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Anleger und Dieselgate Volkswagen geht in die Offensive

Der Autokonzern plant ein Musterverfahren. Aktieninhaber können mögliche Ansprüche kostengünstig klären lassen, wenn das Gericht zustimmt. Anwälte sehen gute Chancen für ihre Mandanten.

VW trommelt zur Betriebsversammlung - mit unangenehmer Agenda

Frankfurt Nach dem Kursverfall der Volkswagen-Aktie im Zuge der Dieselgate-Affäre werben Anwälte um Mandanten. Nun geht VW selbst in die Offensive und strebt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Musterverfahren an.
Ein entsprechender Antrag der Kanzlei Göhmann, der dem Handelsblatt vorliegt, weist eine Musterklage einer Anlegerrechtskanzlei als „irrelevant oder schlicht unzutreffend“ zurück.

Der VW-Anwalt Dirk Beddies erklärt in dem Schreiben, dass „wir einen eigenen Musterverfahrensantrag gemäß Paragraf 2 KapMuG stellen werden“. In dem Verfahren sollen „sinnvolle und für die Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Feststellungsziele“ geklärt werden. Einer Verletzung der Ad-hoc-Pflicht widerspricht VW. Dem Vorstand sei kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten, der Kapitalmarkt sei nicht „grob unrichtig informiert“ worden. Es gebe kein „vorsätzliches, sittenwidriges Handeln“.

Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet börsennotierte Unternehmen dazu, Aktionäre in sogenannten Ad-hoc-Mitteilungen über wichtige Ereignisse zu informieren, die Einfluss auf den Aktienkurs haben. VW wird vorgeworfen, dies zu spät getan und Aktionären Informationen vorenthalten zu haben. Eine publizitätspflichtige Insiderinformation lag laut VW-Kanzlei aber erst vor, nachdem die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 mögliche Strafzahlungen öffentlich gemacht hatte.

Erst ab diesem Zeitpunkt hätte der Vorstand die kursrelevanten Folgen belastbar einschätzen können, die entsprechende Insiderinformation sei „unverzüglich am 22. September 2015 veröffentlicht“ worden. Der Konzern hatte an diesem Tag zugegeben, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware eingesetzt worden war, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb als zu niedrig ausgewiesen hatte. In Anleger-Prozessen ist es unüblich, dass die beklagte Firma selbst ein Musterverfahren initiiert.


Volkswagen war zu keiner Stellungnahme bereit. Die Verteidigungsstrategie von VW sei simpel, es gehe gar nicht mehr darum, den Betrug zu bestreiten, erklärt Anwalt Thorsten Krause von der Kanzlei KAP, die einige Kläger vertritt: „Im Kern argumentiert der Konzern, das Problem für beherrschbar gehalten zu haben. Aus meiner Sicht hätte VW aber klar sein müssen, dass es gewaltige Folgen haben kann, wenn der Betrug bekannt wird.“

Andere Anwälte sind siegesgewiss. „Der Vorstoß von VW dürfte eher aus prozessökonomischen Gründen erfolgt sein“, erklärt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Ein Schuldanerkenntnis sei darin nicht zu sehen. „Die Chancen für einen Sieg der Aktionäre sehen wir weiterhin als gut an“, sagt Reiter.

Ob der Antrag von VW Erfolg hat, steht noch nicht fest. Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit und würde dann den Antrag im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Das ist bisher nicht geschehen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens zehn Musterkläger einen Antrag stellen.

Die Rechte der Anleger
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