Presseschau: Europas Politiker auf dem Kinderspielplatz

Wiesbaden Die EU laufe Gefahr, durch ihre wirtschaftliche Krise einer politischen Krise die Tür zu öffnen, so die Business Times aus Singapur – einer hausgemachten. Problematisch werde es vor allem, wenn die Länder, die gerade mit finanziellen Problemen kämpfen, dem deutschen Beispiel folgten und die Schuldenbremse einführten. Deutschland nämlich wolle die Anleihenmärkte beschwichtigen, indem es schonungslos Staatsausgaben kürze und auch anderen EU-Mitgliedern unbedingt drastische Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung nahe lege.

Solche Maßnahmen gefährdeten jedoch das Wirtschaftswachstum und seien geeignet, die politische Einheit Europas zu untergraben. Diese Art der institutionalisierten Sparsamkeit werde Europa sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht enormen Schaden zufügen, ist sich das Blatt sicher. Eine Schuldenbremse à la Deutschland verwandele Sparprogramme in verfassungsrechtliche Regelungen, die es nahezu unmöglich machten in Krisenzeiten stimulierende Konjunkturprogramme zu verabschieden oder Neuverschuldungen zu beschließen.