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Presseschau Finaler Kampf um die Bankenregulierung

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Auseinandersetzungen von Banken und Politik bei der Reform des US-Finanzsektors - und die Lehren für Deutschland. Capital staunt über das Comeback von Klaus Kleinfeld. Cash sieht selbst bei einer Decharge-Verweigerung auf der Generalversammlung der UBS keine Gefahr. Fundstück: Schlechtes Benehmen im Büro.
  • Daniel Lenz
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Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Das Wall Street Journal beobachtet den Kampf von Banken und Politik um die Regulierung des Derivatehandels in den USA. In den vergangenen Tagen hätten die Wall-Street-Giganten Goldman Sachs, J.P. Morgan und Morgan Stanley ihre Lobby-Bemühungen verstärkt, doch anscheinend werde die Regierung von Barack Obama am Ende die Oberhand behalten. Das Derivategeschäft konzentriere sich in den USA im wesentlichen auf die fünf großen Banken J.P. Morgan, Goldman, Morgan Stanley, Bank of America und Citigroup, die 2009 in dieser Sparte einen Umsatz in Höhe von 20 Milliarden Dollar erwirtschaftet hätten. Die Institute wehrten sich besonders dagegen, das Geschäft transparenter zu machen, beispielsweise mittels eines zwischengeschalteten Clearinghouses als Intermediär. Dabei hätten sie die Rückendeckung großer Industriekonzerne, die sich mit Derivatedeals gegen Risiken absicherten. Ob die Obama-Administration am Ende ihre Pläne durchsetzen könne, werde von einigen Republikanern im US-Senat abhängen. Diese versuchten aktuell, die Reform zu verzögern.

Die Süddeutsche Zeitung hinterfragt die Meldung, nach der die Kosten für die Rettung des Bankensektors in den USA weitaus geringer ausfallen könnten, als bislang angenommen worden war - möglicherweise sogar geringer als die der letzten großen Bankenkrise zu Beginn der neunziger Jahre. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Staat Krisengewinner sei. Die Finanzkrise habe ein riesiges Defizit im US-Haushalt verursacht. Auch dürfe dies nicht zum Schluss verleiten, dass die Regierungen bei ihrer Bankenregulierung nachlassen könnten, immerhin habe der Kollaps des Finanzsystems 2008 unmittelbar bevor gestanden. "Für die deutsche Politik sollten die Zahlen aus den USA ein Anreiz sein, zumindest das Problem der Landesbanken schnell und radikal zu lösen", lautet das Fazit der Münchner.

In der Financial Times fordert Robert Sloan, Partner der auf Risikomanagement für Hedge-Fonds spezialisierten Firma S3 Partners, dass die Banken mit "Vision und Passion" auf ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit reagieren. Nur indem die Institute zeigten, inwiefern ihre Funktion zentral für den Kapitalismus, die Demokratie und das philosophische Erbe Amerikas sei, könne sie einen Jahrzehnte andauernden Rückschlag verhindern. "Statt still abzuwarten und die Schläge einzustecken, sollte die Wall Street darlegen, warum ihre Fähigkeit, Kapital (aus dem Ausland) anzulocken, ein nationaler Schatz ist."

Noch seien die Banken verwundbar, meint die französische Wirtschaftszeitung Les Echos und begrüßt die Bemühungen Europas, ein strengeres Regelwerk für die Branche einzuführen. Nach monatelangen Diskussionen näherten sich die EU-Länder nun endlich einem Kompromiss. Davon sei die USA noch weit entfernt. Ganz im Gegenteil ziehe sich die Debatte zwischen der Regierung von Barack Obama und dem Kongress ohne konkretes Ergebnis in die Länge. Dieses ewige Hin und Her komme den amerikanischen Banken sehr gelegen. Getreu dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" hätten die Institute wieder begonnen, Ergebnisse künstlich zu frisieren. Der neueste Trick, um die Bankenaufsicht hinters Licht zu führen, heiße Akkordeon-Technik: Am Ende jedes Trimesters werde die Verschuldung einfach künstlich heruntergefahren. Nach dem OK der Aufsichtsbehörden gehe das bunte Treiben, wie zu den besten Zeiten der Finanzblase, aber einfach weiter. Unfassbar, so die Zeitung, wenn gerade die US-Banken als Hauptverursacher der Finanzkrise so unbehelligt weitermachen könnten.

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