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Arbeitsrecht Wie Führungskräfte ihre Mitarbeiter richtig kontrollieren

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Wann Jobverlust droht

Aus diesem Grund hielt auch das Arbeitsgericht die Kündigung der Bahn-Mitarbeiterin nicht für rechtens. Eine Kündigung wäre nur wirksam gewesen, wenn die Compliance-Mitarbeiterin objektiv rechtswidrig gehandelt habe. „Vor allem bei Korruptionsstraftaten liegt es aber nahe, dass Compliance-Beauftragte Mitarbeiter oder Dritte überwachen müssen“, sagt Abeln.

Verstöße gegen das geltende Recht haben allerdings ernste Konsequenzen. In diesem Falle drohen Abmahnung, ordentliche Kündigung und in schweren Fällen sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die strafrechtliche Verantwortung ist bei den Arbeitnehmern davon strikt zu trennen. Diese ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Doch auch für die Arbeitgeber ist bei der Compliance-Haftung einiges zu beachten. Chefs, die  mit der Arbeit ihren Compliance-Beauftragten nicht zufrieden sind, müssen die der Kündigung zwei Punkte beachten. Zum einen darf dem leitenden Mitarbeiter nur gekündigt werden, wenn er objektiv rechtswidrig gehandelt hat. Zum anderen muss er subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme gewusst haben.

Wichtig: der Arbeitgeber muss diese Umstände besonders darlegen und im Haftungsfall dem Arbeitnehmer beweisen, dass er nicht sauber gearbeitet hat. Außerdem muss er die Ausbildung und den Wissensstand des Compliance-Beauftragten bewerten. „An einen Nicht-Juristen sind etwa nicht die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie an einen Juristen“, sagt Alexander Haasler von der Kanzlei Abeln.

Lesen Sie morgen in der Serie

Lesen Sie morgen in der Serie "Arbeitsrecht für Führungskräfte": Wann die Versetzung aufs Abstellgleis droht.

(Foto: iStockphoto)

Compliance-Beauftragte stehen mit ihrer Aufgabe, Rechtsverstöße aus dem Unternehmen heraus zu verhindern, schnell im Feuer. Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte delegieren diese unangenehme Aufgabe an sie weiter. Nur wirklich fachkundige Mitarbeiter sollten diesen Job übernehmen und sich den persönlichen Risiken bewusst sein. Das Resümee eines Compliance-Beauftragten bei einer Tagung der „Association of Corporate Counsels“ zeigt, was der Job in der Praxis bedeutet: „Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, den Vorstand aus dem Gefängnis herauszuhalten.“ Das bedeutet auch: Wenn etwas schief läuft, geht nicht der Vorstand, sondern der Compliance-Officer.

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