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Notenbank-Reserven Italienische Regierung will Gold dem Staat zuschlagen

Italiens Populisten attackieren die Unabhängigkeit der heimischen Notenbank. Per Gesetz wollen sie deren Goldreserven staatlich vereinnahmen.
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Italien: Regierung will Gold dem Staat zuschlagen Quelle: Niels Thies/Bundesbank
Goldbarren

Italien besitzt die viertgrößten Goldreserven der Welt.

(Foto: Niels Thies/Bundesbank)

Frankfurt, Rom Italienische Politiker schaffen es immer wieder, für Aufregung zu sorgen. Besonders gut funktioniert das mit einem Thema, das in allen Ländern die Gemüter und die Fantasie bewegt: Gold. Zurzeit zirkuliert in Rom ein Gesetzentwurf zu den Goldreserven der italienischen Notenbank, der Chancen hat, im Parlament eine Mehrheit zu finden.

Wortführer ist der Lega-Politiker Claudio Borghi, ein Euro-Skeptiker, der dem Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer vorsitzt. „In Italien gibt es selbst Gesetze, die den Verkauf von Brötchen beim Metzger regeln, aber es fehlt eine Gesetzesnorm, die klar sagt, wem die Goldreserven gehören“, sagte er in einem Interview – und beantwortete diese Frage sogleich in populistischer Manier: „Das Gold gehört den Italienern.“

Der Gesetzgeber müsse eingreifen, um der „Anomalie des Goldes, das von der Notenbank gehalten und verwaltet, aber nicht besessen wird, ein Ende zu machen“. Sofort tauchten Spekulationen in Italien auf, die Regierung wolle Zugriff auf die Goldreserven haben, um das anstehende riesige Haushaltsloch im Herbst zu stopfen, was sonst nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich wäre.

Einen solchen Plan streitet Borghi allerdings ab. Ihm geht es offenbar nur um das populistische Signal, dass der heimische Goldschatz dem Volk gehört. Dabei geht es um sehr viel. Italien hat nach der US-Notenbank (Fed), der Bundesbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die viertgrößten Goldreserven der Welt und damit den zweitgrößten Bestand der Euro-Zone.

Im Februar waren es laut Banca d’Italia Reserven von 91,8 Milliarden Euro. Das sind 2. 452 Tonnen, 4,1 davon in Münzen und der Rest in Barren. Nur 1.100 Tonnen, etwas mehr als 44 Prozent, sind in Italien. Der Rest ist in den Tresoren anderer Zentralbanken: rund 43 Prozent in den USA und jeweils etwa sechs Prozent in der Schweiz und in Großbritannien.

Nicht ohne die EZB

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco antwortete indirekt auf die Attacke aus der Politik. Bei der Vorlage der Bilanz 2018 erklärte er Ende März: „Die Banca d’Italia ist ein Institut des öffentlichen Rechts, das die Funktionen erfüllt, die von italienischen und europäischen Gesetzen vorgeschrieben sind.“ Die Notenbank habe das „Besitzrecht an den Goldreserven“.

Und Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, stellte in einem Brief an zwei italienische Mitglieder des Europaparlaments klar: „Die EZB hat Operationen mit den Fremdwährungsreserven bei den nationalen Notenbanken und der Devisenbilanz der Mitgliedstaaten oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts zu genehmigen.“

Im Klartext: Wer immer in Italien in größerem Umfang mit Gold oder Devisen handeln will, muss die EZB fragen. Geregelt ist dieses Weisungsrecht der EZB in Artikel 31 ihres Statuts. Was genau aber hat Borghi vorgeschlagen? Sein Entwurf, der schon aus dem vergangenen Jahr stammt, ist recht kurz.

Dort heißt es lediglich: „Das zweite Komma von Artikel 4 des Gesetzes zur Währung, siehe Dekret des Präsidenten vom 31.3.1988, Nr. 148, wird interpretiert in dem Sinn, dass die Banca d’Italia die Goldreserven verwaltet und hält, als exklusives Depot, und dass das Eigentumsrecht des italienischen Staats auf diese Reserven, inklusive der im Ausland gehaltenen, unbeschadet bestehen bleibt.“

Das heißt: Die italienische Notenbank verwaltet die Goldreserven, aber sie gehören dem Staat. Borghis Begründung: Das Besitzrecht des Staates sei bisher nicht ausdrücklich geregelt und müsse geklärt werden.

Bedenkliche Entwicklung

Sollte der Entwurf Gesetz werden, könnte der Politiker darauf verweisen, dass er den Bürgern das Recht an „ihrem Gold“ gesichert hat. Solange sich dadurch nichts an der Verwaltung durch die italienische Notenbank und der Genehmigungspflicht bei der EZB ändert, würde sich möglicherweise aber noch gar keine Kollision mit dem Statut der EZB ergeben. Ein anderer Fall wäre natürlich, wenn die Regierung versuchen würde, in die Notenbank hineinzuregieren.

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Man könnte den Vorgang als Posse im Stil von „Don Camillo e Pepone“ abtun. Aber er steht für einen Trend: Der Nationalismus dringt in den Bereich der Notenbanken ein. Und das gilt gerade auch in Verbindung mit Gold. Jahrzehntelang hat es niemanden gestört, dass ein großer Teil des Golds der Bundesbank im Ausland, vor allem in New York, gelagert war.

Rein geldpolitisch spielt das Edelmetall auch keine Rolle mehr, weil der Euro keine auf Gold basierende Währung ist. Dann aber kam Druck auf, das deutsche Gold zurück in die Heimat zu bringen. Und tatsächlich hat die Bundesbank es auch tonnenweise nach Frankfurt geholt.

Jetzt liegt rund die Hälfte des Bestands in ihren Tresoren. Vereinzelt wurde auch der Vorschlag gemacht, Ungleichgewichte im Zahlungsverkehr des Euro-Raums, die zu hohen Salden bei der Bundesbank geführt haben, durch Gold absichern zu lassen. Auffällig ist zudem, dass einige Notenbanken zurzeit wieder ordentlich Gold zukaufen, Beispiele dafür bieten etwa die Türkei und Russland, beides Länder mit einer nationalistischen Politik.

Dabei geht es um den Ersatz des Dollars als Reservewährung, um sich von den USA zu lösen. Gold ist aber auch eine Art Krisenwährung, sogar innerhalb der Euro-Zone: Wer immer fürchtet, dass die offizielle Währung irgendwann spektakulär scheitert, setzt auf das Edelmetall.

Der Vorstoß aus Italien steht auch für eine andere gefährliche Entwicklung: die Angriffe von Regierungen auf Notenbanken. In den USA fordert Präsident Donald Trump immer drängender niedrigere Zinsen von der Fed. Beim Versuch, zwei Gefolgsleute als Fed-Gouverneure einzuschleusen, ist er aber gescheitert.

In Italien ist der Vorstoß zum Gold auch nur eine von mehreren Attacken auf die Geldpolitik. Der Tabubruch begann mit dem Start der populistischen Regierung in Rom im vergangenen Juni. Seitdem sind die italienischen Banken und vor allem die Notenbank im Visier der Politiker von Lega und der Bewegung „Fünf Sterne“.

Rom will mehr Einfluss und direkten Zugriff

Die Banker hätten ihre Kontrollarbeit nicht geleistet, als es um die Bankenpleiten ging, sagen die Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Es müsse eine neue „Investmentbank“ geschaffen werden, auf die das Finanzministerium direkten Zugriff und Einfluss habe, steht schon im Koalitionsvertrag.

Konkret angegangen wurde das in der Politikplanung aber bis jetzt noch nicht. Dann folgte ein Gesetzesentwurf der rechten Splitterpartei „Fratelli d’Italia“, die die Banca d’Italia „nationalisieren“, also verstaatlichen wollte. Der Plan der Oppositionspartei ging unter.

Als nächster Schritt kam eine versuchte Einflussnahme bei der Besetzung eines Direktorenpostens bei der Notenbank. Auslöser war die Bestätigung im Amt des stellvertretenden Generaldirektors Luigi Federico Signorini. Gouverneur Ignazio Visco wollte das Mandat im Februar verlängern.

Die Regierung blockte jedoch. Dabei hat sie nicht das letzte Wort. Nach der Verfassung muss es für jede Benennung eines Kandidaten, den die Notenbank vorschlägt, eine Bestätigung des Staatspräsidenten „auf Vorschlag“ der Regierung geben. Und dieser Vorschlag steht bis heute aus. Eine erste Konsequenz: Der Generaldirektor ging vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai in den Ruhestand.

Er hatte die expansive Haushaltspolitik der Regierung ebenfalls mehrfach kritisiert. Seitdem nehmen die verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbank weiter zu, und das Klima ist angespannt. „Es geht nicht darum, ein, zwei Personen auszutauschen“, sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini zum Fall Signorini im Februar, „die Spitzen von Notenbank und Börsenaufsicht müssen ausgetauscht werden.“

Und Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne, ergänzte: „Beim Thema Banca d’Italia brauchen wir Diskontinuität.“ Der Protest war groß, und selbst Finanzminister Giovanni Tria erklärte postwendend: „Die Unabhängigkeit der Notenbank muss verteidigt werden.“ Begehrlichkeit wecken auch die Gewinne der Bank von Italien.

Für 2018 meldete Notenbankchef Visco immerhin einen Nettogewinn von 6,24 Milliarden Euro, 3,9 Milliarden mehr als 2017. An den Staat gehen nach Abzug der Dividenden für die 124 Banken, Stiftungen und Versicherungen, die am Kapital der Bank beteiligt sind, 5,71 Milliarden Euro: „eine Steigerung um 2,3 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr”, wie Visco hervorhob.

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  • Ein weiteres Anzeichen, daß der EU-Laden langsam aber dafür umso sicherer auseinanderfliegt....

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