Anlegerrecht „Spielräume sind nicht vorhanden“

Seite 3 von 3:
Wie Anleger geschützt werden könnten

Prokon und Mittelstandsanleihen: Hohe Renditen, hohes Risiko

Ob die Briefaktion oder die im Koalitionsvertrag angedeuteten neuen Regeln Anleger in Zukunft tatsächlich schützen werden, steht in den Sternen. „Wir haben Bedenken, ob die Bafin kapazitativ in der Lage sein wird, alle Investmentvermögen effizient zu überwachen“, sagt etwa Baum. „Wie der Fall Prokon zeigt, reicht es nicht aus, Formalien wie eine fehlende Erlaubnis nur zu beanstanden“. Die Bafin müsste stattdessen in die Lage versetzt werden, „konsequent und zeitnah einzuschreiten, wenn sich eine Gefahr für Anlegergelder abzeichnet“.

Laut Baum müsse der graue Kapitalmarkt komplett unter Kontrolle der Aufsicht gestellt werden, Verbraucherschutz als gleichwertiges Aufsichtsziel der Bafin gesetzlich festgeschrieben und neue Produkte müssten einer Prüfung durch die Bafin unterzogen werden. „Ganz verhindern lassen sich Fälle wie Prokon wahrscheinlich nicht“, sagt Baum.

Auch Klaus Nieding, Vorstand der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth hat eine lange Wunschliste an die neue Regierung. Nieding fordert ebenfalls eine umfassende Bafin-Aufsicht sowie Zulassungsverfahren für Anbieter und Finanzprodukte. „Zusätzlich benötigen wir unbedingt eine Beweislastumkehr für fehlerhafte Anlageberatung“, sagt Nieding. „Nicht der Anleger muss darlegen und beweisen, dass er schlecht beraten wurde sondern der Anlageberater, dass er anlegergerecht und objektgerecht einwandfrei beraten hat und auf alle Risiken rückhaltlos hingewiesen hat“.

Der Fall Prokon lehre außerdem, dass auch die Werbung reguliert werden sollte, etwa nach dem Vorbild der Regeln für klassische Investmentfonds. „Postwurfsendungen oder das Einwerben von Anlegern zu Kleinststückelungen in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln, also klassische Haustürgeschäfte, sind schlichtweg unseriös und sollten dringend unterbunden werden“, sagt Nieding.

Der Anwalt nimmt die Berichterstattung im Handelsblatt zum Anlass, beim Prokon-Fall auch in die Vergangenheit zu schauen. „Meldungen wie im heutigen Handelsblatt bieten einige Ansatzpunkte für zusätzliche Schadenersatzansprüche der Genussrechtsinhaber auch gegen Dritte, die diese dann im Falle der Einleitung des endgültigen Insolvenzverfahrens in der Reihenfolge der Befriedigung besser stellen können, als die reinen Genussrechtsansprüche!“, sagt Nieding.

Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Anlegerrecht - „Spielräume sind nicht vorhanden“

6 Kommentare zu "Anlegerrecht: „Spielräume sind nicht vorhanden“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In den Prospekten der Prokon waren die Risiken durchaus beschrieben. Hohe immaterielle Vermögenswerte oder andere Feinheiten im Prospekt wurden auf der Versammlung an der ich teilgenommen hatte von niemandem und in keinster Weise hinterfragt.
    Mich würde im Rahmen des Anlegerschutzes interessieren, welches Schutzniveau die diversen populären Schiffsanlagen haben, immerhin ist eine Hamburger Gesellschaft mit mehreren Schiffen aktuell involvent ohne das hier berichtet wird; ich finde jedenfalls nichts.
    Ich würde den durchschnittlichen Handelsblatt Leser bei solchen Anlagen als überproportional exponiert einschätzen.

  • Moment ! BAFINs allgemein zu schmale Rechte, insbesondere für dieses Spezial-Segment, sind nur die eine schnell gesetzlich zu verbessernde Seite: Es gibt doch für ganz normale Sparer den sog. geregelten "weißen"(unbefleckte Weste) Markt=9/10, mit 1% bis max.3%Verzinsung+üppiger Einlagensicherung. Das andere Extrem sind die bereits jeden abschreckenden Begriffe "schwarz"Arbeit/Geld. Dazwischen ist eben die Grauzone des un-regulierten "grauen" Marktes=1/10. Wer nun meint sich als unerfahrener Anleger ausgerechnet dort wg. doppelter Renditeversprechungen tummeln zu müssen, sollte sich vorher ein bißchen informieren... Klingt theoretisch toll "Genuß-Rechte-Inhaber"; "Wagnis-Kapital-Geber(weil stimmlos u. nachrangig) m. Risiko des Totalausfalles" kurz gegoogelte BWL-Def. trifft es aber in der Praxis viel besser. Auf z.B. WIKIPEDIA o.a. zeigten alleine unten die Headlines der blauen Verlinkungen die angehäuften schweren PROKON-Probleme, incl. Warnungen der Verbaucherzentralen samt tw. Presse. Wer dann trotzdem auf nervige ÖPNV-Werbung(ab 100€, mind.6Monate, 4Wochen kündbar) verspätete Bilanz 2012 3-stelliges Mio.-Defizit ohne WP-Testat weil nicht HGB-konform und parallel weiter auflaufende Verluste 2013 noch immer hereinfällt, ist einfach aus 6%Zins+2%Gewinnbeteiligung=8%p.a.Gier gepaart mit kfm. Naivität selber schuld !!!

  • Ich denke nicht, dass aus den Aussagen dieses Briefwechsels bereits ein Schneeballsystem nachgewiesen ist.

    (1) Ich nehme mal an, dass Prokon tatsächlich die eingesammelten Gelder in den Bau/Kauf/Betrieb von Windrädern gesteckt hat.
    (2) Dann kommt die Bafin verlangt die zügige Rückabwicklung bzw. dass alle GS von Prokon ausbezahlt werden sollen. Dieses ist dann implizit mit der Liquidierung der Assets aus (1) verbunden.
    (3) Prokon wird dann argumentiert haben, dass ein Liquidierung im Sinne eines "Fire Sales" nur mit großen Abschlägen praktisch durchführbar sei.

    Das hake ich erstmal alles unter "Refinanzierungsrisiko" ab (ansonsten könnten man auch eben jedes Unternehmen mit Fremdkapital bezichtigen einen Schnellballsystem zu betreiben).

    Wenn aber diese ganze Geschichte der Grund war, dass Prokon alle diese Fondskonstruktionen in ein Unternehmen zu konsolidieren. D.h. weil die Bafin "drohte" Prokons Fonds als Einlagengeschäft zu beurteilen, dann hat widerum die Bafin einen Fehler gemacht, weil sie Prokon dann (anscheinend) nicht tatsächlich das Einlagenschäft verboten hat und diese Entscheidung der Öffentlichkeit (z.B. Meldung auf der Bafin Website) zugänglich gemacht hat. Wenn dem so ist, dass dann hat die Bafin ihren öffentlichen Auftrag in diesem Fall nur mangelhaft durchgeführt. Die guten Nachricht für die Bafin ist, dass sie dafür nicht haftbar ist (ist sie nie).

  • Liebes Handelsblatt: hier eine kleine Hilfe bei der Recherche (auch wenn es scheint, als ob das Handelsblatt lieber darauf verzichtet):
    Die BaFin hat 2006 beanstandet, dass PROKON den damaligen Kommanditisten eine Mindestausschüttung garantiert hat. Dabei handelte es sich nach Ansicht der BaFin um ein unzulässiges Einlagengeschäft, was Banken vorbehalten ist. Hätten die Kommanditisten auf die Ausschüttungsgarantie verzichtet, hätte PROKON die Kommanditisten nicht auszahlen müssen. Um das unzulässige Einlagengeschäft zu beenden, hat PROKON den Kommanditisten (Eigentümer der Windparks!) angeboten, die Kommanditanteile zu Marktpreisen abzukaufen. Selbstverständlich war hierfür kein Geld vorhanden, weil dies nicht geplant war, sondern von der BaFin gefordert wurde. Das hierfür benötigte Geld wurde mit Genussrechten aufgebracht. Die Genussrechte wurden also nicht verwendet, um bestehende Anleger auszuzahlen, sondern dazu, um Anteile an Windparks zu kaufen, die davor den Anlegern gehört haben. Wahlweise konnten die Kommanditisten ihre Kommanditanteile auch in Genussrechte tauschen.
    Die seinerzeitigen Zahlungsschwierigkeiten haben also nichts mit den aktuellen zu tun, sondern waren durch die BaFin verursacht, die untersagt hat, die Publikumsfonds mit der Ausschüttungsgarantie fortzuführen.
    Jetzt einen Zusammenhang herzustellen wird weder der BaFin gerecht, die damals keinen Grund hatte, die Genussrechte zu prüfen, noch PROKON, weil hier wiedereinmal der fälschliche Anschein genährt wird, PROKON wäre schon seit 2006 in finanziellen Schwierigkeiten und würde frisches Anlegergeld für altes Anlegergeld verwenden. Beides ist falsch, wird aber vom Handelsblatt großzügig ignoriert.

  • "die Behörde meldet keine Versäumnisse"

    Wenn die Behörde keine Versäumnisse meldet, dann liegt es wohl am Versagen des Bundesfinanzministers.

    Das wurde schon lange vermutet, dass der Fisch zuerst am Kopf stinkt.

    Nicht desto trotz war es Aufgabe der BaFin-Leitung auf die Missstände hinzuweisen und auf Änderung zu drängen. Das hat offensichtlich weder Frau König noch Herr Sanio vor ihr gemacht.

    Kann jemand die Aufgabe der BaFin definieren, wenn ein wesentlicher Teil der Finanzaufsicht nicht bei ihr angesiedelt ist. Bekannt ist, dass die Behörde auch für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Bekannt ist aber auch, dass sie das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen, die sie beaufsichtig, höher als das Verbraucherrecht einschätzt. Auskunft von der BaFin in Sache Verbraucherschutz? Das können Sie vergessen.

    Der Bundesfinanzminister muss sich darüber im Klaren werden, was der Staat damals wollte, als er das BAKred, die heutige BaFin, schuf.

    Nichts funktioniert in diesem Apparat. Zumindest das, was funktionieren sollte, funktioniert nicht.

    Rausschmeißen und die Penner von Bonn mit der Aufgabe betrauen. Dann sind wenigstens die von der Straße, sitzen in diesem kalten Winter warm und haben etwas Warmes zu essen.

  • Diese Verbrecher betreiben zwischenzeitlich ein unverblümtes Spiel zur kompletten Entmachtung der europ. Völker und deren Verarmung zugunsten von einigen wenigen Finanzoligarchen-Clans!

    Diesem Spiel werden Deutsche leider nichts entgegensetzen, weshalb es immer rascher voranschreitet!
    Allerdings wird sich der Deutsche dann wehren wollen, wenn alles zu spät ist!

    Um die Verantwortlichen nach dem grossen Crash jedoch trotzdem noch zur Verantwortung ziehen zu können und dass dieser Verantwortung KEINER entkommt, deshalb wird gerade ein Portal geschaffen, in dem all die Fakten über ihre verbrecherischen Aktionen zusammengetragen und dokumentiert werden!
    Mündige Bürger sind aufgefordert, sich aktiv an dieser Dokumentation zu beteiligen und auch am Aufbau dieser Internetplattform!
    http://www.tribunal-popular.eu

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%