Anlagebetrug Staatsanwalt fordert bis zu acht Jahre Haft für Ex-Infinus-Manager

Im Mammut-Prozess gegen die Chefs der insolventen Dresdener Infinus-Gruppe plädieren die Ankläger auf Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren.
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Infinus: Staatsanwalt fordert bis zu acht Jahre Haft für Ex-Manager Quelle: dpa
Infinus-Prozess

Richter, Angeklagte und ihre Verteidiger im Strafprozess um den Finanzdienstleister Infinus. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

(Foto: dpa)

DresdenEs schien, als wollte Jörg Biehl, Gründer und langjähriger Chef der Infinus-Gruppe, im Angesicht seines Anklägers cool und rebellisch wirken. In Jeans und weißem Hemd, ohne Krawatte, dafür Kaugummi-kauend, hatte der 57-Jährige am Freitagmorgen den Saal N 1.05 des Dresdener Landgerichts betreten. Im Besucherbereich schüttelte er später in der Pause Hände und umarmte Anwesende. Dann verfolgte er regungslos, wie der Oberstaatsanwalt ihn als „Patriarchen“ und „zentrale Figur“ der Infinus-Gruppe betitelte.

Die Anklagebank war mit sechs Angeklagten und ihren jeweils zwei Verteidigern voll besetzt, als Oberstaatsanwalt Arnulf Berner an das Pult trat, um nach über 160 Verhandlungstagen mit seinem Plädoyer zu beginnen. Es folgten keine guten Nachrichten für die Ex-Führungskräfte der Dresdener Infinus-Gruppe.

Für den gelernten Mechaniker Jörg Biehl beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. „Hätten sie mehr Einsicht gezeigt, wäre etwas weniger möglich gewesen – und ich hatte das Gefühl, sie waren einmal kurz davor“, erläuterte Berner die Entscheidung. Biehl blickte unterdessen starr auf die Tischplatte.

Infinus: Verteidiger fordert Freispruch für Ex-Infinus-Chef Quelle: Lars-Marten Nagel / HB
Landgericht Dresden

Die Richter müssen in einem besonders vertrackten Prozess ein Urteil fällen.

(Foto: Lars-Marten Nagel / HB)

Für die übrigen fünf Angeklagten, alle Manager im Infinus-Reich, forderte der Oberstaatsanwalt ebenfalls lange Haftstrafen zwischen knapp fünf und knapp sieben Jahren. Den Gesamtschaden bezifferte er mit mehr als 140 Millionen Euro. Dabei hatte sich die Staatsanwaltschaft nur auf einen geringen Teil des gesamten Anlegerschadens konzentriert, um das Verfahren nicht gänzlich ausufern zu lassen.

Der Strafprozess (Az. 100 Js 7387/12) dreht sich um eines der mutmaßlich größten Schneeballsysteme in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um gewerbsmäßigen Betrug und Kapitalanlagebetrug, zumindest nach Sicht der Staatsanwaltschaft.

54.000 Anleger haben mit der Zeichnung von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und Aktien des Dresdner Firmenkonglomerats Future Business KG (Fubus) mit seinen Infinus-Vertriebstöchtern mehr als zwei Milliarden Euro verloren. Darunter rund 2000 Vertriebsleute, die zumeist selbst ihr ganzes Vermögen in die Fubus-Produkte investiert hatten.

Das Geschäftsmodell klang zunächst genial: Seit Anfang des Jahrtausends kaufte die Fubus-Gruppe Privatleuten ihre Lebensversicherungen ab, bot den Inhabern einen aufgebesserten Rückkaufswert. Fubus führte die Lebensversicherungen unter eigenem Namen und zu besseren Konditionen fort. Die privaten Verkäufer der Versicherungen investierten das frei gewordene Geld in neue Produkte der Infinus-Gruppe, wie etwa festverzinsliche Anleihen, meist in Form von Orderschuldverschreibungen.

Typischerweise merkten Anleger über viele Jahre nicht, dass etwas nicht stimmte. Die Zinsen wurden ja gezahlt. Firmenchef Biehl und seine Truppe konnten in Zeiten sinkender Zinsen ab einem gewissen Zeitpunkt aber nur mit immer neuem Anlegergeld bezahlen, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

Auf immer kühnere Ideen verfielen Biehl und seine Manager, um Liquidität zu generieren. So schloss die Fubus-Gruppe auf eigene Töchter oder Mitarbeiter großvolumige Lebensversicherungen ab. Mit ihren langen Laufzeiten von 30 Jahren spülten diese Verträge sofort Millionenbeträge in die Kassen. Einzelne Mitarbeiter mussten laut den Verträgen dann teilweise monatliche Prämien von 30.000 Euro oder mehr bezahlen. Den großen Versicherern wie Ergo, Gothaer oder Wiener Städtische fiel nichts Ungewöhnliches auf. Gegen Ende verfielen die Fubus-Manager gar noch auf die Idee, Goldsparpläne zu vertreiben.

Erst ein Hinweis der Bundesbank und der Wertpapieraufsicht Bafin rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. 2013 kam es zu einer Großrazzia, seit Ende 2015 läuft das Strafverfahren.

Staatsanwalt trägt vier Stunden lang vor

In der Hauptverhandlung sei die Geschäftstätigkeit von Infinus akribisch ausgeleuchtet worden, sagte Oberstaatsanwalt Berner am Freitag. Es stehe fest, dass die Verantwortlichen spätestens ab 2011 nur noch ein Schneeballsystem betrieben hätten. Obwohl die Unternehmen nicht zahlungsunfähig gewesen seien, habe die Staatsanwaltschaft eingreifen müssen, um einen größeren Schaden zu verhindern.

Mehr als 220 Zeugen hatte das Gericht vernommen, zum Teil mehrfach. Darunter waren Vermittler, Anleger, Gutachter, Banker und Ex-Mitarbeiter der Firmengruppe. Die Anklage konzentriert sich auf die Fälle von 22.000 Investoren. Die Angeklagten sollen diese um rund 312 Millionen Euro betrogen haben, indem sie ihnen Orderschuldverschreibungen und Genussrechte verkauften.

Die Zinsen und Rückzahlungen soll die Infinus-Gruppe aus neu eingeworbenen Kapital und nicht aus erwirtschafteten Gewinnen bestritten haben. „Die Angeklagten waren auf immer zahlreichere Orderschuldverschreibungen angewiesen“, sagte Oberstaatsanwalt Berner.

Seine Behörde sieht es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte die Anleger „systematisch“ über die Ertragslage getäuscht haben. Mit Hilfe bilanzieller Tricks hätten die sechs Männer suggeriert, dass die zur Infinus-Gruppe gehörende Future Business KG ein tragfähiges Geschäftsmodell habe und sich deshalb das Investment in Orderschuldverschreibungen lohne, sagte Berner im Plädoyer. Fast vier Stunden benötigte er für seine Ausführungen, die er stehend vortrug, die Hände auf dem Manuskript ruhend. Mehrfach blieb ihm während des langen Vortrags die Stimme weg.

Was nach außen wie echte Einnahmen ausgesehen habe, seien in Wirklichkeit Verschiebungen von Provisionserlösen innerhalb der Gruppe gewesen. „Die ausgewiesenen Gewinne beruhten allein auf der Ausgestaltung von bilanziellen Möglichkeiten“, sagte der Oberstaatsanwalt. Alle Angeklagten seien über den „Dreh“ informiert gewesen und hätten Vermittler der Finanzprodukte über die wirtschaftliche Situation belogen.

Auch über Goldsparpläne hätten die Angeklagten die Anleger getäuscht. Die Behauptung, die Goldbestände seien in physischer Form vorhanden und jederzeit auslieferbar, habe nicht gestimmt. Einzig der Immobilienhandel der Gruppe habe positiv performt. Ein Ausbau von Infinus zum reinen Immobilienunternehmen sei indes nicht geplant gewesen.

Erste Ausschüttung für die Anleger

Der Hauptangeklagte Biehl nahm das Plädoyer erstaunlich gelassen auf. Während der Rede des Anklägers machte er mit ausdruckloser Miene Notizen. Sein lässiges Auftreten passte nicht zum Ernst der Situation, den auch sein erster Verteidiger beschrieb.

Der Dresdener Anwalt Ulf Israel hegt Zweifel an der Fairness im Verfahren. „Gericht und Staatsanwaltschaft haben von Anfang an einen Zug ins Gleis gesetzt, der zu seinem Bahnhof fahren muss“, sagte er dem Handelsblatt. Gegenargumente seien im Lauf der Verhandlung „plattgewalzt“ worden. Der Verteidiger wird in seinem Schlussvortrag am Montag sehr wahrscheinlich einen Freispruch fordern.

Eine Geduldsprobe ist der Infinus-Skandal nicht nur für die Angeklagten und alle übrigen Spieler im Strafprozess. Der Insolvenzverwalter des größten Teils der Fubus-Gruppe, Bruno Kübler, kündigt fast fünf Jahre nach der Großrazzia nun eine Ausschüttung von fünf Prozent des Einsatzes an 28.000 Gläubiger bis Ende Juni an. Er ist nach wie vor überzeugt, dass er eine Quote von rund 20 Prozent auf die Forderungen ausschütten kann.

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