Arbeitsrecht Duschen und Umziehen als Arbeitszeit?

Gericht schlichtet: Im kuriosen Rechtsstreit darum, ob das Umziehen vor und nach dem Job zur Arbeitszeit gehört, schlägt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine Einigung vor. Der Kläger soll eine Nachzahlung bekommen.
2 Kommentare
Unter der Dusche: Eine kuriose Klage findet ein gütliches Ende. Quelle: dpa
Wasserspaß vor oder bei der Arbeit?

Unter der Dusche: Eine kuriose Klage findet ein gütliches Ende.

(Foto: dpa)

DüsseldorfGehört das Umziehen vor und nach dem Job zur Arbeitszeit? Mit der kuriosen Klage eines Kfz-Mechanikers gegen die Stadtwerke Oberhausen muss sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befassen. Die Kammer schlug am Montag eine gütliche Einigung vor: Nach Ansicht des Richters könnte der Bus-Reparateur 375 Euro als Nachzahlung erhalten – das wäre der Lohn für die Zeit, die er in sieben Monaten für das tägliche, zehnminütige An- und Ausziehen seiner Arbeitskleidung benötigt hat.

Der Mann wollte auch das zehnminütige Duschen nach Feierabend nachträglich angerechnet bekommen, das aber lehnte das Gericht ab. Hierzu gebe es keine gesicherte Rechtsprechung, sagte der Vorsitzende Richter.

Im Frühjahr hatte das Arbeitsgericht Oberhausen der Klage stattgegeben, der Fall ging dann in die nächste Instanz.

Wenn Snacks den Job kosten
Kleine Diebstähle
1 von 12

Dass sich Mitarbeiter nicht am Firmeneigentum vergreifen sollten, lernte eine Krankenschwester aus Norddeutschland auf bittere Art und Weise. Nach 23 Dienstjahren wurde sie fristlos gekündigt, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Eigentlich waren die Brötchen für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Die Begründung der Krankenschwester: Jemand anderes hätte zuvor ihr eigenes Essen stibitzt.

Das Brötchen-Urteil
2 von 12

Vor dem Arbeitsgericht Hamburg siegte die Krankenschwester (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig - zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Das Arbeitsgericht hielt aber fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dar Urteil steht in einer langen Tradition der Rechtsprechung zu Bagatell-Diebstählen.

Kündigung wegen kleinster Vergehen
3 von 12

„Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist die Handlung aller Arbeitnehmer geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen“, sagt Rechtsanwalt André Kasten von der Kanzlei Abeln. „Da die Rechtsprechung dies jedoch im Ergebnis für unbillig hielt, erfolgte eine Korrektur im Rahmen der Interessenabwägung“. Das heißt konkret: Der Richter hat in einer Einzelfallabwägung zu Gunsten der Arbeitnehmer die lange, oft beanstandungsfrei Betriebszughörigkeit berücksichtigt. Wie urteilten die Richter in der Vergangenheit?

Das Bienenstich-Urteil (1984)
4 von 12

Über Jahrzehnte war es das Grundsatzurteil für Bagatellkündigungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kam zu dem Urteil, dass bei Diebstahl gegen den eigenen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung durch diesen selbst dann zulässig sein kann, wenn die gestohlene Sache nur geringen Wert hat (Urteil: BAG Az.: 2 AZR 3/83). In dem Fall war einer Bäckerei-Angestellten gekündigt worden, weil sie ein Stück Bienenstich ohne Bezahlung gegessen hatte.

Harte Entscheidung
5 von 12

Der Betriebsrat stimmte der Entlassung damals zu. Das BAG urteilte, dass das Entwenden geringwertiger Sachen einen sogenannten „wichtigen Kündigungsgrund“ darstellen kann. Nur die Tatsache eines sehr geringen Schadens führe nicht dazu, dass es sich bei einem Diebstahl nicht um einen wichtigen Kündigungsgrund handele.

Das Emmely-Urteil (2010)
6 von 12

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts revidierte die jahrzehntelange Rechtsprechung. Das Gericht führte für besonders lang Beschäftigte ein so genanntes „Vertrauenskonto“ ein. Der Kassiererin Barbara E. (Foto), bundesweit bekannt geworden unter ihrem Spitznamen „Emmely“ hatte man vorgeworfen, dass sie zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons (Wert 1,30 Euro) an ihrem Arbeitsplatz eingelöst hätte. Die Folge: Ihr wurde fristlos gekündigt.

Grundsatzurteil
7 von 12

Das BAG erklärte diese Kündigung – abweichend vom Bienenstichurteil – für unverhältnismäßig und damit auch für unwirksam (BAG Az.: 2 AZR 541/09). Es vertrat die Meinung, dass lediglich eine sogenannte „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Diese reiche nicht für die Kündigung aus. Denn: Auf die Pflichtwidrigkeit hätte der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung mit einer Abmahnung reagieren müssen. Das in 31-jähriger Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung „nicht aufgezehrt“ werden.

Gegen den Vorschlag des Landesarbeitsgerichts vom Montag können der Kommunale Arbeitgeberverband und der Kläger nun innerhalb von drei Wochen Widerspruch einlegen. Der Ausgang des Verfahrens hat womöglich Signalwirkung: In 15 weiteren Fällen haben Kollegen des Kfz-Mechanikers die Stadtwerke Oberhausen ebenfalls auf Nachzahlung verklagt.

  • dpa
Startseite

2 Kommentare zu "Arbeitsrecht: Duschen und Umziehen als Arbeitszeit?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Samstags, wenn ich so an mir rieche, dann ist das eine Übertreibung, der DAX badet nur am Hexen-Sabbat.

  • Was soll das? Ich bade immer nur samstags!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%