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„Libra“ Politiker warnen vor Facebooks neuer Kryptowährung

Das soziale Netzwerk plant die Einführung einer neuen digitalen Währung. Finanzpolitiker zeigen sich besorgt, dass sich Facebook zur Schattenbank entwickeln könnte.
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San FranciscoAn Facebooks Plänen für eine eigene Kryptowährung gibt es schon vor dem geplanten Start scharfe Kritik. „Es steht außer Frage, dass Libra eine Staatswährung werden wird. Das kann und darf nicht passieren“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Der Politiker forderte die G7-Finanzminister auf, einen Bericht über die Facebook-Pläne für das Treffen im Juli auszuarbeiten.

Facebook plant, mit bis zu einhundert Partnern wie Visa, Mastercard, eBay und Uber im kommenden Jahr eine Cyberwährung einzuführen, die durch besondere Schutzmaßnahmen einen langfristig stabilen Wechselkurs erhält und so die Probleme vieler anderer Cyberwährungen vermeiden soll.

Tatsächlich haben sich Bitcoin & Co. bislang nicht als Zahlungsmittel durchsetzen können, weil außerordentlich hohe Kursschwankungen jede Kalkulation für Unternehmen oder Privatkunden praktisch unmöglich machen. Facebooks Währung soll eine sogenannte „Stablecoin“ werden, deren Wert sich an einem Korb aus mehreren Weltwährungen orientiert und somit deutlich weniger schwankungsanfällig sein dürfte.

Gleichwohl äußerte sich auch Markus Ferber, CSU-Politiker und Mitglied des EU-Parlaments kritisch. Facebook könnte mit seinen über zwei Milliarden Nutzern zu einer „Schattenbank“ heranwachsen. Die Regulierungsbehörden müssten in höchste Alarmbereitschaft versetzt werden. Es könne nicht angehen, dass „multinationale Unternehmen in einem regulatorischen Nirwana operieren, wenn sie Kryptowährungen herausgeben“, sagte Ferber.

Auch in den USA zeigen sich Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums alarmiert. Maxine Waters, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen und demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, zeigte sich ebenfalls besorgt, dass Facebook weiter „unreguliert expandiert und den Zugriff auf das Leben seiner Nutzer ausweitet“.

Warnung vor Facebooks Macht

Angesichts der „problematischen Vergangenheit“ des Unternehmens forderte Waters Facebook auf, einem Moratorium zuzustimmen und keine weiteren Schritte zu unternehmen, bis US-Kongress und Regulierungsbehörden das Vorhaben eingehend untersucht haben.

Der Republikaner Patrick McHenry, Abgeordneter aus North Carolina, forderte Waters auf, eine Anhörung Facebooks vor dem Repräsentantenhaus anzusetzen. Es müsse klar werden, „wie sich das Projekt in die Regularien der globalen Finanzmärkte einordnen werde“. Bereits vor einem Jahr musste Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress Rede und Antwort zum Datenskandal um Cambridge Analytica stehen.

Der demokratische Senator Sherrodd Brown aus Ohio warnt, Facebook sei „ohnehin schon zu groß und mächtig“. Man könne dem Unternehmen nicht erlauben, „eine riskante Cyberwährung aus einem Schweizer Bankkonto heraus zu betreiben und das ohne Überwachung.“ Brown spielt damit auf den Sitz der Libra-Association mit Sitz in der Schweiz an, die die gleichnamige Währung kontrollieren und entwickeln soll.

Vertreter der Technologiebranche reagierten auf das Libra-Projekt hingegen zunächst überwiegend positiv. Man erhofft sich neue Impulse für Start-ups aus dem Fintech-Bereich und eine Lösung des Problems der „unbanked population“. Dies sind rund zwei Milliarden Menschen auf der Erde, die keinen Zugang zu Banken und deren Finanzdienstleistungen haben. Selbst in Teilen der USA gilt das als Problem.

George McDonaugh, CEO und Mitgründer des Londoner Kryptowährungs- und Blockchain-Investors KR1, mahnte jedoch auch, realistisch zu bleiben. Facebook sei kein Weltverbesserer. „Um das klar zu sagen, Facebook will nur eines: Daten.“

Es werde viel „Gerede um Banking für Arme, die Verbindung der Welt oder Revolutionierung der Finanzwelt geben“, aber der wirkliche Hintergrund sei das „Anzapfen neuer Datenquellen.“ Es gehe darum, wer kaufe was, wer zahle was an wen, wer habe wie viel Geld zur Verfügung, wer schaue sich welche Werbung an oder brauche einen Kredit.

Der Begriff der Cyberwährung könnte die Verbraucher auch in falscher Sicherheit wiegen, was Privatsphäre und Sicherheit angehe, sagte McDonaugh. Facebook, und alle Unterstützer, seien Unternehmen und an die Gesetze und Regulierungen der jeweiligen Staaten und Finanzplätze gebunden.

Außerdem könne Facebook über die Libra-Stiftung entscheiden, wer teilnehmen dürfe und wer nicht. Von Freiheit könne keine Rede sein. So etwas böten heute nur staatenlose Cyberwährungen wie Bitcoin.

Am meisten müssten sich jedoch die Banken Sorgen machen, analysierte McDonaugh. Facebook habe neue Standards gesetzt, was das Nutzererlebnis im Internet angehe. Wenn Facebook mit dem globalen Zahlungssystem das wiederhole, was es zuvor im globalen Social Networking gemacht habe, hätten traditionelle Banken schlicht keine Chance mehr mitzuhalten.

Mehr: Facebook stellt neue digitale Währung vor. Wie Libra Banken das Fürchten lehren könnte.

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