Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche auf rückwirkende Lohnzahlungen
Arbeitgeber können Ansprüche auf Lohnnachzahlungen nicht einfach für ungültig erklären – mindestens der Mindestlohn gilt immer.
Erfurt Im Streit um rückwirkende Lohnforderungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Position der Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil sind arbeitsvertragliche Fristen, innerhalb derer Arbeitnehmer ihre Ansprüche geltend machen müssen, unwirksam, wenn die entsprechende Klausel den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt.
Im konkreten Fall war eine Pflegehilfskraft länger krank. Der Pflegedienst weigerte sich aber, Lohnfortzahlung zu leisten. Als die Frau klagte, berief sich der Arbeitgeber auf Verjährung. Dabei stützte er sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Forderungen innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden müssen. Diese Frist habe die Pflegehilfskraft nicht eingehalten.
Doch diese Klausel ist unwirksam, urteilte das BAG. Denn laut Gesetz könnten Arbeitnehmer auf den Mindestlohn nicht verzichten. Verfallsklauseln wie hier müssten daher den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Ohne diese Ausnahme sei die Klausel aber intransparent und daher insgesamt unwirksam.
Im Ergebnis verfallen dann auch andere Ansprüche des Arbeitnehmers nicht, etwa Lohnforderungen über den Mindestlohn beziehungsweise ein Branchen-Mindestentgelt hinaus oder wie hier der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im konkreten Fall ist der Anspruch auch inhaltlich begründet, urteilte das BAG. Es sprach daher der Pflegehilfskraft die Entgeltfortzahlung zu.
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Das sind alle 100 Gewinner, die wir gestern in Berlin als Deutschlands beste Arbeitgeber gemeinsam mit dem Great Place to Work Institut geehrt haben.
(Foto: Gero Breloer)
Seit 2002 kürt das Forschungs- und Beratungsinstitut Great Place to Work jedes Jahr „Deutschlands Beste Arbeitgeber“. Das Handelsblatt ist Partner des Wettbewerbs. Teilnehmen können Unternehmen aller Branchen ab 50 Mitarbeitern. An den aktuellen Benchmark- Befragungen haben sich ins- gesamt 613 Firmen mit über 330.000 Mitarbeitern beteiligt. Die 100 besten wurden in vier Größenklassen prämiert. Die Preisverleihung fand am Mittwochabend in Berlin statt. Die Anmeldung zum Folgewettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber 2017“ ist ab sofort möglich.
Bewertung In einer anonymen Mitarbeiterbefragung werden Kernthemen der Arbeitsplatzkultur wie Führung, Teamgeist, Vertrauen und Identifikation untersucht. Diese macht zwei Drittel des Gesamturteils aus. Ein Drittel der Bewertung basiert auf einem Kultur-Audit, bei dem das Management zu Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Mitarbeiter Auskunft gibt. Themen sind etwa Weiterbildung und Gesundheitsförderung. Die Daten wurden von Mai bis November 2015 erhoben.
Platz 64: Einsteiger in der Kategorie 50 bis 500 Mitarbeiter ist die Aachener Software-Firma ModuleWorks. 71 Mitarbeiter sind hier beschäftigt.
Platz 1: Auch bei dem Unternehmen QAware mit Firmensitz in München geht es um Software Engineering. QAware hat 80 Mitarbeiter und ist in dieser Kategorie der beliebteste Arbeitgeber.
Platz 26: MBDA Deutschland ist ein Rüstungsunternehmen mit Sitz in Schrobenhausen, welches zur Airbus Group gehört. Als Arbeitgeber in der Größenordnung 500 bis 2.000 Mitarbeiter bildet der Konzern mit Rang 26 den Einsteiger in dieser Gewinnerkategorie. 1161 Menschen sind hier beschäftigt.
Platz 1: Bestnoten von seinen Angestellten erhält das Softwareunternehmen Cisco Systems mit 977 Mitarbeitern.
Platz 7: Auch das Unternehmen Phoenix Contact zählt mit seinen 4.131 Mitarbeitern in der Metall- und Elektroindustrie zu einem der besten Arbeitgeber und gibt den Einsteiger in der Kategorie.
Platz 6: Philips Elektronik mit 5.000 Mitarbeitern.
Platz 5: Ing-Diba mit 3.700 Mitarbeitern.
Platz 4: Sick AG mit 3.308 Mitarbeitern.
Platz 3: Johnson & Johnson mit 3.643 Mitarbeitern.
Platz 2: Mars Deutschland mit 2.300 Deutschland.
Das Urteil erging zwar zum Mindestentgelt in der Pflege; das Mindestlohngesetz ist aber ähnlich formuliert und das Urteil daher wohl übertragbar. Dabei blieb allerdings offen, ob das Urteil auch für Altverträge gilt, oder nur für neuere Verträge ab Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Anfang 2015 beziehungsweise der vergleichbaren Pflege-Verordnung schon zum 1. August 2010.
