Anlegerrecht „Spielräume sind nicht vorhanden“

Die Finanzaufsicht Bafin wusste schon seit fünf Jahren von den Finanznöten bei Prokon und tat nichts. Anlegerschützer reagieren empört, die Regierung sieht Handlungsbedarf und die Behörde meldet keine Versäumnisse.
Update: 05.02.2014 - 15:17 Uhr 6 Kommentare
Letzter Ausweg Insolvenzantrag: Anleger bangen bei Prokon um ihr Geld. Quelle: dpa

Letzter Ausweg Insolvenzantrag: Anleger bangen bei Prokon um ihr Geld.

(Foto: dpa)

Prokon-Anleger, die heute beim Frühstück das Handelsblatt gelesen haben, dürften über eine Meldung besonders erschrocken sein. Die Zeitung zitiert einen Briefwechsel zwischen Prokon und der Bafin. Demnach wusste die Finanzaufsicht bereits vor fünf Jahren – und damit lange vor der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon –, dass das Unternehmen 2009 dringend frisches Geld einsammeln musste, um damit alte Anleger auszuzahlen.

Das Skandalunternehmen hatte seine Windparks damals mit geschlossenen Fonds finanziert. Den Anlegern wurden dafür feste Ausschüttungen für jedes Jahr zugesichert - unabhängig von der jeweiligen Ertragslage der Fonds. Die Bafin monierte ein bankähnliches Geschäft und verlangte die Auflösung der alten Fonds. Doch Prokon fehlte das Geld für die Auszahlung der Fonds-Kommanditisten. Neue Kredite sollten jetzt von einer Zwischengesellschaft kommen, die bereits frisches Kapital über nachrangige Genussrechte eingesammelt hatte.

Kein Problem für die Bafin: In einem Brief an Prokon störte sich die Aufsicht nicht daran, dass nun Anlegerkapital für fragwürdige Kredite auf bereits verpfändete Windparks herhalten sollte. Die Aufsicht wollte nur die „Gewähr“, dass die alten Fonds „in der beabsichtigten Zeit abgewickelt werden“, also dass das frische Anlegergeld auch rasch genug eingesammelt wird.

Vertreter der Anleger reagierten empört über das Verhalten der Bafin. „Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der Prokon“, sagt Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D., heute Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf, im Interview mit Handelsblatt Online. Die Bafin hätte laut Baum erkennen können, dass die neuen Anleger mit ihren Genussrechten in ein großes Risiko laufen. „Diese Erkenntnisse hat sie nicht offengelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen“, sagt Baum. „Von einer Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum Schutz seiner Investitionen“.

Die Kritik an der Aufsicht ist teilweise hart. Der Kapitalmarktexperte Peter Mattil urteilt etwa: „Dieser Briefwechsel belegt nicht nur, mit welch unseriösen Methoden Prokon gearbeitet hat. Er ist auch ein Beleg für das Versagen der Bafin.“ Verbraucherschützer wundern sich ebenfalls. „Dass die Bafin hier nicht eingeschritten ist, wirft Fragezeichen auf“, sagt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Möglicherweise seien der Aufsicht die Hände gebunden gewesen. „Grundsätzlich müsste der Bafin nach solchen Vorkommnissen eine gesteigerte Aufsichtspflicht zugeordnet sein - und zwar völlig unabhängig von der Rechtsform der Geldgeschäfte“, sagt Mohn.

Die Opposition im Bundestag läuft bereits Sturm: „Die BaFin hat zugelasssen, dass Gelder von redlichen Genussrechtsinhabern, die zur Altersvorsorge in Windkraft investierten, zur Auszahlung von alten Fondsanlegern zweckentfremdet wurden“ sagt Gerhart Schick, Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Eine Finanzaufsicht, die sich hier auf die formale Unzuständigkeit zur Prospektprüfung beruft und damit eine Zweckentfremdung von Anlegergeldern sehenden Auges zulässt, handelt nicht im Interesse aller Kapitalmarktteilnehmer und lässt Anlegerinnen und Anleger im Stich.“

Der Druck auf die Finanzaufsicht steigt und die Behörde rechtfertigt sich: „Bei Prokon handelt es sich um ein nicht von der Bafin beaufsichtigtes Unternehmen“, erklärt eine Sprecherin der Aufsicht, die noch Mitte Januar erklärt hatte, dass ihre Behörde zu einzelnen Unternehmen keine Auskunft geben könne. „Gesetzliche ‚Spielräume‘ sind daher nicht vorhanden“, sagt die Sprecherin. Das Dilemma der Bafin: Sie konnte nicht einschreiten, weil die Regierung ihr nach dem Standpunkt der Behörde nicht das nötige gesetzliche Rüstzeug dazu an die Hand gegeben hatte.

Warum die Bafin Prokon gewähren ließ
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6 Kommentare zu "Anlegerrecht: „Spielräume sind nicht vorhanden“"

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  • In den Prospekten der Prokon waren die Risiken durchaus beschrieben. Hohe immaterielle Vermögenswerte oder andere Feinheiten im Prospekt wurden auf der Versammlung an der ich teilgenommen hatte von niemandem und in keinster Weise hinterfragt.
    Mich würde im Rahmen des Anlegerschutzes interessieren, welches Schutzniveau die diversen populären Schiffsanlagen haben, immerhin ist eine Hamburger Gesellschaft mit mehreren Schiffen aktuell involvent ohne das hier berichtet wird; ich finde jedenfalls nichts.
    Ich würde den durchschnittlichen Handelsblatt Leser bei solchen Anlagen als überproportional exponiert einschätzen.

  • Moment ! BAFINs allgemein zu schmale Rechte, insbesondere für dieses Spezial-Segment, sind nur die eine schnell gesetzlich zu verbessernde Seite: Es gibt doch für ganz normale Sparer den sog. geregelten "weißen"(unbefleckte Weste) Markt=9/10, mit 1% bis max.3%Verzinsung+üppiger Einlagensicherung. Das andere Extrem sind die bereits jeden abschreckenden Begriffe "schwarz"Arbeit/Geld. Dazwischen ist eben die Grauzone des un-regulierten "grauen" Marktes=1/10. Wer nun meint sich als unerfahrener Anleger ausgerechnet dort wg. doppelter Renditeversprechungen tummeln zu müssen, sollte sich vorher ein bißchen informieren... Klingt theoretisch toll "Genuß-Rechte-Inhaber"; "Wagnis-Kapital-Geber(weil stimmlos u. nachrangig) m. Risiko des Totalausfalles" kurz gegoogelte BWL-Def. trifft es aber in der Praxis viel besser. Auf z.B. WIKIPEDIA o.a. zeigten alleine unten die Headlines der blauen Verlinkungen die angehäuften schweren PROKON-Probleme, incl. Warnungen der Verbaucherzentralen samt tw. Presse. Wer dann trotzdem auf nervige ÖPNV-Werbung(ab 100€, mind.6Monate, 4Wochen kündbar) verspätete Bilanz 2012 3-stelliges Mio.-Defizit ohne WP-Testat weil nicht HGB-konform und parallel weiter auflaufende Verluste 2013 noch immer hereinfällt, ist einfach aus 6%Zins+2%Gewinnbeteiligung=8%p.a.Gier gepaart mit kfm. Naivität selber schuld !!!

  • Ich denke nicht, dass aus den Aussagen dieses Briefwechsels bereits ein Schneeballsystem nachgewiesen ist.

    (1) Ich nehme mal an, dass Prokon tatsächlich die eingesammelten Gelder in den Bau/Kauf/Betrieb von Windrädern gesteckt hat.
    (2) Dann kommt die Bafin verlangt die zügige Rückabwicklung bzw. dass alle GS von Prokon ausbezahlt werden sollen. Dieses ist dann implizit mit der Liquidierung der Assets aus (1) verbunden.
    (3) Prokon wird dann argumentiert haben, dass ein Liquidierung im Sinne eines "Fire Sales" nur mit großen Abschlägen praktisch durchführbar sei.

    Das hake ich erstmal alles unter "Refinanzierungsrisiko" ab (ansonsten könnten man auch eben jedes Unternehmen mit Fremdkapital bezichtigen einen Schnellballsystem zu betreiben).

    Wenn aber diese ganze Geschichte der Grund war, dass Prokon alle diese Fondskonstruktionen in ein Unternehmen zu konsolidieren. D.h. weil die Bafin "drohte" Prokons Fonds als Einlagengeschäft zu beurteilen, dann hat widerum die Bafin einen Fehler gemacht, weil sie Prokon dann (anscheinend) nicht tatsächlich das Einlagenschäft verboten hat und diese Entscheidung der Öffentlichkeit (z.B. Meldung auf der Bafin Website) zugänglich gemacht hat. Wenn dem so ist, dass dann hat die Bafin ihren öffentlichen Auftrag in diesem Fall nur mangelhaft durchgeführt. Die guten Nachricht für die Bafin ist, dass sie dafür nicht haftbar ist (ist sie nie).

  • Liebes Handelsblatt: hier eine kleine Hilfe bei der Recherche (auch wenn es scheint, als ob das Handelsblatt lieber darauf verzichtet):
    Die BaFin hat 2006 beanstandet, dass PROKON den damaligen Kommanditisten eine Mindestausschüttung garantiert hat. Dabei handelte es sich nach Ansicht der BaFin um ein unzulässiges Einlagengeschäft, was Banken vorbehalten ist. Hätten die Kommanditisten auf die Ausschüttungsgarantie verzichtet, hätte PROKON die Kommanditisten nicht auszahlen müssen. Um das unzulässige Einlagengeschäft zu beenden, hat PROKON den Kommanditisten (Eigentümer der Windparks!) angeboten, die Kommanditanteile zu Marktpreisen abzukaufen. Selbstverständlich war hierfür kein Geld vorhanden, weil dies nicht geplant war, sondern von der BaFin gefordert wurde. Das hierfür benötigte Geld wurde mit Genussrechten aufgebracht. Die Genussrechte wurden also nicht verwendet, um bestehende Anleger auszuzahlen, sondern dazu, um Anteile an Windparks zu kaufen, die davor den Anlegern gehört haben. Wahlweise konnten die Kommanditisten ihre Kommanditanteile auch in Genussrechte tauschen.
    Die seinerzeitigen Zahlungsschwierigkeiten haben also nichts mit den aktuellen zu tun, sondern waren durch die BaFin verursacht, die untersagt hat, die Publikumsfonds mit der Ausschüttungsgarantie fortzuführen.
    Jetzt einen Zusammenhang herzustellen wird weder der BaFin gerecht, die damals keinen Grund hatte, die Genussrechte zu prüfen, noch PROKON, weil hier wiedereinmal der fälschliche Anschein genährt wird, PROKON wäre schon seit 2006 in finanziellen Schwierigkeiten und würde frisches Anlegergeld für altes Anlegergeld verwenden. Beides ist falsch, wird aber vom Handelsblatt großzügig ignoriert.

  • "die Behörde meldet keine Versäumnisse"

    Wenn die Behörde keine Versäumnisse meldet, dann liegt es wohl am Versagen des Bundesfinanzministers.

    Das wurde schon lange vermutet, dass der Fisch zuerst am Kopf stinkt.

    Nicht desto trotz war es Aufgabe der BaFin-Leitung auf die Missstände hinzuweisen und auf Änderung zu drängen. Das hat offensichtlich weder Frau König noch Herr Sanio vor ihr gemacht.

    Kann jemand die Aufgabe der BaFin definieren, wenn ein wesentlicher Teil der Finanzaufsicht nicht bei ihr angesiedelt ist. Bekannt ist, dass die Behörde auch für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Bekannt ist aber auch, dass sie das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen, die sie beaufsichtig, höher als das Verbraucherrecht einschätzt. Auskunft von der BaFin in Sache Verbraucherschutz? Das können Sie vergessen.

    Der Bundesfinanzminister muss sich darüber im Klaren werden, was der Staat damals wollte, als er das BAKred, die heutige BaFin, schuf.

    Nichts funktioniert in diesem Apparat. Zumindest das, was funktionieren sollte, funktioniert nicht.

    Rausschmeißen und die Penner von Bonn mit der Aufgabe betrauen. Dann sind wenigstens die von der Straße, sitzen in diesem kalten Winter warm und haben etwas Warmes zu essen.

  • Diese Verbrecher betreiben zwischenzeitlich ein unverblümtes Spiel zur kompletten Entmachtung der europ. Völker und deren Verarmung zugunsten von einigen wenigen Finanzoligarchen-Clans!

    Diesem Spiel werden Deutsche leider nichts entgegensetzen, weshalb es immer rascher voranschreitet!
    Allerdings wird sich der Deutsche dann wehren wollen, wenn alles zu spät ist!

    Um die Verantwortlichen nach dem grossen Crash jedoch trotzdem noch zur Verantwortung ziehen zu können und dass dieser Verantwortung KEINER entkommt, deshalb wird gerade ein Portal geschaffen, in dem all die Fakten über ihre verbrecherischen Aktionen zusammengetragen und dokumentiert werden!
    Mündige Bürger sind aufgefordert, sich aktiv an dieser Dokumentation zu beteiligen und auch am Aufbau dieser Internetplattform!
    http://www.tribunal-popular.eu

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