Presseschau Sanfte Ohrfeige für Merkel

Die Wirtschaftspresse kommentiert die Abstimmung im Bundestag über die Hilfen für Griechenland. Das Hilfspaket sei alternativlos – und die schwarz-gelbe Koalition am Ende.
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Philipp Rösler. Quelle: dapd

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Von der schwarz-gelben Koalition stimmten jedoch lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung.

Nach Ansicht der Financial Times Deutschland könne Merkel die Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland verschmerzen. Auch wenn es ein PR-Fest für die Opposition sei, wirklich bedeutsam sei die angebliche Unterstützungsverweigerung für Angela Merkel nicht. Überhaupt hätten sich einige Unions- und FDP-Abgeordnete ein „Nein“ nur erlaubt, weil Oppositionsabgeordnete mit „Ja“ stimmten. Die Griechenland-Hilfen seien derzeit ohnehin alternativlos. Selbst wenn sie jetzt kein Hilfspaket absegneten, müssten sie bald schon wieder über eines abstimmen. Schließlich werde Griechenland noch lange ein Fall für die Intensivstation bleiben. „Weder eine Pleite noch die Rückkehr zur Drachme würden daran etwas ändern“, meint das Blatt. Es sei denn, es werde endlich Ernst gemacht mit einem Wachstumsprogramm. 

Die Zerreißprobe für Europa sei gebannt und beschränke sich nur auf die schwarz-gelbe Koalition, kommentiert die Börsen-Zeitung die Abstimmung im Bundestag. Auch wenn ein neues Paket schon programmiert sei, wertet die Börsen-Zeitung die Entscheidung als richtig. Der Schuldenschnitt, der mit dem Paket verbunden sei, werde kontrolliert ablaufen, dass die Finanzmärkte nicht nachhaltig erschüttert würden. An einem Sparprogramm komme die griechische Regierung ohnehin nicht vorbei. „Würde das Land aus dem Euro ausscheiden und zu einer eigenen Währung zurückkehren, wären die schmerzlichen Einschnitte für die Bevölkerung durch die Abwertung nicht geringer als heute“, kommentiert die Zeitung.

Laut Süddeutscher Zeitung ist die Abstimmung über das griechische Hilfspaket ein Indikator dafür, wie schlecht es um die schwarz-gelbe Koalition bestellt ist. Die Kanzlerin habe ihre Kanzlermehrheit verfehlt, was eigentlich eine Krise auslösen müsste. Bemerkenswert sei zudem, dass die Zahl der Abweichler seit der EFSF-Abstimmung von 15 auf 20 gestiegen sei. Das Maß der Zerrissenheit über die so wichtige Euro-Frage sei alles andere als normal. Eine Regierungskrise werde es trotzdem nicht geben. Schließlich befinde sich die Regierung in der Krise, seit sie 2009 die Amtsgeschäfte übernommen hat. Statt miteinander, werde gegeneinander gearbeitet, wie zuletzt bei der Nominierung Joachim Gaucks für den Bundespräsidenten. „Nach menschlichem Ermessen ist diese Koalition am Ende“, meint das Blatt.

Nach Ansicht des Wirtschaftsmagazins Economist dürfte die bröckelnde Unterstützung im Bundestag für die griechischen Hilfspakete an Merkels Ansehen kratzen und ihre Ablehnung gegen neue Bailouts wachsen lassen. Das Drama werde sich bald wiederholen, denn der Bundestag müsse bald über den Stabilitätsmechanismus abstimmen, den permanenten Rettungsfonds. Die Regierung habe bereits ihre Zusage gegeben. Auf dem G20-Gipfel in Mexiko sei Deutschland wieder unter Druck geraten, die 500 Milliarden Euro schwere „Brandmauer“ zu erhöhen, etwa durch die Kombination des EFSF und des permanenten Fonds. „Das Letzte, was Merkel will, ist zum Rednerpult zu gehen und den Abgeordneten zu erklären, dass noch mehr deutsche Steuergelder nötig sind, um den Euro zu retten“, schreibt das Blatt. Denn beim nächsten Mal könne es mehr als nur eine „sanfte Ohrfeige“ geben. 

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8 Kommentare zu "Presseschau: Sanfte Ohrfeige für Merkel"

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  • Irrtum
    Die letzten Umfragen zeigen doch, dass die Deutschen so zufrieden sind mit Merkel.
    Die verdummten Deutschen wachen erst auf, wenn die Sozialhilfe nicht mehr pünktlich kommt oder gekürzt wird, wenn die Preise exorbitant steigen und die Tafeln gar nicht mehr mit der Versorgung nachkommen.
    Rentenkürzungen eintreten und die Beschäftigten immer weniger in der Lohntüte haben
    Und man nicht mehr mittels Dispo oder Kredit nach Mallorca fliegen kann
    Das deutsche Volk ist, satt, zufrieden und in höchstem Maße verdummt, sie werden Merkel wieder wählen

  • Frauenpower endet,aber Schütteleuro und NSU bleiben,Ciao bella,nehms nicht tragisch Deutschland ist eben nur eine Vatikanfeindliche,Antisemitische Bananenrepublik mit 4te Reichs allüren.

  • Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland... das ist die Realität. Aber auch mein Blick auf die Gehaltsabrechnung, wissend dass der nicht unbeträchtliche Steueranteil nun ungebremst nach Griechenland wandert, dorthin, wo selten oder gar keine Steuern gezahlt werde. Glückwunsch Politik, gut gemacht!
    Sie teile Friedrichs Einschätzung nicht, lässt Merkel barsch mitteilen. CSU-Chef Seehofer setzt den Parteifreund unter Druck. Die Mehrheit der Menschen im Land, vor allem die, welche Merkel und Seehofer (vielleicht zum letzten Mal) gewählt haben, teilen Friedrichs Einschätzung sehr wohl. Mit Verlaub, in welcher Bananenrepublik leben wir hier eigentlich? Da sagt jemand mal was dem Volk auf den Nägeln brennt und dann solch eine Ignoranz.
    Wider besseres Wissen haben die vom Volk gewählten Politiker für den Griechen-Rettungspaket-Gau stimmen.
    1. Sie fügen damit unserem Land den Schaden zu, den sie geschworen haben, von dem Volk das sie gewählt hat, abzuwenden. Unserem Land werden finanzielle Mittel entzogen, die wir, auch ich, erarbeitet haben. Die Mehrheit der Menschen hier hat eindeutig gegen das Rettungspaket votiert. Die Regierung handelt somit nachweisbar gegen den Willen ihrer Bürger.
    2. Durch den Rettungs-Paket-Gau wird die Griechen-Pleite weiter verschleiert, das nennt man Konkursverschleppung, übrigens ein Straftatbestand!
    130 Milliarden in die Tonne, weg ohne nachhaltigen Effekt und die Geber sehen davon keinen Cent wieder.
    Das marode, verrottete, korrupte Griechenland, das die Polit-Kaste runtergewirtschaftet hat. Wobei das Volk zwangsläufig auch eine Mitverantwortung trägt, denn es hat sich diese Politiker gewählt. „Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt.“ (Edmond About 1858). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

  • Es wäre sehr gut für Deutschland, wenn der Deutsche Michel nicht immer nur auf die leeren Wahlversprechen der Politiker hören würde! Ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran. Das Deutsche Volk ist einfach zu b... um das zu kapieren!

  • Die Forderung nach der Bazooka.....jaja die gibt es und dann schaue man sich die Leute mal an, die so etwas vertreten bzw. drauf drängen....Neoliberale vom Feinsten im Sinne von Löhne runter auf ein Minimum und Mehrwertsteuer raufsetzen plus möglichst jeden arbeiten lassen, also Sozialsystem entmanteln. Ein total verschuldeter Staat hat natürlich auch seine Vorteile, weil dann kann nicht mehr genügend in Ausbildung und Entwicklung investiert werden und daraus ergibt sich ja dann zweifelsohne ein Wettbewerbsvorteil für die anderen. Der grösste Fehler, den man machen kann, wenn einem noch was am eigenen Land gelegen ist.

  • Was ist besser: ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

  • Die harte Ohrfeige kommt bei den naechsten Wahlen. Niemand wirft ungestraft unser Steuergeld in den Gulli.

  • Die Presse und die Opposition sollen mal die Luft anhalten.

    Die Presse kann laut tönen, da sie im Ernstfall keinen Veranwortung übernehmen muss.

    Die Opposition soll erst mal konstruktive Vorschläge machen, die dem Land weniger Schaden und das Steuergeld im höherem Maß schützen und die dt. Reputation weniger beschädigen.

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