Presseschau Schweiz jagt deutsche Spione

Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz nach den Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder eskaliert. Vorwurf eines Bundespolitikers aus St. Gallen: Deutschland habe die Rechtskultur einer Bananenrepublik.
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Drei NRW-Beamten wird von der Schweiz „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Quelle: dpa

Drei NRW-Beamten wird von der Schweiz „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen.

(Foto: dpa)

Nach drei Haftbefehlen gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hat sich der Ton im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz massiv verschärft. SPD-Politiker wollen auch in Zukunft Steuerdaten aus dem Ausland kaufen - und poltern laut Spiegel gegen Schäuble und die Schweiz.

Die Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag" (Titel: „Die Schweiz jagt deutsche Spione“) es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden".

Nordrhein-Westfalen hat dagegen die Beschaffung der Kundendaten stets als einfachen Ankauf von CDs mit Bank-Daten dargestellt. Dafür seien laut der Schweizer Bundesanwaltschaft 2,5 Millionen Euro bezahlt worden.

Lob bekommt die Bundesanwaltschaft nach einem Bericht der Basler Zeitung auch von bürgerlichen Schweizer Politikern. Der Politiker und Rechtsanwalt Thomas Müller hält die Spionage für skandalös – Deutschland habe offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik.

Die Süddeutsche Zeitung erinnert an den Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen.

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18 Kommentare zu "Presseschau: Schweiz jagt deutsche Spione"

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  • Immer mehr verwundert mich, wie sich deutsche Politiker
    über das schweizer Vogehen im Steuerstreit auslassen.
    Seltsam, seltsam. Gerade Deutsche Finanzbehörden verhindern die ordentliche Steuerkontrolle massiv. Schon lange ist bekannt, dass ca nur 13% aller Firmen und Selbstständigen steuerlich kontrolliert werden.
    1Kontroller kostet p.a. ca 150.000 €, bringt im Gegenzug durchschnittlich ca 1.5 Mio Steuer ein. Es fehlen mindestens 350 bis 400 Steuerpfrüfer. Kein Einziger Deutscher wurde von Schweizer Banken genötigt sein Geld zu bringen. Diese ganze Aufregung verdeckt doch nur unser eigenes Versagen gegenüber diesen Deutschen mit viel Kapital. Man könnte ja vielleicht jemand wehtun - vielleicht sogar einem Politiker, die doch samt un sonders über reine Wäsche verfügen.

    Oh Deutsche Verlogenheit - aber nur Deutschen Grossverdiener und Kapitalisten. Kleinen Leuten holt man die letzten 2,50 € aus der Tasche. Es ist ähnlich wie mit der Spritabzocke. Hier vergisst die deutsche Politik auch, dass Vater Staat dergrößte Abzoger von Allen ist.

    Viele Grüße an alle regulären Steuerzahler


  • Winzen sagt:
    Die Schweiz, ist im Gegensatz zu Deutschland, ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat.
    Unsere Politiker haben sich durch Ankauf der Steuer CDs schon der Hehlerei schuldig gemacht. Jeder Bürger wäre bei bewiesener Hehlerei hinter Gitter gelandet.
    Nun haben die Steuerfahnder auch noch gegen Schweizer Gesetze verstoßen, also: sollen
    Die Haftbefehle ruhig durchgesetzt werden. Nur in Bananenrepubliken läuft es anders.

  • Seit von Berlin aus regiert wird, ist die Politik/die Regierung zum Staat im Staat geworden.
    Das ist eine höchst gefährliche Sache und im Grunde genommen vergleichbar fast mit einer Militärregierung.
    Wenn Deutschland nicht bald eine bürgerliche Partei bekommt als Gegengewicht zu diesem sozialistischen Dreck in Berlin, dann gehen wir keinen guten Zeiten entgegen
    Der Nationalsozialismus von einst und der Sozialismus oder Kommunismus haben viel gemeinsam.Darüber sollte man mal nachdeken

  • Ich kann nur hoffen, dass die Shweiz hart bleibt und sich das nicht bieten läßt.
    Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Was föllt uns Deutschen denn ein
    Was ist denn los in Deutschland? Das sind schon fast nationalsozialistische Tiraden die mehr und mehr aus Berlin kommen.
    Der eine wollte ja schon mal die Kavallerie in die Schweiz schicken, der nächste schickt Spione, der andere will mal wiedr neue Gauleiter in die europ. Länder schicken "..EU-Länder von unabhängigen Fachleuten überwachen lassen. "
    Der nächste erklärt "in Europa wird wieder Deutsch gesprochen" fehlte nur noch, als er es sagte, das Stakkato Hitlers.
    Die Kanzlerin stellt sich in die Medien und beschimpt die europ. Nachbarn, sie sollen gefälligst länger arbeiten, weniger Urlaub machen usw.
    Also was ist los hier?
    Und keinem fällt es auf? Sonst schwingen doch alle immer so gerne die Nazikeule.
    Wer stoppt denn endlich diese Politiker, die Detuschland ins Verderben führen?

  • @Anonymus
    Es hätte schon früher auffallen müssen wessen geistiges Kind ihr genannter Finanzminister a.D. ist.

    Es ist ist ein Skandal, dass solche Herren es geschafft haben und im Ausland zu repräsentieren. Jeder andere wäre im Knast gelandet.

    Letztlich unterstreicht der Vorgang, dass sich die Politikerkaste vom Bürger gelöst hat und ein Eigenleben etabliert hat.

    der neue Bundespräsident hat eine große Aufgabe vor sich, will er nicht mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden. Würde er es tolerieren, hätte er bereits verloren, bevor er begonnen hat.

  • Hat Deutschland im April 2012 überhaupt noch die moralische Legitimität, irgendwelche 'voraussetzungslosen' Steuern, wie es im Steuerrecht heisst, einzutreiben? Nein, das hat der (Unrechts)staat längst verloren, er der für Verschwendung und die letzten Krisen, aber auch für die kommenden Krisen, wider jeglicher Vernunft und Volkswillen verantwortlich ist (dank Überschuldung, Nullzinspolitik, staatliche Monopole, Staatsquote über 50% usw). "Wenn der Staat verwahrlost, greift selbst der edle Mensch zur List."

    Wenn einem Arbeiter nur 1/3 Netto vom Brutto verbleibt, der Rest nur leere Versprechen sind, die gar nie eingelöst werden können, gibt es nur noch den Selbsterhaltungstrieb. Freiheit und Recht sind höhere Güter als Wohlfahrtstaat, Solidarität und politische Alternativlosigkeit. Bald wird das jeder verstehen. Deutschland ist längst keine Demokratie mehr, sondern eine Kleptokratie der politischen Elite...La Casta, auf deutsch.

  • Die Schweiz ist ein Rechtsstaat und hat eigene Gesetze. Wenn jemand, unabhängig der Person und dessen Status versucht gegen Bezahlung an Daten Dritter zu kommen und auch noch versucht, damit das Bankgeheimnis einer Bank zu brechen, also Vorsatz, so ist dies ein Verbrechen und hat zur Konsequenz, daß dies bestraft werden muss. Umso schlimmer ist die Tatsache, daß dies Beamte eines sogenanntes Rechtsstaates tun sollen, die von ihren Vorgesetzten dazu angestiftet werden. Es geht hier nur um Geld, das dieses Inkassounternehmen, BRD Finanzagentur GmbH eintreiben will. Wären hier Verletzungen von Menschenrechten als Grund oder ähnliches, würde dies den Herren a.A. vorbeigehen. Das ist Fakt! Ich zolle den Damen und Herren der Schweizer Staatsanwaltschaft hohe Anerkennung und hoffe, daß sie standhaft bleiben. Es ist einfach alternativlos, oder?

  • so lange dt. Steuer-Verschwender nicht verurteilt werden, gibt es auch nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

    Alles andere ist ein massiver Verstoß gegen Sitte und Moral (Bananen Republik)

  • Die skandalösen Rechtfertigungsversuche und die Solidarität deutscher Politiker mit den beamteten Rechtsbrechern drückt zuallererst eine unerträgliche Überheblichkeit und einen alt-neuen deutschen Chauvinismus gegenüber dem Rechtssystem eine Nachbarlandes aus.Was die deutschen Steuerfahnder in der Schweiz betrieben,ist nach dort geltendem recht eindeutig kriminell.Die einschlägigen deutschen Politiker setzen sich schlicht darüber hinweg,nach dem Motto "Deutschland über alle(s)".

    Man darf nur hoffen,daß die Schweizer manns genug sein werden,diesen erneuten Angriff der deutschen Knobelbecher auf ihre Souveranität abzuwehren.

  • Aus meiner Sicht ist ein moralisches Urteil sehr schwer zu finden:

    Auf der einen Seite ist er richtig, dass notorischen deutschen Steuerhinterziehern Druck gemacht wird. Wer Steuern hinterzieht um sich zu bereichern, der begeht eine ungesetzliche Handlung.

    Um "Eliten" kann es sich dabei nicht wirklich handeln, weil sich wirkliche Eliten nicht über das Gesetz stellen. Allenfalls um "gefühlte" Eliten; hier hilft oft ein guter Psychiater.

    Andererseits hat Deutschland seit vielen Jahren eklatante Mängel bei der ordnungsgemäßen Eintreibung der Steuern.

    Einschnitte bei den Betriebsprüfern, schlechte Ausstattung bei der IT (lange Jahre hatten die Bundesländer unterschiedliche Programme) und anderes hat teilweise zu einer Frustration bei den Mitarbeitern der Finanzämter geführt.

    Richtig ärgerlich ist das Thema "Umsatzsteuer-Karusselgeschäfte". Den einzelnen Bundesregierungen war viele Jahre bekannt, dass hier aus Deuschland jährlich hohe Milliardenbeträge abgezogen wurden. Schon Herr Poß (SPD, damals Rot-Grün im Bund) hatte darüber geschrieben. In den Fachzeitschriften wurden Beiträge von Wissenschaftlern und anderen Fachleuten veröffentlicht, in denen die Autoren ihre Verärgerung über die Untätigkeit der jeweiligen Bundesregierung zum Ausdruck brachten.

    Statt dessen versuchte Herr Steinbrück, mit einer unsäglich schlichten "Argumentation" die Pendlerpauschale zu kürzen und hat berechtigterweise in allen Instanzen verloren.

    Was meine ich: Man sollte Ordnung im eigenen Land schaffen und die Kompetenz und Effizienz der eigenen Finanzverwaltung erhöhen, bevor man sich in ferne Gefilde begibt.

    Wenn man es dann doch tut - wie hier in der Schweiz - dann muss man die Reaktion der anderen auch aushalten können. Schließlich wurde ein wichtiges Geschäftsmodell dieses kleinen Staates gefährdet.

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