Regulierung von Bitcoin und Blockchain Krypto-Lobby legt Forderungen vor

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Die Forderungen im Detail

Finanzaufsicht

Als einen ersten Schritt schlägt der Blockchain-Verband die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. „Die Bafin hat aktuell einzelne Blockchain-Spezialisten, aber keine dezidierte Blockchain- (oder Krypto-)Abteilung“, heißt es. Die Kapazitäten müssten „deutlich“ aufgestockt werden, „damit Anfragen zeitnah beantwortet werden können.“ Die entsprechende Abteilung der US-Aufsicht SEC etwa beschäftige 25 Mitarbeiter, weitere 90 stünden auf Abruf bereit.

Ein besonderes Augenmerk legt das Papier auf die „Beseitigung von Rechtsunsicherheiten“. Hier verbergen sich die weitreichendsten Forderungen: So müsse die Politik „digitale Wertpapiere“ ermöglichen. Die Nutzung von Papierurkunden, wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) immer noch vorgeschrieben, sei nicht mehr zeitgemäß. Bei der anstehenden Umsetzung der EU-Prospektverordnung fordert der Verband einen Freibetrag: Bei öffentlichen Wertpapierangeboten von bis zu acht Millionen Euro soll demnach keine Prospektpflicht gelten.

Steuerrecht

Auch im Steuerrecht fordert der Blockchain-Verband Änderungen: Das Positionspapier fordert das Bundesfinanzministerium auf, „eindeutige Leitlinien zur umsatzsteuer- und ertragssteuerrechtlichen Beurteilung“ bei Transaktionen mit Bitcoin und Co. zu erlassen.

„Viele Anbieter haben Probleme mit der steuerrechtlichen Veranlagung“, erklärt Nina Siedler. So seien einige Krypto-Geschäftsmodelle umsatzsteuerpflichtig, bei elektronischen Dienstleistungen allerdings im Land des Nutzers, während der Unternehmenssitz für die Umsatzsteuer nicht maßgeblich sei. Das stelle die Anbieter vor große Hürden. Ähnliches gelte für die schwer zu fassende Emission einer neuen Kryptowährung. „In vielen Ländern, etwa in der Schweiz oder in Gibraltar, sind die Absprachen mit den Steuerbehörden einfacher“, sagt Siedler. Dort seien auch die Ertragssteuern attraktiver.

Unternehmensrecht

Gründlich reformiert werden muss laut dem Papier auch das Unternehmensrecht. Der Branchenverband fordert eine „Öffnung von Rechtsformen mit beschränkter Haftung“. Die Folge: Anteile an Aktiengesellschaften und GmbHs sollten in Form digitaler Anteilsscheine (sogenannter Token) ausgegeben und auf Plattformen gehandelt werden dürfen.

Der Branchenverband nimmt nicht nur Spezialthemen, sondern auch die gesellschaftliche Entwicklung rund um die Blockchain-Technologie in den Blick. So fordert das Positionspapier unter anderem Bildungsprogramme an Gymnasien, Berufs- und Hochschulen, Datenbank-Pilotprojekte im Energiebereich und im Gesundheitssystem, die Förderung Blockchain-basierter digitaler Signaturen und Verschlüsselungen, ein Blockchain-gestütztes Register für geistiges Eigentum, mehr wissenschaftliche Forschung sowie die testweise Digitalisierung von Kataster-, Bau- und Grundbuchämtern.

Beobachter können dem Papier einiges abgewinnen. Nicolas Biagosch und David Finkenstädt, Experten für Krypto-Assets und Partner des Düsseldorfer Beteiligungs- und Beratungsunternehmens Postera Capital, haben es für das Handelsblatt durchgesehen. „Zu vielen Themenbereichen finden sich vernünftige Vorschläge an die Politik, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen“, loben sie. „Es ist höchste Zeit, Verständnis für die Technik wecken.“

Klar ist: Der Blockchain-Verband wird dicke Bretter bohren müssen. Die Branche hat vergleichsweise lange gebraucht, um sich politisch zu organisieren. Und während Japan den Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat, die Zentralbank von Singapur mit einer eigenen Kryptowährung experimentiert und die Schweizer Behörden Start-ups mit offenen Armen empfangen, ist Deutschland Blockchain-Entwicklungsland. Eine politische Debatte über die Chancen und Risiken der Technik steht dem Land erst noch bevor.

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5 Kommentare zu "Regulierung von Bitcoin und Blockchain: Krypto-Lobby legt Forderungen vor"

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  • @ Novi Prinz19.10.2017, 10:41 Uhr

    "Warum sollte man Verbraucher davor "schützen " alte Zeitungen zu kaufen ?"

    Das ist eine gute Frage. Unsere Politiker gängeln den mündigen Verbraucher/Bürger aber auf allen Gebieten, insbesondere auch bei den Finanzen. Das nennt sich Verbraucherschutz.

  • Warum sollte man Verbraucher davor "schützen " alte Zeitungen zu kaufen ?

  • Demnächst legen Spieler aus diversen Casinos Ihre Forderungen fest.
    Allein der Begriff "Forderungen" aus Mafia ähnlichen Kreisen läßt mein Blut gefrieren.
    Literatur zum Thema der" Untergang Rom`s" sollte bei vielen Politikern wieder zur Pflichtlektüre werden.

  • Das sind keine Anleger sondern Spekulaten. Bicoins und Co. sind keine seriöse Anlage, Zahlungsmittel auch nicht. Bevor der Staat auf irgendwelche Forderungen eingeht, sollte dieses Spiel, wie alles im Finanzsektor, geregelt und überprüft werden. Wenn Verbraucher dort Geld "anlegen", muß dann ein Protokoll geschrieben werden, gibt es ein Produktinformationsblatt?

  • Schon wieder lästiges Neuland... Wo man doch die Herausforderungen von Vor-Vor-Gestern noch gar nicht gänzlich verstanden hat, auch weil man sich lieber nicht damit auseinandersetzt, ist ja schließlich anstrengend. Gute Nacht Deutschland.

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