Aktionärsrecht Bilanzskandal um Möbelriesen Steinhoff – Anleger prüfen den besten Weg für Sammelklagen

Im Verfahren gegen den Möbelriesen Steinhoff geht es um viele Milliarden Euro. Für Schadensersatzklagen bieten sich mehrere Rechtssysteme an.
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Eine Privatanlegerin klagt stellvertretend für alle Investoren. Quelle: mauritius images
Gerichtshof Gauteng in Johannesburg

Eine Privatanlegerin klagt stellvertretend für alle Investoren.

(Foto: mauritius images)

DüsseldorfEin nüchterner Zweckbau am Parnassusweg im Amsterdamer Süden: Ende September war er erste Anlaufstelle für Dutzende hochkarätige Anwälte aus Kapstadt, aus London oder Dublin. Hinzu kamen Manager aus dem südafrikanischen Stellenbosch, die gleich ihre Übersetzer mitgebracht hatten.

Auch viele Reporter hofften auf Neuigkeiten. Sie alle drängten sich in einem kleinen Saal der Wirtschaftskammer des Amsterdamer Gerichtshofs, um das erste Urteil zu einer Sammelklage zu hören. Auf der Anklagebank: der internationale Möbelriese Steinhoff.

In dem Verfahren geht es um viele Milliarden Euro. Tausende Aktionäre erwarten eine Entschädigung nach einem der größten Bilanzskandale der Geschichte. Anfang Dezember brachen ihre Papiere um über 90 Prozent ein, als bekannt geworden war, dass Steinhoff seinen Gewinn und Umsatz deutlich aufgebläht hatte. Vermögensposten von rund sechs Milliarden Euro hatten sich als Luftnummern erwiesen.

Die Anleger-Katastrophe ruft nun Aktionärsschützer und internationale Großkanzleien auf den Plan. Wo und mit wem sollen wir klagen, fragen sich institutionelle und private Investoren. Denn für kollektive Schadensersatzklagen bieten sich im Fall Steinhoff gleich mehrere unterschiedliche Rechtssysteme an.

Steinhoff International hat seinen Sitz in Stellenbosch, ist an der Frankfurter Börse notiert und aus steuerlichen Gründen in Amsterdam eingetragen. Somit kommen Verfahren nach deutschem, südafrikanischem oder niederländischem Recht infrage.

Die Zahl der potenziellen Mandanten ist groß: Fast jeder größere internationale Fonds hatte Steinhoff-Papiere im Portfolio, weil die Aktie zunächst in Südafrika und seit ihrem Börsengang Ende 2015 auch im deutschen MDax gelistet war. In Südafrika war Steinhoff gar die beliebteste Volksaktie: Pensionsfonds, Privatanleger, Manager, Aufsichtsräte, fast alle hielten das Papier im Depot. Je nach Klageweg, können geschädigte Aktionäre abwarten – oder müssen direkt einschreiten.

Feststellungsklage in Amsterdam

In Deutschland war bereits im Dezember 2017 der Tübinger Anwalt Andreas Tilp aktiv geworden, der in Frankfurt für einen einzelnen Anleger klagt und ein sogenanntes KapMug-Verfahren anstrebt. Bekommt hier ein Musterkläger recht, können sich alle anderen Aktionäre anschließen, die sich für das Verfahren angemeldet haben. Ihre Fälle werden dann analog zum Musterurteil entschieden.

Erfahrungsgemäß dauern die deutschen Musterverfahren viele Jahre, die klagewilligen Aktionäre müssen früh aktiv werden. „Das KapMug ist in dieser Hinsicht eine Katastrophe“, sagt der Justiziar einer großen Fondsverwaltung dem Handelsblatt. Während zum Beispiel beim Dieselskandal alle betroffenen Anleger hierzulande klagen müssen, da Volkswagen ein deutscher Konzern ist, bieten sich im Steinhoff-Fall jedoch Ausweichmöglichkeiten an.

So hat in Amsterdam die Aktionärsvereinigung VEB eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht. Vorteil: Niederländische Verfahren gehen meist schneller als deutsche. Zu Sammelklagen berechtigt sind hier nur Organisationen wie die VEB oder Stiftungen. Wer sich beteiligen will, muss sich einer Gruppierung anschließen und den Prozess im Zweifel mit vorfinanzieren.

Die Frage, ob sich die Amsterdamer Kammer zuständig fühlt, beantwortete Richterin Marika Broesterhuizen bereits Ende September mit Ja. Dem Vorschlag der Steinhoff-Anwälte, doch erst einmal das Verfahren in Frankfurt abzuwarten, möchte Broesterhuizen nicht folgen.

Ob Steinhoff Schadensersatz zahlen muss, wollte die Amsterdamer Kammer schnell entscheiden. Zunächst soll der Konzern aber offenbar mehr Zeit für interne Untersuchungen bekommen. Das Verfahren ruht daher bis zum 3. April.

VEB-Sprecher Armand Kersten wertet den Beschluss der Amsterdamer Kammer, das Verfahren aufzunehmen und nicht auf den Ausgang des deutschen Verfahrens zu warten, bereits als „großen Erfolg“. Die VEB hatte als Klägerin auch die Milliardenentschädigung der Fortis-Aktionäre mitverhandelt. Sollte das niederländische Gericht Steinhoff für entschädigungspflichtig halten, setzt Kersten auf Vergleichsverhandlungen. Hier zeigt sich der Nachteil des kostengünstigen holländischen Verfahrens: Um Geld wird vorerst nicht verhandelt.

Deshalb sind weitere Anwälte aktiv geworden. So will die belgische Aktionärsvertretung Deminor, die ebenfalls den Fortis-Vergleich mitverhandelt hat, eine eigene Klage in Amsterdam einreichen. 80 überwiegend institutionelle Investoren hätten sich einer Stiftung angeschlossen, die zum Zweck der Sammelklage gegründet worden ist, berichtet Deminor-Partner Edouard Fremault. Die Kläger finanzieren den Prozess gemeinsam vor. Bei einem positiven Urteil erhalten sie eine höhere Entschädigung.

Auch die niederländische Kanzlei BarentsKrans hat eine ansehnliche Klägergemeinschaft hinter sich versammelt, die ebenfalls in den Niederlanden vor Gericht ziehen will. Vor allem in Südafrika habe man viel institutionelle Großanleger gewonnen, teilt das Unternehmen mit. BarentsKrans nennt als einzige Kanzlei Namen: Darunter sind etwa Abax Investments, Allan Gray, Investec, Old Mutual und Visio Capital. „Das entspricht 20 Prozent des gesamten Aktienkapitals“, sagt Anwalt Jan-Willem de Jong von BarentsKrans. Da Steinhoff-Großaktionäre wie Christo Wiese und andere Manager einen großen Teil der Aktien selbst gehalten haben, dürfte sich hier die größte Investorengruppe aus dem Streubesitz versammelt haben.

Finanziert wird das Verfahren von Claims Funding Europe, einem irischen Joint Venture. Dieses Joint Venture wiederum sind die große australische Kanzlei Maurice Blackburn und indirekt Anwälte der auf Sammelklagen spezialisierten kanadischen Kanzlei Siskinds eingegangen.  

Bei der BarentsKrans-Klage können sich auch Privatanleger anschließen. Im Ziel stehen der Konzern und die Managerhaftung der Vorstände. Auch gegen die Wirtschaftsprüfer von Deloitte und die Vorgängerin Rödl & Partner erwägt man vorzugehen. Beide hatten die Bilanzen abgesegnet.

Mit den geplanten niederländischen Klagen gerät möglicherweise ein groß angelegtes Verfahren vor dem High Court in Johannesburg ins Abseits. Die Klage umfasst zwölf Milliarden Euro: Um diese Summe war der Börsenwert von Steinhoff nach Bekanntwerden des Skandals geschrumpft.

Anfang August war die südafrikanische Dependance der Anwaltssozietät LHL mit der Klage an die Öffentlichkeit gegangen. Das südafrikanische Recht erlaubt Sammelklagen analog zum US-System (class action suit). Eine heimische Privatanlegerin hatte sich für die Klage zur Verfügung gestellt, die in allen infrage kommenden Perioden Steinhoff-Aktien gekauft hatte.

Qual der Wahl für Investoren

Anders als in Deutschland, wo Steinhoff-Papiere erst ab 2015 gelistet waren, können südafrikanische Anleger mit Aktienbesitz seit 2013 teilnehmen. In diesem Jahr begannen die Manipulationen vermutlich. Bekommt die Musterklägerin recht, muss Steinhoff auch alle anderen Aktionäre entschädigen.

Die Kanzlei erhält ein Erfolgshonorar. Hier können Aktionäre erst einmal abwarten – und sich melden, wenn tatsächlich Geld verteilt wird. LHL kooperiert im Fall Steinhoff auch mit der niederländischen Kanzlei Bynkershoek und dem Tübinger Anwalt Andreas Tilp.

Die LHL-Klage richtet sich gegen 42 Personen und Institutionen. Zu den Beklagten gehören neben sämtlichen verantwortlichen Managern die südafrikanische ABSA-Bank, die deutsche Commerzbank, die britische Standard Chartered Bank sowie die Wirtschaftsprüfer. „In Südafrika ist der öffentliche Druck auf die Gerichte am größten“, ist Quirijn Bongaerts von der Kanzlei Bynkershoek überzeugt, deswegen hält er das dortige Verfahren für besonders aussichtsreich.

Deminor-Partner Fremault meint hingegen: „42 Beklagte, das ist verrückt. Wie soll das funktionieren?“ Er führt auch ins Feld, dass die südafrikanischen Gerichte mit solchen Sammelklagen bislang kaum Erfahrung hätten.

Wo sollen sich Investoren nun anschließen? Eine große deutsche Fondsverwaltung hat sich auf Anfrage noch nicht entschieden. Sie hält die sogenannten Class Action Suits, also die südafrikanischen Verfahren nach US-Recht, geführt von erfahrenen Kanzleien, eigentlich für den besten Weg. Die deutsche Union Investment, die rund 1.100 Fonds managt, ist dagegen Mitglied in der VEB und hat sich vorläufig der Klage in den Niederlanden angeschlossen.

Egal, wo am Ende der entscheidende Prozess geführt wird, ob in Amsterdam, Frankfurt oder Johannesburg: Eines müssen Investoren bei Sammelklagen in jedem Fall mitbringen: viel Geduld. Selbst das erfolgreiche Fortis-Verfahren mit einer Rekordentschädigung von 1,3 Milliarden Euro hatte neun Jahre gedauert. Und Telekom-Anleger, die sich 2007 einem deutschen KapMug-Verfahren angeschlossen hatten, warten heute noch auf ihr Geld.

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