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Soziales Netzwerk Kryptowährung Libra: Alle gegen Facebook

Auch am zweiten Tag der Anhörungen in Washington bekommt Facebook heftige Kritik für seine geplante digitale Währung. Die vielen offenen Fragen könnten den Zeitplan in Gefahr bringen.
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Kryptowährung Libra: Alle gegen Facebook Quelle: Reuters
Kryptowährung Libra

Facebook will Libra 2020 an den Start bringen.

(Foto: Reuters)

New York, Chantilly Eigentlich hatte David Marcus die richtigen Schlagworte parat. Facebooks Kryptowährung Libra „wird alle notwendigen Regulierungsvorschriften einhalten“, versicherte der Chef von Facebooks Tochterunternehmen Calibra, das die Kryptoaktivitäten des Sozialen Netzwerks bündelt. „Wir werden nicht starten, bevor wir nicht alle nötigen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden haben.“ Doch es reichte nicht, um die erhitzten Gemüter zu besänftigen.

Stundenlang wurde der frühere Manager des Bezahldienstes Paypal am Dienstag und Mittwoch von Senatoren und Abgeordneten gelöchert. Wie stellen Sie sicher, dass das Netzwerk nicht von Terroristen genutzt wird? Was machen Sie mit den Daten? Wollen Sie mit Libra den Dollar abschaffen?

Die im Juni angekündete Kryptowährung, die von Facebook maßgeblich entwickelt wird und künftig von einem Verein in der Schweiz gesteuert wird, stellt die amerikanischen Politiker vor eine ungewohnte Herausforderung. Wie soll so eine digitale Währung reguliert werden, die von einer Gruppe an Unternehmen, statt von einer Regierung, herausgegeben über Landesgrenzen hinweg genutzt werden soll. „Dies ist wahrscheinlich das wichtigste Projekt, mit dem sich dieser Ausschuss in den nächsten zehn Jahren befassen wird“, attestierte Brad Sherman, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien.

Vor einem Monat hatte das Soziale Netzwerk das Konzeptpapier und den dazugehörigen Verein, die Libra Association, vorgestellt. Seit dem stößt das Projekt bei Aufsehern, Notenbankern und Politikern weltweit auf Widerstand. US-Notenbankchef Jay Powell, die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und den USA und selbst US-Präsident Donald Trump stehen auf der Liste der prominenten Kritiker. Viele fühlten sich nach Marcus Aussagen in Washington in ihrer Ablehnung noch bestärkt.

„Die Bedingungen dafür, die Libra zuzulassen, sind nicht gegeben“, stellte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zum Auftakt des G7-Finanzminister- und Notenbanker-Treffens in Chantilly klar. Facebooks Kryptowährung spielte in der großen Runde der Minister und Notenbanker eine wichtige Rolle. Wenn Facebook bankähnliche Tätigkeiten ausüben wolle, müsse das soziale Netzwerk eine Banklizenz beantragen, so die vorherrschende Meinung bei dem Treffen. In der anschließenden Debatte waren die Amerikaner in der ablehnenden Haltung am härtesten, berichtete ein Teilnehmer: „Sie wollen draufhauen.“

Le Maire begründete seinen Widerstand in Chantilly damit, dass nur die souveränen Währungen wie Dollar oder Euro eindeutig an Regeln und Gesetze gebunden seien. Außerdem würden sie demokratisch kontrolliert. Bei Facebook sei all das nicht gegeben. Es komme für ihn überhaupt nicht in Frage, dass ein solches privates Konstrukt in Konkurrenz zu den souveränen Währungen treten könne.

„Facebook ist gefährlich“

Selten waren sich Politiker und Regulierer in Europa und den USA so einig. Schon seit Jahren hat sich in der amerikanischen Politik Frust gegenüber der Macht des Sozialen Netzwerks aufgebaut, das immer wieder auch schwere Pannen einräumen musste. Erst vergangene Woche hat die Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC laut Medienberichten eine fünf Milliarden Dollar schwere Strafe gegen Facebook verhängt, wegen des Datenskandals rund um Cambridge Analytica. Das ließen die Abgeordneten Marcus auch immer wieder spüren. Regelmäßig fielen Sie ihm ins Wort, wenn sie glaubten, er würde ihre Fragen nicht beantworten.

„Facebook ist gefährlich“, sagte der Demokratische Senator Sherrod Brown. Das Unternehmen „ist wie in Kleinkind, das Streichhölzer in der Hand hat, immer wieder das Haus abfackelt und jede Brandstiftung eine Lernerfahrung nennt.“ Facebook wollte die Kryptowährung eigentlich schon im ersten Halbjahr 2020 einführen. Angesichts der schweren Kritik und der vielen offenen Fragen halten das Experten in der Krypto-Branche jedoch für unwahrscheinlich.

Nach den Anhörungen wird klar, dass sich Facebook nicht wie geplant auf eine wichtige Säule stützen kann. Das Soziale Netzwerk wehrt sich dagegen, wie eine Bank reguliert zu werden. Das wäre extrem aufwendig und teuer und ist Experten zufolge auch noch nicht klar, ob das grundsätzlich überhaupt möglich wäre. Stattdessen sieht sich das Netzwerk eher als ein Zahlungsdienstleister, der Transaktionen ermöglicht, selbst jedoch keine Finanzprodukte und verzinste Sparkonten anbietet.

Ähnlich hatte die Plattform mit seinen rund 2,4 Milliarden Nutzern weltweit auch in der Vergangenheit argumentiert: Facebook unterliegt nicht den gleichen Vorschriften wie ein Medienunternehmen. Schließlich ist Facebook eine Plattform, die es anderen ermöglicht, Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen. Damit ist Facebook nicht für die Inhalte verantwortlich. Diese Regelung stößt immer wieder an Grenzen und hatte nach dem Amoklauf in Neuseeland, der via Facebook Live übertragen wurde, neue Debatten dazu angefacht.

Die Politiker und Aufseher wollen eine ähnliche Situation mit Libra verhindern, vor allem soll die Kryptowährung kein Einfallstor für Geldwäscher und Terrorismusfinanzierung werden. „Das wird jedoch sehr schwierig“, warnt Gary Gensler, der frühere Chef der Derivateaufsicht CFTC, der nun am Massachusetts Insitute of Technology lehrt. Zwar kann Facebooks Tochter Calibra kontrollieren, wer den konzerneigenen elektronischen Geldbeutel, „Wallet“ genannt, nutzt und wofür. „Doch das für das gesamte Netzwerk sicherzustellen, wird eine Herausforderung“, so Gensler, der am Mittwoch als einer von fünf Experten ebenfalls bei der Anhörung aussagte.

Katharina Pistor, Juraprofessorin an der New Yorker Columbia University, wies die Abgeordneten noch auf ein weiteres Problem hin: Libra sei als sogenannter Stable Coin angelegt, der anders als die größte Kryptowährung Bitcoin, nur minimal im Wert schwanke. Dazu wird Libra an einen Korb an sicheren Staatsanliehen und Währungen gekoppelt, darunter der Dollar, der Euro und der Yen. Diese Währungen „gelten deshalb als sicher, weil es eine Einlagensicherung gibt“ und die Währungen durch die Kreditwürdigkeit des jeweiligen Landes gedeckt werden. Die Mitglieder der Libra Association, die an den Zinsen und Gewinnen beteiligt werden, „sind damit Trittbrettfahrer eines öffentlichen Sicherheitsnetzes, für das sie nichts bezahlen.“

Für Libra ist es noch ein weiter Weg. Maxine Waters, die demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, nannte diese Anhörung nur einen ersten Schritt. „Aber wir haben eine Botschaft gesendet: Egal wie groß und mächtig Facebook und seine Partner sind, wir sind wachsam und engagiert und wir informieren uns über dieses Projekt so gut wir können“, stellte sie klar. Die Politik wolle sich nicht gegen Innovationen stellen. „Aber wir wollen nicht, dass etwas als Innovation abgestempelt wird, was in Wahrheit nur dazu dient, eine Kryptowährung zu kontrollieren.“

Mehr: Der Internetgigant will Libra 2020 an den Start bringen. Frankreichs Finanzminister Le Maire und sein deutscher Kollege Scholz fordern eine Regulierung.

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  • Technologisch betrachtet ist Libra erst einmal weder gut noch schlecht. Dass die Blockchain-Technologie in einer neuen Kryptowährung ihre Stärken (Transparenz, weitgehende Manipulations-Sicherheit,…) nützlich für Unternehmen und Verbraucher ausspielen könnte, ist durchaus einen Gedanken wert. Maßgeblich ist dabei natürlich die Sicherheit von Daten, die an erster Stelle stehen muss, wenn es darum geht, die Blockchain für mögliche Libra-Transaktionen aufzusetzen. Denn um Daten dreht sich auch die Libra-Idee letztlich – und darum, wem sie gehören und was damit geschieht. Liegen digitale Informationen zu offen, könnte die Daten-Konzentration bei einigen Wenigen weiter wachsen. Sind sie völlig anonymisiert und wirklich End-to-End verschlüsselt, fürchten viele die Gefahr von Missbrauch und Verschleierung. Regeln zu etablieren, die Sicherheit fördern, ohne Innovation zu verhindern, ist eine große Aufgabe für Politik und Unterhemen. Denn auch Andere arbeiten an Kryptowährungen und Co. – das Thema wird also noch öfter akut werden. Doch das reicht nicht aus, denn: Auch Gesetze entlasten nicht von eigener Verantwortung. Echtes Verständnis für digitale Transaktionen und die zugrunde liegenden Daten – deren Analyse erst den wahren Daten-Wert aktiviert – sind daher wichtiger denn je. Fundierte Datenkompetenz ist deshalb Basis für jeden, der sich proaktiv in einer immer digitaleren Welt bewegen will. Am Montag war der „Tag des Kompetenzerwerbs“ für junge Leute. Ich kann nur dazu raten, das souveräne Leben, Arbeiten und Argumentieren mit validen Daten hier ganz oben anzusiedeln. Denn bislang empfinden sich in Deutschland nur 9,8% der 16- bis 24-Jährigen als datenkompetent, wie neueste Zahlen des von Qlik beauftragten Data Literacy Index zeigen (www.thedataliteracyproject.org). Über 30% fühlen sich überfordert von ihren eigenen Social-Media-Aktivitäten. Breite Bewusstseinsbildung ist neben Technologie und Regulierung deswegen ein weiterer Pfeiler für gelingende Digitalisierung.

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