Arbeitsrecht Was Mitarbeiter die Pleite ihrer Firma kostet

Hunderttausende Mitarbeiter von Pleite-Firmen bangen wie die Angestellten von Schlecker um ihr Geld. Wer auf Abfindung und Gehalt verzichten muss und welche Risiken Mitarbeiter in kriselnden Unternehmen eingehen..
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Ungewisse Zukunft: Schlecker ist insolvent. Quelle: Reuters

Ungewisse Zukunft: Schlecker ist insolvent.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfJetzt ist es auch offiziell: Die Drogeriemarktkette Schlecker hat gestern beim Amtsgericht Ulm Insolvenz in aller Form angemeldet. Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz entscheidet jetzt über Wohl und Wehe des Konzerns.

Eine Insolvenz bedeutet für die Mitarbeiter eine größte Belastungsprobe. Wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, müssen sie im schlimmsten Fall auf Gehälter und Abfindungen verzichten. Was die Mitarbeiter von Schlecker aktuell erleben, ist in Deutschland durchaus verbreitet. Im vergangenen Jahr gab es laut Auskunftei Creditreform rund 30.000 Unternehmensinsolvenzen, darunter Manroland, Sellner, Schlott und Teldafax. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt laut Creditreform bei 23,3 Milliarden Euro.

In Deutschland verloren im vergangenen Jahr 236.000 Mitarbeiter wegen einer Pleite ihrer Unternehmen ihren Job – und müssen um ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche bangen. Bisher sicher geglaubte Abfindungen können bei Insolvenzen, Outsourcing oder Übernahmen dahin schmelzen. Handelsblatt Online zeigt, welche Rechte Betroffene haben und welche Risiken Mitarbeiter in kriselnden Unternehmen eingehen.

Das Interesse der Beteiligten ist klar: Der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter möchte den Mitarbeiter möglichst günstig aus seinem Vertrag freikaufen. Der Arbeitnehmer möchte eine möglichst hohe Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Für ihn gilt als Ziel, in jeder Lage des Verfahrens die Abfindungssumme zu optimieren. "Die Abfindung wird umso höher ausfallen, je stärker die Rechtsposition des Arbeitnehmers ist", sagt der Berliner Rechtsanwalt Christoph Abeln.

Wenn ein Sozialplan vereinbart wurde, ist bei einer Insolvenz immer der Zeitpunkt der Vereinbarung entscheidend. Ansprüche aus dem Sozialplan, der vor dem Insolvenzverfahren geschlossen wurde, sind ungeschützt. Sie sind sogenannte einfache Insolvenzforderungen, stehen also mit Forderungen anderer Gläubiger auf einer Stufe und sind oft wertlos.
Wird der Sozialplan innerhalb von drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung geschlossen, besteht partieller Schutz. Der Sozialplan kann vom Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat widerrufen werden. "Ohne Widerruf gilt die vereinbarte Abfindung", sagt Abeln.

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9 Kommentare zu "Arbeitsrecht: Was Mitarbeiter die Pleite ihrer Firma kostet"

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  • Stimmt leider nicht ganz:

    Urlaubsgeld, Reisekosten, Überstunden-Vergütungen, Urlaubs-Ansprüche etc. sind grundsätzlich weg.

    Bei einem "Kleinunternehmen" (Personen-Gesellschaft) führt der "Lohnstopp" nicht automatisch zur Insolvenz. Da kommen schon mal bis zu drei Gehälter zusammen. Der Arbeitnehmer wird kaum den Insolvenz-Antrag stellen.

  • Das Insolvenzgeld entspricht dem regelmäßigen Nettoeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (inkl. regelmäßiger Zulagen) und wird für die letzten 3 Monaten vor der Insolvenz gezahlt. Nicht erstattet wird noch nicht gezahltes Einkommen aus anderen Zeiträumen, z.B. das Weihnachtsgeld für den Rest des Jahres, oder falls im Vorfeld mit dem schwächelnden Arbeitgeber ein "vorübergehender" Einkommensverzicht vereinbart wurde. Da kommen schnell mehrere Monatsgehälter zusammen. Diese Ansprüche sind typischerweise zu 90% - 100% weg.
    Übrigens wird die Insolvenzversicherung nicht vom Staat, sondern von den einzahlenden Unternehmen getragen.

  • Verstehe ich nicht! Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn mehr, ist dies der Zeitpunkt an dem er spätestens die Insolvenz zu beantragen hat. Und das Arbeitsamt zahlt volle drei Monate den Lohn weiter (Insolvenzgeld). Die 1,5 Monate, die der Arbeitnehmer noch nicht erhalten hat, weil der AG nicht mehr zahlt und die 1,5 Monate, die noch vor ihm liegen. (Ausgehend davon, dass am 15. der Lohn für den Vormonat gezahlt wird.) Was geht dabei denn verloren? Außer vielleicht fiktiven "Abfindungsansprüchen", mit denen man ohnehin NIE rechnen sollte.

  • Tränen-Drüse für den Handwerker. Unnötig.

    Der Arbeitnehmer zahlt mit seinen Lohnnebenkosten das Insolvenz Geld!!!! Es zahlt zwangsweise also für diese Leistung und den zugrundeliegenden Versicherungs-Schutz.

    Der Handwerker kann eine Kredit-Ausfall-Versicherung abschließen!!!!

    Wenn er dies nicht tut, braucht er sich hinterher nicht beschklagen. Wenn es keine solche Versicherung für eine bestimmte Firma gibt, kennt er ja das Risiko.

  • Sorry, hier gibt es einen Unterschiede.

    Jeder Handwerker kann sich über die Bonität des Auftraggebers vorab informieren, den Auftrag ablehnen, Anzahlungen verlangen etc.. In der Regel arbeitet er auch nicht nur für einen Auftraggeber allein.

    Bei Schlecker zB. gab es Pleitegerüchte schon lange vor der Insolvenz! Der Handwerker konnte reagieren, der Arbeitnehmer kann das oft nicht so leicht.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer wird von der Argentur zum "Pleite-Kandidaten" geschickt. Lehnt er das Job-Angebot ab, bekommt er eine Sperre des Arbeitslosengeldes!

    Außerdem zahlt der Arbeitnehmer Lohnnebenkosten. Dafür gibt es Leistungen.

    Der Handwerker kann ja auch seine Forderungen gegen Zahlungsausfall versicheren. Wenn die Versicherung verweigert wird, nennt man es Gier gegen besseres Wissen.

  • Bei einer Insolvenz verlieren die Mitarbeiter in der Regel alles: Sie verlieren (meist) den Job und auch sämtliche Ansprüche an das Unternehmen. Das habe ich selbst erlebt: immerhin gab es dann 5 Jahre nach der Insolvenz doch noch 10% meiner Einkommensansprüche, d.h. 90% waren verloren. Ja so ein Verfahren ist sehr komplex, das geht nicht so schnell.
    Es ist eben zuerst der Insolvenzverwalter dran, dann die Banken und irgendwann in den Ansprüchen die Mitarbeiter.
    Meine Empfehlung: Sobald eine Insolvenz am Horizont droht: Alle Ansprüche geltend machen und schnellstmöglich einen neuen Job suchen. Solidarität mit dem Unternehmen ist da fehl an Platz.

  • Ja, die "armen" Mitarbeiter - bekommen ja auch bloß Insolvenzgeld. Nach den kleinen Gläubigern - Handwerkern u.a. - fragt ja niemend.

  • Dachte immer, die hätten Rückstellungen zu leisten. Ach, vergaß, die Banken gehen als Gläubiger vor. :-(

  • Bitte machen sie den Arbeitnehmern nicht solche Hoffnungen auf eine üppige Abfindung.

    Goldene Handschläge bzw. signifikante Abfindungen kommen vor, ja, allerdings in der Regel nur bei Unternehmen, die einen Ruf zu verlieren haben, wie bekannte Großkonzerne oder absolut solide Mittelständler.

    Das bei einer Insolvenz signifikante Abfindungen gezahlt werden, ist wohl eher selten und auf Medien-bekannte "Groß-Fälle" begrenzt! Die Abfindungen sind in diesen Fällen jedoch oft bescheiden (zB. 2 brutto Monatsgehälter nach 25 Dienstjahren…).

    Auch ohne Insolvenz hat der Arbeitgeber oft die besseren Karten:

    1) Ohne Kündigungsschutz ist die Chance auf eine Abfindung in der Praxis immer gleich Null!
    2) Manche „Dienstleistungsunternehmen“ sprechen eine fristlose Kündigung aus, zahlen kein Gehalt und „hungern“ die Mitarbeiter aus. Bis zum Prozess (Hauptverhandlung!) kann es ein geschickter Anwalt schon mal 18 Monate hinziehen. Wer hält das durch?
    3) Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass die betriebswirtschaftliche Lage „sehr schlecht“ ist und werden ganze Bereiche/Abteilungen geschlossen, sind Abfindungen selten (ohne Sozialplan) oder dann oft mager.
    4) Ausgliederungen von Betriebsteilen (mit anschließenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten) erlauben es, Leute auf mittlere Sicht ohne Abfindung "los" zu werden. Ansprüche an die „alte“ Firma sind nach einem Jahr schwer durchzusetzen.

    Selbst wenn die Grund-Voraussetzungen gegeben sind, wie unbefristetes Arbeitsverhältnis nach der Probezeit, Unternehmen unterliegt grundsätzlich dem Kündigungsschutz, keine Personen- oder verhaltesbedingte Kündigung, keine wirtschaftlich notwendige Betriebsstilllegung wird in der Regel nur in ca. 25 % der Fälle eine Abfindung auch gezahlt.

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