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Neuer Gesetzesentwurf US-Kongress plant Anti-Opec-Gesetz

In den USA unterstützen die Republikaner einen Gesetzesentwurf, um Mitglieder der Opec verklagen zu können. Kritiker warnen vor Folgeschäden.
08.02.2019 - 18:11 Uhr
Bislang sind die Opec-Mitglieder, zu denen unter anderem Saudi-Arabien, Venezuela, Iran und Irak gehören, vor juristischen Schritten geschützt. Quelle: dpa
Ölförderung

Bislang sind die Opec-Mitglieder, zu denen unter anderem Saudi-Arabien, Venezuela, Iran und Irak gehören, vor juristischen Schritten geschützt.

(Foto: dpa)

New York Washington arbeitet an einem neuen Anti-Opec-Gesetz. Am Donnerstag wurde ein Entwurf im Justizausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine offizielle Abstimmung in der gesamten Kammer, in der die Demokraten seit Anfang Januar die Mehrheit haben. Das Gesetz soll den USA die Möglichkeit geben, die Mitgliedstaaten des Ölkartells wegen Preisabsprachen verklagen zu können.

Bislang sind die Mitglieder, zu denen unter anderem Saudi-Arabien, Venezuela, Iran und Irak gehören, vor juristischen Schritten geschützt. Der Vorstoß wird auch von den Republikanern unterstützt – ein seltener Fall im tief gespaltenen Washington. Der republikanisch geführte Senat hat am Donnerstag eine ähnliche Initiative eingebracht.

Der Verband der amerikanischen Ölindustrie und die Handelskammer warnen jedoch vor den Folgen, die so ein Gesetz mit sich bringen könnte. So könnte es zu Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Unternehmen kommen, die in Opec-Ländern tätig sind. Exxon etwa ist in Nigeria und im Irak aktiv.

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