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Virtuelle Börsengänge Bafin-Chef will globale Regulierung für ICOs

Der oberste deutsche Finanzaufseher hält virtuelle Börsengänge für zu undurchsichtig. Deshalb sei eine internationale Regulierung notwendig.
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Der Jurist ist seit 2015 Bafin-Chef. Quelle: dpa
BaFin-Präsident Felix Hufeld

Der Jurist ist seit 2015 Bafin-Chef.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sieht Kryptofinanzierungsrunden kritisch. Die Zeit sei reif für eine europäische, noch besser eine globale Regulierung. Zu langsam habe die deutsche Aufsicht nicht agiert.

Herr Hufeld, wie riskant sind aus Ihrer Sicht virtuelle Börsengänge, sogenannte ICOs?
Die Anzahl und die Volumina pro ICO entwickeln sich enorm nach oben. Investoren haben meist nur ein Minimum an Rechten. Privatanlegern kann ich deshalb nur raten, die Finger von solchen Dingen zu lassen. Bei vielen ICOs ist es schwer zu erkennen, ob sich dahinter ein vernünftiges Geschäftsmodell, eine Luftnummer oder sogar ein kriminelles Motiv verbirgt. Wie immer bei jungen, aufstrebenden Marktsegmenten sind viele Dinge völlig unklar – und das lockt Glücksritter an, wissende und unwissende.

Werden ICOs ein Nischenthema bleiben?
Bisher handelt es sich um ein Nischenthema. Ob sie sich zu einem normalen Bestandteil der Finanzwirtschaft entwickeln, bleibt abzuwarten.

Wie reagiert die Aufsicht?
Alle Aufsichtsbehörden beobachten diesen Markt sehr genau und diskutieren Möglichkeiten einer angemessenen Weiterentwicklung von Finanzregulierung. Wir wollen Innovationen nicht abwürgen, aber gleichzeitig natürlich Gefahren abwehren. Wichtig ist uns beispielsweise, dass Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen und Persönlichkeitsrechte von Anlegern gewahrt werden. Zudem sollte es gewisse Mindeststandards für die zugrunde liegenden Vertragsbedingungen geben. Im Übrigen hat die Bafin bereits deutlich Stellung bezogen, sei es in Form klarer Verbraucherwarnungen, sei es durch ausführliche Hinweise im wertpapierrechtlichen Umfeld oder durch bankaufsichtliche Definitionen.

Sie plädieren also für einen Wertpapierprospekt light?
Welche aufsichtlichen Standards sich ergeben, kann heute noch nicht gesagt werden, wird aber sicher nicht nur das Wertpapierprospektrecht betreffen. Anzustreben sind dabei auch europäische oder im Idealfall globale Regeln. Wir stehen bei dem Thema in engem Austausch mit anderen Aufsichtsbehörden und dem Finanzministerium.

Kritiker finden, die Bafin hätte ICOs schon früher härter regulieren müssen.
Gänzlich unreguliert ist das Geschäft schon heute nicht. Wenn Aktivitäten unter existierendes Aufsichtsrecht fallen, etwa als Wertpapiere oder Vermögensanlagen, dann werden beziehungsweise würden sie bereits jetzt von uns beaufsichtigt. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass einige der markantesten Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Kryptotoken nicht in Deutschland stattgefunden haben. Aber grundsätzlich gilt: Wir sollten als Aufsichtsbehörde nicht schneller regulieren, als sich der Markt entwickelt. Da kommt selten etwas Gutes dabei heraus.

Das Berliner Kammergericht hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass Kryptowährungen keine Rechnungseinheiten sind und dass die Bafin mit dieser Einordnung ihren Aufgabenbereich überspannt habe. Welche Konsequenzen hat das?
Das Kammergericht hatte in einem Strafverfahren zu entscheiden, ob eine von der Bafin seit 2011 vorgenommene Auslegung des Kreditwesengesetzes (KWG) eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellt, um bei einer Zuwiderhandlung auf dieser Basis eine Strafbarkeit begründen zu können. Es ging dabei um die Auffassung der Bafin, dass Bitcoin nach dem KWG als Rechnungseinheiten und damit als Finanzinstrumente einzustufen sind und ihr Handel daher als ein erlaubnispflichtiges Geschäft. Das Kammergericht kam zu dem Schluss, dass Paragraf 54 KWG diese Einstufung nicht decke. Eine solche Weiterentwicklung des Gesetzes an neue Erscheinungsformen der Finanzwirtschaft sei jedenfalls dann Sache des Gesetzgebers, wenn sich daraus unmittelbar strafbewährtes Handeln ergeben könne. Natürlich nehmen wir das Urteil mit Respekt zur Kenntnis. Eine ganz andere Frage ist aber, ob die Einstufung von Bitcoin als Rechnungseinheiten im Sinne des KWG als finanzregulatorische, das heißt verwaltungsrechtliche Anforderung geboten ist. An dieser Anforderung halten wir ganz entschieden fest.

Erhöht das Urteil denn zumindest den Druck, gesetzliche Reglungen im Bereich Kryptowährungen und ICOs zu erlassen?
Solche Überlegungen sind allein aus dem Grunde erforderlich, weil es gilt, die Finanzregulierung auch mit Blick auf neue technologische Erscheinungen wie etwa Kryptotoken zukunftsfest zu machen. Wie gesagt: Mir erscheinen hier internationale Standards erstrebenswert, deshalb finden entsprechende Diskussionen in vielfältigen internationalen Foren statt. Das ist ein schrittweiser und anspruchsvoller Prozess. Das Urteil des Kammergerichts ist sicher ein weiterer Anlass, diesen Prozess voranzubringen.

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