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Soziale Medien Wenn „Gefällt mir“ vor Gericht landet

Kaum jemand denkt sich viel dabei, wenn er bei Facebook einen Kommentar mit „Gefällt mir“ markiert. Doch das Liken einer Beleidigung kann strafbar sein.
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Oft vergessen: Was im normalen Leben strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Quelle: action press
Soziale Medien und ihre Gerichtbarkeit

Oft vergessen: Was im normalen Leben strafbar ist, ist auch im Internet strafbar.

(Foto: action press)

Frankfurt Ein kurzer Blick auf das Handy, ein schneller Überblick auf die Einträge bei Facebook & Co. – und rasch noch ein paar Posts gelikt, die ein schönes Bild haben oder eine coole Überschrift. Jeden Tag blicken Hunderttausende immer wieder mal auf ihr Smartphone, um Neuigkeiten in den sozialen Medien zu checken.

Doch kaum jemand ahnt, dass der vergleichsweise harmlose Klick auf den „Gefällt mir“-Button im schlimmsten Fall ernste Konsequenzen haben kann. Denn das Liken von Hassposts oder beleidigenden Kommentaren kann durchaus strafbar sein.

Dabei gilt: „Was im normalen Leben strafbar ist, ist es im Internet auch“, betont der Berliner Rechtsanwalt Andreas Pagiela. Es gebe kein gesondertes „Internetstrafrecht“. Beleidigung und üble Nachrede können im Höchstfall mit zwei Jahren Freiheitsentzug geahndet werden, Verleumdung und Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren.

Das ist vielen Digitalnutzern jedoch überhaupt nicht klar. Rund ein Drittel aller Deutschen weiß nicht, dass man sich in diesem Fall strafbar machen kann, wie eine Forsa-Umfrage von Generali Deutschland und Rechtsschutzversicherer Advocard ergab. Unter den unter 30-Jährigen ist sich sogar mehr als jeder Zweite dessen nicht bewusst.

Es könnte ein gefährliches Unwissen sein. Denn der Ton in den sozialen Medien wird nicht nur rauer, sondern immer häufiger auch verletzend und persönlich angreifend. Rund jeder fünfte Deutsche wurde bereits selbst schon Opfer von Hasskommentaren und Beleidigungen. Erschreckend hoch ist der Anteil der Opfer unter den jungen Internetnutzern im Alter von 18 bis 29 Jahren: Mehr als jeder Dritte von ihnen wurde im Netz bereits selbst beschimpft oder beleidigt.

Der Berliner Rechtsanwalt Pagiela betont zwar, dass viele Menschen das Gefühl hätten, sie könnten sich als Opfer von Straftaten im Netz nicht richtig wehren. „Deshalb gehen sie seltener zur Polizei“, sagt der Experte, der auch selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline ist. Doch der Eindruck täuscht.

Wer im Netz beleidigt wurde, kann durchaus gegen den Urheber des Posts und dessen Unterstützer vorgehen, betont Anja-Mareen Decker, Juristin beim Rechtsschutzversicherer Advocard. Rechtswidrige Inhalte könne der Betroffene bei der Polizei anzeigen. „Außerdem kann sich jeder an einen Rechtsanwalt wenden, falls er das Gefühl hat, dass ihm die Situation entgleitet“, so Decker. Bei Jugendlichen funktioniere es inzwischen teilweise ganz gut, die Schule einzuschalten.

Dabei muss die strafbare Aussage nicht einmal von einem selbst stammen. 2017 wurde eine Berlinerin zu einer Geldstrafe von 1 350 Euro verurteilt, weil sie einen menschenverachtenden Beitrag über die damalige Flüchtlingspolitik geteilt hatte. Denn auch das Weiterleiten – im Netz also das Teilen – von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede wird häufig unter Strafe gestellt.

Wer likt ist mitverantwortlich

Ähnlich strafbar mache sich, wer einen einschlägigen Kommentar im Internet likt, so Pagiela: „Das Liken einer Beleidigung stellt nach der derzeit herrschenden Meinung ein ,Zueigenmachen‘ dar – ganz nach dem Motto ‚Das finde ich auch und schließe mich an‘.“ Damit sei, wer einen Post likt, genauso für den Inhalt verantwortlich wie der ursprüngliche Verfasser. Im Falle eines Hassposts gegen eine Bevölkerungsgruppe könne sogar der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.

Nicht jeder Jurist sieht dies allerdings so streng. Anne-Christine Herr, Rechtsanwältin in der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, meint zwar auch, dass sich strafbar mache, wer ehrenrührige Inhalte teile. Das gelte aber nicht für das Liken einschlägiger Posts. Wenn die Beleidigung durch den Haupttäter vollendet sei – und das sei bei im Internet getätigten Äußerungen der Fall –, würde ein Like die Beleidigung aber nur nachträglich unterstützen und sei daher nicht strafbar.

Im Zivilrecht hingegen könne das Liken einer Beleidigung im Netz jedoch trotzdem bestraft werden und Schmerzensgeldzahlungen nach sich ziehen.

Nutzer der sozialen Medien sollten sich allerdings besser nicht darauf verlassen, dass das Like hinter einer Beleidigung nicht strafbar sei, warnt Rechtsanwalt Pagiela. Vor Gericht könne das Liken eines zweifelhaften Posts auch so bewertet werden, als sei die Beleidigung durch die virtuelle Zustimmung ein zweites Mal begangen worden. „Als beratender Anwalt würde ich einem Klienten nicht unbedingt dazu raten, eine Beleidigung zu liken.“

Für Betroffene hat der Experte dagegen einen anderen Rat: Es sei wichtig, dass die Angegriffenen Screenshots von den Posts machen, die die Beleidigung klar belegen. „Wem die Sachlage unklar ist, der sollte sich juristischen Rat einholen.“ Denn es sei zu bedenken, dass man wiederum eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung kassieren könne, wenn sich die Anzeige als nicht hinreichend begründet darstelle.

Künftig sollen auch die sozialen Netzwerke, in denen Hasskommentare stehen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bald tritt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet, Hassposts schneller zu löschen – und vielleicht dafür sorgt, dass die sozialen Medien ihren Namen wieder mehr verdienen.

Mehr: Rendite mit Regenbogen: Wie Unternehmen mit Diversity punkten wolle

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