aufseher fürchten, dass das Internetgeld den Spielraum der Notenbanken beschneiden könnte. Quelle: imago images / Christian Ohde
Libra-Schriftzug

Aufseher fürchten, dass das Internetgeld den Spielraum der Notenbanken beschneiden könnte.

(Foto: imago images / Christian Ohde)

Zürich, Frankfurt Als Facebook im Juni die Pläne für die Internetwährung Libra vorlegte, waren die Versprechen groß: Libra solle zu einer Währung für das Internetzeitalter werden und schon im kommenden Jahr an den Start gehen. Doch inzwischen wird immer deutlicher, dass der Weg für Facebook steinig wird.

Am Dienstag ließ die Schweizer Finanzaufsicht durchblicken, dass die Internetwährung hohe Anforderungen erfüllen muss, wenn das Projekt in der Eidgenossenschaft genehmigt werden soll. Nicht nur die Schweizer Finanzaufseher verfolgen die Pläne von Facebook aufmerksam. Auch in Deutschland werden mehr mahnende Stimmen laut. So geht die Bundesregierung zunehmend auf Distanz zu Libra und anderen „Stablecoins“.

Das offenbart die noch unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesregierung befürchtet darin, dass die Ausgeber von „Stablecoins“ durch eine große Nachfrage nach Staatsanleihen Marktverzerrungen auslösen und sogar die Effektivität der Geldpolitik beschneiden könnten.

„Stablecoins“ wie Libra sind digitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer anderen Währung. Die Anbieter sichern diese durch eine Deckung mit werthaltigen Anlagen. Im Fall der umstrittenen Kryptowährung Tether sind das Dollar-Bareinlagen.

Die Libra Association setzt auf einen Korb mit unterschiedlichen Staatsanleihen. Über die Währung und ihre Reserven soll eine unabhängige Stiftung in der Schweiz wachen, die auch die weitere Entwicklung des Projekts koordinieren soll. In erster Linie wären deshalb eidgenössische Finanzaufseher für das Vorhaben zuständig.

Gleiche Regeln

In der Schweiz würde Libra unter eine ganze Reihe von Regeln fallen, teilte die Finanzaufsicht Finma am Mittwoch mit. Das Internetgeld würde wohl als sogenanntes Zahlungssystem behandelt. Damit ist eine Reihe von Auflagen verbunden – etwa beim Thema Geldwäsche. „Mit Blick auf die Geldwäschereibekämpfung müsste die Einhaltung höchster internationaler Standards im ganzen Ökosystem des Projektes sichergestellt werden“, so die Finma.

In bestimmten Bereichen müsste das Projekt zusätzlichen Anforderungen unterliegen, fordern die Aufseher. „So müssten beispielsweise bankähnliche Risiken auch bankähnlichen Regulierungsanforderungen unterliegen“, heißt es aus Bern. Die Finma sieht die Technologie dabei als neutral an. Sie pocht aber auf das Prinzip „Gleiche Risiken, gleiche Regeln“. Auch müssten die Risiken aus der Verwaltung der Währungsreserven von der Stiftung selbst getragen werden – und nicht von den Libra-Nutzern.

Die mahnenden Worte der Aufsicht kommen nicht von ungefähr. Denn zuletzt häuften sich die kritischen Stimmen – und das auch in Deutschland. So stoßen die Libra-Pläne in Berlin auf wenig Gegenliebe. „Generell führt bei einem vollgedeckten ‚Stablecoin‘ eine zunehmende Nachfrage nach diesem ‚Stablecoin‘ zu einer zusätzlichen Nachfrage nach den in der Reserve gehaltenen Anlagen“, führt das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus.

Inwieweit einzelne Anlagen, etwa Bundeswertpapiere, betroffen wären, hänge von der Marktdurchdringung des „Stablecoins“ ab, die die benötigte Größe des Reservefonds bestimme. Bei Libra könnte dieser Fonds schnell riesige Dimensionen annehmen.

Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, schätzt, dass die Marktkapitalisierung von Libra quasi über Nacht einige Hundert Milliarden Euro betragen und die des Bitcoins in den Schatten stellen könnte. Wächst das hinter Libra stehende Konsortium wie geplant auf 100 Mitglieder, könnte es zu einem der größten Nachfrager auf dem Markt für kurzlaufende Staatsanleihen aufsteigen.

Fähigkeiten der EZB würden eingeschränkt werden

Genau hier sieht die Bundesregierung ein Risiko. „Voraussetzung für die Fähigkeit der Zentralbank, die kurzfristigen Zinssätze am Interbankenmarkt zu beeinflussen, ist ihre Rolle als alleiniger Bereitsteller von Zentralbankgeld“, referiert die Bundesregierung. Sie warnt: „Falls diese Nachfrage durch eine entsprechende Verlagerung auf private ‚Stablecoins‘ stark zurückginge, könnte die Fähigkeit der Zentralbank, das kurze Ende der Zinsstrukturkurve zu steuern, beeinträchtigt werden.“

Heißt im Klartext: Die Fähigkeit der EZB, über die Leitzinsen die einjährigen Marktrenditen von Anleihen zu beeinflussen, könnte sinken. In der Folge könnte „der Spielraum für (geldpolitische) Ankaufprogramme (…) kleiner werden“.

Berlin fürchtet noch weitere Auswirkungen: eine „Verschiebung des Kreditgeschäfts aus dem Bankensystem in das Umfeld von ‚Stablecoins‘, Veränderungen auf den Wertpapier- und Devisenmärkten oder bei internationalen Kapitalströmen“ sowie beim Verhalten von Privathaushalten und Unternehmen. Verbraucher stünden zudem bei Projekten wie Libra vor „Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust“.

Bereits im Juli hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem G7-Gipfel gewarnt, dass Währungen in die Hände demokratisch legitimierter Regierungen und Zentralbanken gehörten. Insofern ist die skeptische Haltung Berlins keine Überraschung. Erstaunlich ist jedoch, dass laut der Antwort bisher offenbar kein Minister oder Staatssekretär zur Libra Association Kontakt aufgenommen hat.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger (FDP), die die Anfrage gestellt hat, äußert Verständnis für die Skepsis der Bundesregierung. Libra unterscheide sich von bestehenden Währungen wie dem Bitcoin und müsse genau geprüft werden. „Gleichzeitig müssen wir aber offen für Innovationen sein, die den Zahlungsverkehr für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen“, sagt die Parlamentarierin.

Mehr: Wenn die Libra erfolgreich wird, hätten vor allem die USA die Kontrolle. Facebook-Chef Zuckerberg mutiert somit zum Schreck der Notenbanken.

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