Presseschau Euroland im Raupenstadium

Die internationale Presse blickt auf die Speed-Datings europäischer Staatschefs und rätselt über Deutschlands Rolle bei der Euro-Krise. Außerdem in der Presseschau: Krisenszenario für Davos und Löschtage im Posteingang.
  • Midia Nuri
1 Kommentar
Wer soll Euroland aus der Krise führen? Die Staatschef Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti (l-r) Quelle: dapd

Wer soll Euroland aus der Krise führen? Die Staatschef Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti (l-r)

(Foto: dapd)

WiesbadenZum Jahresbeginn sei bei den Oberhäuptern der drei größten Eurozonen-Volkswirtschaften das Speed-Dating ausgebrochen, stellt der britische Economist fest. „Nicolas und Mario. Angela und Nicolas. Mario und Angela.“ Alle achteten auf ihr Benehmen, und doch seien Anspannungen offensichtlich. „Frau Merkels Hoffnung ist, dass schrittweise Vertrauen aus der gelegten Basis entsteht“, glaubt das Blatt. Doch ihre Hoffnung auf Vertrauen könne auf zwei Weisen zerstreut werden. Die eine sei eine tiefe europäische Rezession, teils von der Eurokrise und teils von den von Deutschland aufgedrängten fiskalischen Einschnitten ausgelöst. Die andere sei Griechenland. „Griechenland sei 'ein Ausnahmefall'“, beharre Merkel. „Sie und ihre Freunde sollten beten, dass sie recht hat.“

Angela Merkel solle die Führung aus der Euro-Krise heraus übernehmen, fordert indes der Gastkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein ehemaliger US-Diplomat in Deutschland. „Deutschland muss bei ihrer Bewältigung die Führung übernehmen – das Land steht moralisch, historisch und verfassungsrechtlich in der Pflicht.“ Das habe das wiedervereinigte Deutschland in den vergangenen beiden Jahrzehnten auch akzeptiert. Deutschlands Lösungsvorschläge – strenge Sparvorgaben und gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen – würden die Märkte zwar kurzfristig nicht beeindrucken und könnten die Lage langfristig sogar eher verschlimmern, fürchtet der Gastkommentator. Dennoch ist er optimistisch, dass eine Einigung für eine echte Fiskalunion den Weg in ein noch stärker integriertes Europa weisen könne – „wenn selbst der bekennende Euro-Skeptiker Martin Feldstein in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs einräumt, dass die Euro-Gruppe diese Krise wohl vollzählig überstehen wird“...

Einen Plan zur Trennung der Eurozone habe es bei der Gründung der Europäischen Währungsunion nicht gegeben, blickt die britische Financial Times zurück. Tatsächlich sprächen Politiker nicht einmal über die Möglichkeit. „Aber der Geist ist aus der Flasche.“ Wer vorgebe, ein Bruch der Eurozone sei nicht möglich, ignoriere die Realität. Verschiedene Möglichkeiten der Desintegration seien möglich, von einem sehr begrenzten Bruch, der nur ein oder wenige kleine Länder betreffe bis zu einem vollständigen Bruch, der den Euro dahinscheiden sehe.

Das Risiko liege nicht nur bei Griechenland. Auch für Italien sähen Investoren ein Risiko. Logisch und fair, wäre die Einführung einer neuen europäischen Währungseinheit (ECU-2), eines Währungskorbs, der mit den neu kreierten nationalen Währungen verknüpft werde. „Ironischerweise könnten Richtlinien für den Zusammenbruch der Eurozone in diesem Stadium der Krise schon helfen, das Risiko für den Zusammenbruch selbst zu reduzieren“, glaubt die Zeitung.

Europa sei mitten drin in einer Metamorphose, an deren Ende die Euro-Land eine Art Superstaat sein werde, ist das Manager Magazin überzeugt. Bis aus dem Europa im Raupenstadium ein Falter schlüpfe, werde es aber lange dauern. „Und wie schön er am Ende sein wird, ist offen“. Noch sei die Währungsunion jedenfalls eine kippelige Konstruktion. Die erste Säule – Verschärfung des Stabilitätspakts – hätten die Regierungen beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche noch verstärkt. Die Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme existiere als zweite Säule erst rudimentär.

Doch auch wenn ihr bislang die Souveränität der Staaten entgegengestanden hätten: Ohne ein „gewisses Maß an Vereinheitlichung der Steuer- und Transfersysteme“, werde es politisch unmöglich sein, die Europäer zu mehr nationenübergreifender Solidarität zu bewegen. Als dritte Säule müssten automatische Stabilisatoren her, um die divergierenden Wirtschaftsentwicklungen innerhalb des Euro-Raums abdämpfen zu können. Schließlich fehlten die sonst üblichen Anpassungsinstrumente wie Zinsen und Wechselkurse. Diese seien jedoch bislang nicht mal in Umrissen erkennbar. Und an einer zentralen Regulierung der Finanzmärkte werde zwar gearbeitet, sie sei aber noch nicht sonderlich weit fortgeschritten. „Damit all das entstehen kann, muss die EU-Ebene wirklich demokratisch werden.“ Bis auf Weiteres bleibe „Euro-Land“ eine Fiktion – eine „Euro-Zone“, der wichtige Elemente fehlten.

Deutschland handelt unlogisch

Kein Land könne auf Dauer Handelsbilanzüberschüsse oder -defizite aufrecht erhalten. Irgendwann müssten sie abgebaut werden, erinnert der australische Business Spectator. „Die Deutschen werden argumentieren, dass jetzt nicht die Zeit ist.“ Sie würden noch ein paar weitere Jahre Überschüsse anhäufen und darauf beharren, sich so vor den Auswirkungen der europäischen Krise zu schützen. „Das ist verrückt.“ Nur wann sei die Zeit für den Abbau? „Offensichtlich ist die beste Zeit, bevor die Schulden untragbar werden und eine Finanzkrise da ist“, ist das Blatt überzeugt. Und wenn der Zeitpunkt verpasst sei? „Die Antwort sollte offensichtlich sein: Genau jetzt.“ Wann sonst? Und nebenbei – wenn Spanien keinen Handelsbilanzüberschuss aufbaue, könne es seine Schulden nicht an Deutschland zurückzahlen. Deutschland werde viel stärker von einer Pleite eines Peripherielandes getroffen, als von einem Schnitt bei den Löhnen und Konsumsteuern oder einer Welle heimischer Infrastrukturinvestitionen.

EZB streife deutsches Über-Ich ab

„Mario Draghi setzt sich bewusst von der Ära Trichet ab“, applaudiert denn auch der Figaro aus Frankreich dem EZB-Chef nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Er habe klar gemacht, dass die EZB nicht auf Forderungen eingehen werde, Geld zu drucken wie die Fed oder massenweise Staatsanleihen aufzukaufen. „Er hat sich eines anderen Mittels bedient und die Banken mit Milliarden versorgt, er überlässt es ihnen, ob sie das Geld nutzen, um Staatsanleihen zu erwerben. Draghi kann sich rühmen, dass er dadurch eine Austrocknung des Kreditmarktes in Europa verhindert hat.“ Auch mit seinem Festhalten am Leitzinssatz distanziere er sich von seinem Vorgänger, er nenne die Probleme bei ihrem Namen und sei weniger durchschaubar als Trichet, der oft schon einen Monat vor einer Entscheidung diese angekündigt habe. „Und: Er hat den Posten des Chefökonomen doch nicht einem Deutschen gegeben: Emanzipiert sich die EZB unter Draghi vom deutschen Über-Ich, um die Eurozone zu retten?“

Krisenszenario für Davos

Pünktlich vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos kommende Woche bescheinigt der aktuelle Risikobericht den Mächtigen kollektives Versagen – in der Finanzpolitik, der Klimapolitik, der Bevölkerungspolitik und der Sicherheitspolitik, hält die Welt fest. Ein Untergangsszenario. Hoch entwickelte Volkswirtschaften ebenso wie Schwellenländer seien nicht vor der „Saat der Dystopie“ gefeit – dem Zerplatzen der Utopie: den Folgen wachsender gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und daraus resultierenden sozialen Unruhen. „Die aktuellen demografischen und finanzpolitischen Trends könnten neue fragile Staaten hervorbringen.“ Unruhe und Gesetzlosigkeit.

Länder, die unfähig seien, ihren finanzpolitischen und sozialen Verpflichtungen nachzukommen. Am schlechtesten sei die Jugend dran, die die größer werdende Zahl der Rentner finanzieren müsse, gleichzeitig die Hauptlast der drakonischen Sparmaßnahmen tragen und in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Generationen auch noch genug für ihre eigene Altersvorsorge ansparen, zitiert die Zeitung aus dem Risikobericht und zeigt sich gespannt, welche Konsequenzen die Mächtigen in Davos aus diesem Risikobericht ziehen werden.

Putins Industrialisierung zum Scheitern verurteilt

Die russische Onlinezeitung Gazeta.ru nimmt Wladimir Putins Wahlversprechen auseinander und kritisiert die von ihm angekündigte Industrialisierung 2.0. Als Basis für diesen Plan könnte die horrende Summe von 500 Milliarden Euro dienen, die die Regierung in den kommenden Jahren ins Militär stecken wolle. Allerdings habe bereits die Sowjetunion den Fehler gemacht, den militärisch-industriellen Komplex als Kernelement der Wirtschaft zu sehen, was schließlich zum Niedergang der Wirtschaft in der UdSSR geführt habe.

Variante Nummer zwei sei der Bau und die Modernisierung von Fabriken und Anlagen, in die der Premier binnen drei Jahren märchenhafte 1000 Milliarden Euro stecken wolle. Allerdings investierten bereits russische Unternehmer in Produktion und neue Werke. Diese Investitionen würden jedoch hauptsächlich von der mangelnden Kaufkraft der Bevölkerung begrenzt. Auch die UdSSR habe bereits moderne, schlüsselfertige Fabriken importiert, was jedoch die Wirtschaft nicht gerettet habe. Dabei sei das Rezept so einfach. Wirtschaftswachstum brauche vor allem garantierte Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung längst geschriebener Gesetze.

Fundstück: Löschtage im Posteingang

Tolle Idee! Aber im wirklichen Leben würden Sie sich doch nicht trauen, alle während Ihres Urlaubs eingetroffenen Mails zu löschen, oder? Brauchen Sie nicht – sie können das Experiment nachlesen in der Financial Times Deutschland-Rubrik „Out of office“. Und wer weiß? Vielleicht kommen Sie ja auf den Geschmack...

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von ecolot.de. Mitarbeit: Maxim Kireev, Peggy Pfaff. 

Startseite

Mehr zu: Presseschau - Euroland im Raupenstadium

1 Kommentar zu "Presseschau: Euroland im Raupenstadium"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zu "Deutschland handelt unlogisch"

    Handelsblatt: "von einem Schnitt bei den Löhnen und Konsumsteuern"

    Originaltext: "by cutting income and consumption taxes"

    Es ist eine Senkung der Einkommen- und Verbrauchssteuern gemeint, nicht eine Kürzung der Einkommen. Das wird aus dem Kontext im Artikel des Business Spectator absolut deutlich. Bitte korrigieren!

    Inhaltlich finde ich, dass in der Diskussion zuwenig auf den deutschen Export in Nicht-EU-Länder (also ca. 60 % der Exporte!) eingegangen wird. Wie soll denn vermieden werden, dass sich gleichzeitig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verschlechtert?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%