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Arbeitsrecht Wie Führungskräfte ihre Mitarbeiter richtig kontrollieren

Wer Rechtsverstößen im eigenen Unternehmen nachgeht, sitzt schnell zwischen allen Stühlen. Auf der einen Seite droht persönliche Haftung, auf der anderen Seite das abrupte Karriereende. Was Führungskräfte wissen müssen.
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Wenn Führungskräfte für Recht und Ordnung sorgen sollen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Quelle: iStockphoto

Wenn Führungskräfte für Recht und Ordnung sorgen sollen, bewegen sie sich auf dünnem Eis.

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DüsseldorfNicht immer sorgen Verstöße gegen die guten Sitten im Geschäftsleben für so viel Wirbel wie im Falle der Deutschen Bundesbahn. Eine Mitarbeiterin hatte Detektive beauftragt und E-Mails der Kollegen ausspähen lassen. Auch wen sie weit übers Ziel hinausschoss, handelte sie im guten Willen. Ihre Aufgabe war es, Korruptionsverdachte aufzuklären und so ihr Unternehmen vor Schaden zu bewahren. Als die Presse von „Spitzel- und Stasimethoden“ berichtete, erhielt die leitende Mitarbeiterin aus dem Bereich Compliance die Kündigung.  

Viele Führungskräfte müssen sich auch um den Bereich Compliance kümmern – und bewegen sich mit dieser Aufgabe auf dünnem Eis. Sie sollen Vetternwirtschaft, Nötigung oder kleine Diebstähle aufklären und sich gleichzeitig nicht strafrechtlich oder wirtschaftsethisch angreifbar machen. „In solchen Positionen verursachen Führungskräfte immer wieder  Imageschäden für das Unternehmen und riskieren ihren Job“, sagt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner und Frankfurter Kanzlei mit Spezialgebiet Arbeitsrecht. Ermitteln sie zu harsch stehen sie als Spitzel dar. Forschen sie zu lasch wird ihnen mangelnde Sorgfalt vorgeworfen.

Dabei bedeutet Compliance nichts anderes, als sich an Recht und eigene Regeln zu halten. „Corporate Compliance“ gibt es bereits seit vielen Jahren in nahezu allen größeren Unternehmen. Dabei muss sich zunächst jeder Mitarbeiter an die gesetzlichen und ethischen Vorgaben halten, die ihm sein Arbeitgeber aufgibt. Kritiker meinen deshalb, dass Compliance im Grunde nichts anderes bedeute, als dass man sich an Recht und Gesetz zu halten habe. Heikel wird Compliance für Führungskräfte aber im Bereich der Haftung. Denn neben der normalen Haftung, die jeden Arbeitnehmer betrifft, bedeutet Compliance-Haftung eine besondere Verantwortung.

Wann Haftung droht

Normalerweise richtet sich die Haftungsfrage nach den allgemeinen Grundsätzen der sogenannten Arbeitnehmerhaftung. Dabei geht es meist darum, ob der Angestellte vorsätzlich, grob oder eben nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Praktisch ist es oft schwierig, einen Schaden nachzuweisen.

Neben der Verantwortung, die jeder Arbeitnehmer trägt, haften so genannte „Compliance-Officer“ verstärkt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn eine Führungskraft im Unternehmen extra für die Organisation von Compliance und Einhaltung der Regeln verantwortlich wird. Denn dann vergrößert sich der Haftungsbereich der Führungskraft, entschied der Bundesgerichtshof schon 2009.

Nach dem Urteil bemisst sich der Umfang der übernommenen Pflichten stets nach dem Inhalt der übertragenen Aufgaben. „Führungskräfte müssen darauf achten, dass in diesem Bereich die Verantwortungen und Kompetenzen besonders klar geregelt sind“, sagt Abeln. Erfährt der Compliance-Beauftragte von einer Straftat im Unternehmen, so muss es ihm auch „ungestraft“ möglich sein, die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen einzurichten.

Wann Jobverlust droht

Aus diesem Grund hielt auch das Arbeitsgericht die Kündigung der Bahn-Mitarbeiterin nicht für rechtens. Eine Kündigung wäre nur wirksam gewesen, wenn die Compliance-Mitarbeiterin objektiv rechtswidrig gehandelt habe. „Vor allem bei Korruptionsstraftaten liegt es aber nahe, dass Compliance-Beauftragte Mitarbeiter oder Dritte überwachen müssen“, sagt Abeln.

Verstöße gegen das geltende Recht haben allerdings ernste Konsequenzen. In diesem Falle drohen Abmahnung, ordentliche Kündigung und in schweren Fällen sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die strafrechtliche Verantwortung ist bei den Arbeitnehmern davon strikt zu trennen. Diese ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Doch auch für die Arbeitgeber ist bei der Compliance-Haftung einiges zu beachten. Chefs, die  mit der Arbeit ihren Compliance-Beauftragten nicht zufrieden sind, müssen die der Kündigung zwei Punkte beachten. Zum einen darf dem leitenden Mitarbeiter nur gekündigt werden, wenn er objektiv rechtswidrig gehandelt hat. Zum anderen muss er subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme gewusst haben.

Wichtig: der Arbeitgeber muss diese Umstände besonders darlegen und im Haftungsfall dem Arbeitnehmer beweisen, dass er nicht sauber gearbeitet hat. Außerdem muss er die Ausbildung und den Wissensstand des Compliance-Beauftragten bewerten. „An einen Nicht-Juristen sind etwa nicht die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie an einen Juristen“, sagt Alexander Haasler von der Kanzlei Abeln.

Lesen Sie morgen in der Serie

Lesen Sie morgen in der Serie "Arbeitsrecht für Führungskräfte": Wann die Versetzung aufs Abstellgleis droht.

(Foto: iStockphoto)

Compliance-Beauftragte stehen mit ihrer Aufgabe, Rechtsverstöße aus dem Unternehmen heraus zu verhindern, schnell im Feuer. Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte delegieren diese unangenehme Aufgabe an sie weiter. Nur wirklich fachkundige Mitarbeiter sollten diesen Job übernehmen und sich den persönlichen Risiken bewusst sein. Das Resümee eines Compliance-Beauftragten bei einer Tagung der „Association of Corporate Counsels“ zeigt, was der Job in der Praxis bedeutet: „Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, den Vorstand aus dem Gefängnis herauszuhalten.“ Das bedeutet auch: Wenn etwas schief läuft, geht nicht der Vorstand, sondern der Compliance-Officer.

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