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Presseschau Pfandzwang für Defizitsünder

Die Internationale Wirtschaftspresse macht sich Gedanken über den Defizitabbau in der EU. Die Börsen-Zeitung freut sich über weniger neue Schulden für den Bund. La Tribune glaubt, General de Gaulle würde sich im Grabe umdrehen. Fundstück: Die It-Pistole.
  • Midia Nuri
24.09.2010 - 06:32 Uhr
Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse. 

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse. 

Die EU wolle künftig Euro-Staaten mit zu hohen Defiziten und Gesamtschulden schneller und härter bestrafen, berichtet die Financial Times Deutschland exklusiv. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlage vor, dass künftig schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom betroffenen Land geleistet werden muss. "Bisher hätten sich die Staaten zu langsam in Richtung der vereinbarten Haushaltsziele bewegt", zitiert das Blatt aus der Begründung für die geplanten EU-Gesetze. Die sehen einen jährlichen Defizitabbau von einem Zwanzigstel des Abstandes zwischen der Richtgröße 60 Prozent und dem tatsächlichen Defizit in den drei Jahren vor dem Defizitverfahren for. Die Strafen müssten künftig nicht mehr von den Finanzministern ausdrücklich gebilligt werden, sondern träten nach Beschluss der Kommission in Kraft, wenn der Ministerrat nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit widerspricht, berichtet die Wirtschaftszeitung. Der betroffene Staat dürfe nicht mitstimmen.

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