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Kryptowährungen Neue Regeln für Bitcoin und andere Kryptowährungen – Was die Bundesregierung plant

Politik und Regulierer arbeiten am strengeren Regelwerk für virtuelle Börsengänge. Die Branche ist dafür, aber schnelle Lösungen sind nicht in Sicht.
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Ebenso schnell, wie die virtuellen Assets gewachsen sind, häuften sich die Betrugsvorwürfe. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Krypto-Welt (Symbolbild)

Ebenso schnell, wie die virtuellen Assets gewachsen sind, häuften sich die Betrugsvorwürfe.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Frankfurt/Düsseldorf/BerlinAufrütteln heißt die Mission von Jörg von Minckwitz. Deshalb ist der Gründer der Kryptobank Bitwala, bei der virtuelle Währungen wie Bitcoin gespeichert werden, am Mittwoch in Berlin mit anderen Branchenvertretern auf die Straße gegangen.

Vor dem Brandenburger Tor haben sie einen Bitcoin-Geldautomaten aufgestellt. Der war zwar außer Betrieb. Aber von Minckwitz wollte damit dafür werben, dass die Politik die aufstrebende Branche endlich ernst nimmt – und wie in anderen Sektoren angemessene Rahmenbedingungen schafft. „Nur klare und verlässliche Regeln werden das Vertrauen der Verbraucher in Kryptoinstrumente nachhaltig stärken“, sagt der Bitwala-Chef.

Finanzmarktaufseher rund um den Globus haben dem Treiben der Kryptobranche lange zugesehen und versucht, Teile der neuartigen Geschäfte mit bestehenden Finanzmarktregeln zu kontrollieren. Doch dieser Ansatz ist krachend gescheitert.

Während funktionierende Geschäftsmodelle auf sich warten ließen, florierten die virtuellen Börsengänge (Initial Coin Offerings, kurz ICOs). 21,4 Milliarden Dollar haben Start-ups mit diesen Finanzierungsrunden 2018 eingenommen, nach 6,5 Milliarden im Vorjahr, schätzt der Branchendienst Coinschedule. Doch vier von fünf Projekten scheiterten. Eine Serie von Skandalen und Betrugsfällen erschütterte den Sektor. Und gutgläubige Anleger haben viel Geld verloren – auch in Deutschland.

Politik und Finanzmarktaufsicht wollen deshalb strengere Regeln für ICOs erlassen. Es gehe um eine angemessene Weiterentwicklung der Finanzregulierung, sagt Felix Hufeld, der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, dem Handelsblatt. „Wir wollen Innovationen nicht abwürgen, aber gleichzeitig natürlich Gefahren abwehren“, betont Hufeld.

„Wichtig ist uns beispielsweise, dass Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen und Persönlichkeitsrechte von Anlegern gewahrt werden.“ Zudem solle es gewisse Mindeststandards für die Vertragsbedingungen bei virtuellen Börsengängen geben.

Bis Regeln verabschiedet werden, wird es dauern

Die Bundesregierung hat die Regulierung des Kryptosektors ebenfalls im Blick. Rasche Gesetzesinitiativen sind Insidern zufolge aber nicht zu erwarten. Es gebe im Finanz- und Wirtschaftsministerium zwar eine Reihe von Experten, die sich mit dem Thema beschäftigen, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. „Aber bis tatsächlich neue Regeln verabschiedet werden, wird es noch einige Zeit dauern.“ Es gebe kaum eine Aufsichtsbehörde, die sich das Thema aktuell nicht ansehe, betont ein Finanzmarktaufseher. „Aber es gibt noch viele offene Fragen.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für eine angemessene Regulierung von Kryptowährungen und ICOs auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Auf eine deutsch-französische Initiative hin wurde das Thema beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der wichtigsten 20 Industrie- und Schwellenländern (G20) im März in Buenos Aires erstmals behandelt.

Auch in Europa beobachten mehrere Aufsichtsbehörden die Entwicklung von Kryptoanlagen und ICOs. Im Anschluss will die EU-Kommission entscheiden, ob sie Handlungsbedarf sieht. Die europäische Finanzmarktaufsicht Esma schaut sich aktuell etwa an, ob manche Kryptoassets als Finanzinstrumente eingestuft werden und mit bestehenden Regeln beaufsichtigt werden können, erklärt die Behörde. „Unsere Befunde werden wir der Kommission bis Jahresende mitteilen.“

Am 24. Oktober 2018 demonstrieren Bitcoin-Fans und Branchenvertreter vor dem Brandenburger Tor für eine maßvolle Regulierung. Quelle: Roman Keßler
Krypto-Enthusiasten in Berlin

Am 24. Oktober 2018 demonstrieren Bitcoin-Fans und Branchenvertreter vor dem Brandenburger Tor für eine maßvolle Regulierung.

(Foto: Roman Keßler)

Die Aussagen zeigen, dass das Thema in der Politik angekommen ist. Aber sie lassen auch erahnen, dass der Weg bis zu einer Einigung auf europäische oder weltweite Regeln noch langwierig sein wird. Gerade kleine EU-Staaten wie Malta oder Zypern sehen in den digitalen Währungen eine Chance für ihren Finanzplatz – und werden sich deshalb kaum widerstandslos strengen EU-Regeln unterwerfen.

Wenn auf europäische Richtlinien in absehbarer Zeit keine Einigung gelingt, halten es Insider deshalb für denkbar, dass Deutschland beim Thema ICOs am Ende doch mit eigenen Reglungen vorprescht. In anderen Bereichen ist das in der Vergangenheit bereits geschehen, etwa bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels oder beim Verbot von bestimmten Leerverkäufen.

Da Kryptoassets und die dahinterstehende Blockchain-Technologie globale Phänomene sind, strebe Deutschland „primär ein internationales und europäisches Vorgehen“ an, erklärte das Bundesfinanzministerium. „Nichtsdestotrotz wird fortlaufend geprüft, ob und inwieweit auch nationaler Anpassungsbedarf besteht.“

In der Kryptobranche selbst wünschen sich viele einheitliche europäische Regeln. Die aktuelle Zersplitterung von Sonderregulierungen in Kleinststaaten wie Gibraltar, Malta, Liechtenstein und Monaco werde die Branche nicht voranbringen, sagt Nina Siedler vom Blockchain-Bundesverband. „Um dem amerikanischen und asiatischen Markt die Stirn bieten zu können, benötigen wir unbedingt einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa.“ Siedler geht jedoch nicht davon aus, dass dies vor der Europawahl im Mai 2019 und der folgenden Bestimmung eines neuen Kommissionspräsidenten gelingen wird.

Dabei ist der Handlungsdruck gewaltig. „Der deutsche Markt wird im Kryptobereich als Freiwild betrachtet, weil vermeintlich von der deutschen Aufsicht nichts zu befürchten ist“, sagt Siedler.

Einer der größten ICO-Skandale hat sich hierzulande zugetragen. Das Berliner Team des Unternehmens Envion versprach, mit Ökostrom Kryptowährungen zu produzieren, und sammelte dafür bei einem virtuellen Börsengang 100 Millionen Euro ein. Doch tatsächliches Geschäft hat das Unternehmen nicht gemacht – und versinkt nun in einem Strudel aus Klagen und Betrugsvorwürfen.

Zudem entschied das Berliner Kammergericht vor Kurzem, dass der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum in Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist. Die Bafin, die Kryptowährungen schon vor einiger Zeit als Rechnungseinheiten eingestuft hatte, habe damit ihren Aufgabenbereich überspannt.

Bafin agiert „viel zu passiv“

Geht es nach Volker Brühl, dann muss dieser dringend erweitert werden. Die Bafin agiere noch „viel zu passiv“, kritisiert der Leiter des Center for Financial Studies der Frankfurter Goethe-Universität. Der Knackpunkt der Debatte ist vor allem die Frage, welche rechtliche Qualität die sogenannten Tokens haben, die Firmen bei ICOs ausgeben.

Bisher ist das meist unklar. Manche werden von den Anbietern als Spendenquittungen deklariert, andere versprechen einen Zugang zum geplanten Service oder sogar Dividendenzahlungen. Das Hinweisschreiben, das die Bafin zu dem Thema veröffentlicht hat, ist aus Sicht von Brühl nicht hilfreich. „Letztlich steht dort nur drin, dass Tokens Finanzinstrumente oder Wertpapiere sein können und deshalb eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.“ Marktteilnehmer müssten also selbst klären, ob sie unter die Aufsicht fielen, das sei unbefriedigend. Durch das Urteil des Berliner Kammergerichts, sollte es etwa vom Bundesverwaltungsgericht übernommen werden, sei der Bafin-Ansatz sowieso nicht mehr zu halten. Spätestens jetzt sei die Politik gefragt.

Doch wie könnte eine ICO-Regulierung konkret aussehen? Brühl plädiert für möglichst strenge Vorschriften, analog zur Wertpapieraufsicht. Vorbild sei dann der Prozess bei IPOs, also klassischen Börsengängen. Alle Prospekte, im Branchenjargon Whitepapers genannten, müssten dann verpflichtend durch die Aufsicht geprüft und gebilligt werden. Für falsche Angaben hafteten die Anbieter.

Für viele in der Branche wäre eine solche Totalregulierung allerdings eine Horrorvision. Schließlich ist einer der Vorteile von ICOs, dass junge Unternehmen im Unterschied zum Bankkredit und klassischen Börsengang relativ einfach an Geld gelangen.

Nina Siedler vom Blockchain-Verband sieht denn auch nur begrenzten Handlungsbedarf: Geklärt werden müsse vor allem die Frage, welcher Token unter welches Aufsichtsregime falle. Aktienähnliche „Security Tokens“ seien strenger zu regulieren als „Utility Tokens“, die lediglich einen Zugang zu einem geplanten Service gewähren. Neue Regeln müssten aus Sicht von Siedler für Tokens geschaffen werden, die schwieriger einzuordnen seien – etwa bei Mischformen oder bei gemeinnützigen Projekten.

Während in Deutschland debattiert wird, kommen andere Länder bei der juristischen Einhegung der Kryptowelt voran. In Liechtenstein hat die Regierung eines der ersten Blockchain-Gesetze der Welt vorgelegt und will den neuen Rechtsbegriff des „Wertrechts“ einführen. In Japan soll sich die Branche per staatlich sanktionierter „Krypto-IHK“ künftig selbst beaufsichtigen.

Doch nicht überall herrscht Einigkeit, wie ein prominentes Beispiel zeigt: In den USA streiten die Aufsichtsbehörden sogar untereinander über die wahre Natur der virtuellen Assets.

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