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Das Krankenhaus hatte argumentiert, das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.

(Foto: dpa)

Arbeitsrecht Dieses Urteil könnte Folgen für Tausende Beschäftigte haben

Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gekündigt, weil er nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte. Ein EuGH-Urteil stellt den arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen in Frage.
Update: 11.09.2018 - 14:03 Uhr Kommentieren

Luxemburg/DüsseldorfDie Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden.

„Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“, erklärte der EuGH.

Der Chefarzt des katholischen St. Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, er habe damit gegen Loyalitätspflichten laut Arbeitsvertrag verstoßen. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.

Ein hoher EU-Gutachter hatte dieser Sichtweise im Mai widersprochen. Der Gutachter würdigte aber auch die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor: Findet das in Deutschland zuständige Bundesarbeitsgericht keine Möglichkeit, das deutsche Recht im Einklang mit der EU-Richtlinie auszulegen, müsse es „erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet“ lassen.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt hatte den Fall an den EuGH in Luxemburg verwiesen. Nun muss das Bundesarbeitsgericht die EuGH-Entscheidung in deutsches Recht umsetzen. Nach einem neuerlichen Spruch der Richter könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Spannend würde dann, wie es mit dem arbeitsrechtlichen Sonderweg für die Kirchen in Deutschland weitergeht. „Für Kirchen stellt das EuGH-Urteil einen erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie dar“, sagte Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius.

Das Grundgesetz garantiert den Kichen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Dies betrifft über eine Millionen Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch bei ihnen zugeordneten Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas.

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  • dpa
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