„Anne Will“ zum Bargeld: Wenn ein Ex-Finanzminister weniger als 5000 Euro spendet
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„Anne Will“ zum BargeldWenn ein Ex-Finanzminister weniger als 5000 Euro spendet
Bei „Anne Will“ ist am Sonntagabend über die Zukunft des Bargelds diskutiert worden. Erneut zeigt sich: Die Debatte tobt zwischen Emotion, Tradition und Freiheitsliebe. Ein FDP-Politiker klingt wie ein radikaler Linker.
Düsseldorf Ex-Finanzminister Theo Waigel war neulich in der Kirche. Und eine Schreckensvorstellung machte sich bei ihm breit: der Gedanke an den elektronischen Klingelbeutel. „Die Vorstellung jagte mir schon einiges Grauen ein“, so der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“.
Der Gedanke war ihm wegen einer aktuellen politischen Debatte gekommen. Die Bundesregierung will eine Barzahlungsobergrenze von 5000 Euro einführen – um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister in der Runde erklären durfte. Denn in Deutschland würden im Jahr 100 Milliarden Euro aus kriminellen Quellen gewaschen. Manche sehen in der geforderten Obergrenze jedoch den Anfang für das Ende des Bargelds insgesamt.
Waigel und auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gehören zu dieser Fraktion. „Ich glaube, dass es sich um einen Einstieg handelt. Irgendwann kommt jemand auf die Idee: ,Schaffen wir das Bargeld doch ganz ab'“, sagte Lindner. Es müsse ein freies Recht bleiben, ob man bar zahle oder elektronisch.
Lindner spielt politisch geschickt die Sorge der Bürger vor einer Datenspur. Wer künftig 10.000 Euro nicht in bar zahlen darf, müsste eine elektronische Transaktion wählen und dadurch für die Finanzbehörden zumindest theoretisch verfolgbar werden – und beim Geld hört der Spaß eben für viele Deutsche auf. Diese Emotion nutzt Lindner, denn er spürt, dass Meisters Argumente zur Geldwäsche-Bekämpfung eben nicht so packend und an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind.
Was für das Bargeld spricht
...ermöglicht es den Bürgern, auch den gesetzestreuen, einen Rest Privatsphäre zu bewahren, der nicht der vollständigen Überwachung oder Überwachbarkeit unterliegt.
...ist der wichtigste Grund, warum die Notenbanken mit ihren Leitzinsen nicht beliebig weit in den negativen Bereich gehen können. Wer die jetzigen Niedrigzinsen der Notenbanken schon als gefährlich oder als eine Form der kalten Enteignung ansieht, wird froh sein, dass das Vorhandensein von Bargeld eine Zinsuntergrenze setzt.
....als Zahlungsmittel, also die Kosten bei allen Beteiligten zusammengerechnet, sind nach einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank in den meisten Ländern niedriger als die unbarer Bezahlformen.
...den Bargeld genießt, weil die Notenbank, die es emittiert, nicht Pleite gehen kann, hebt es vom Buchgeld der Geschäftsbanken ab. Wenn eine Geschäftsbank insolvent wird, können Buchgeld-Guthaben verloren gehen, oder sie werden, wie im Fall Zypern geschehen, im Zuge der Rettung der Banken zusammengestrichen.
Dass Kriminalisten vehement für eine Bargeldgrenze werben, da Deutschland zum Eldorado für Geldwäscher geworden sei, lässt Lindner genauso außen vor wie die von Will geladene Ford-Händlerin Nancy Schneider aus Leipzig. Schneider sorgt sich um die praktische Umsetzung. Mehr als 5000 Euro per Karte mit PIN – und damit gegen Zahlungsausfall gesichert – zu zahlen, dass sei bei vielen Kunden nicht möglich. Selbst nach Nachfrage bei der jeweiligen Bank. Dass Kunden sich durchaus auch unwohl fühlen können, viel Bargeld abzuheben, aufzubewahren und zum Autohaus zu bringen, das ignoriert die Händlerin.
