Arbeitsrecht: Wie Führungskräfte ihre Mitarbeiter richtig kontrollieren

Viele Führungskräfte müssen sich auch um den Bereich Compliance kümmern – und bewegen sich mit dieser Aufgabe auf dünnem Eis. Sie sollen Vetternwirtschaft, Nötigung oder kleine Diebstähle aufklären und sich gleichzeitig nicht strafrechtlich oder wirtschaftsethisch angreifbar machen. „In solchen Positionen verursachen Führungskräfte immer wieder  Imageschäden für das Unternehmen und riskieren ihren Job“, sagt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner und Frankfurter Kanzlei mit Spezialgebiet Arbeitsrecht. Ermitteln sie zu harsch stehen sie als Spitzel dar. Forschen sie zu lasch wird ihnen mangelnde Sorgfalt vorgeworfen.

Dabei bedeutet Compliance nichts anderes, als sich an Recht und eigene Regeln zu halten. „Corporate Compliance“ gibt es bereits seit vielen Jahren in nahezu allen größeren Unternehmen. Dabei muss sich zunächst jeder Mitarbeiter an die gesetzlichen und ethischen Vorgaben halten, die ihm sein Arbeitgeber aufgibt. Kritiker meinen deshalb, dass Compliance im Grunde nichts anderes bedeute, als dass man sich an Recht und Gesetz zu halten habe. Heikel wird Compliance für Führungskräfte aber im Bereich der Haftung. Denn neben der normalen Haftung, die jeden Arbeitnehmer betrifft, bedeutet Compliance-Haftung eine besondere Verantwortung.

Wann Haftung droht

Normalerweise richtet sich die Haftungsfrage nach den allgemeinen Grundsätzen der sogenannten Arbeitnehmerhaftung. Dabei geht es meist darum, ob der Angestellte vorsätzlich, grob oder eben nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Praktisch ist es oft schwierig, einen Schaden nachzuweisen.

Neben der Verantwortung, die jeder Arbeitnehmer trägt, haften so genannte „Compliance-Officer“ verstärkt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn eine Führungskraft im Unternehmen extra für die Organisation von Compliance und Einhaltung der Regeln verantwortlich wird. Denn dann vergrößert sich der Haftungsbereich der Führungskraft, entschied der Bundesgerichtshof schon 2009.

Nach dem Urteil bemisst sich der Umfang der übernommenen Pflichten stets nach dem Inhalt der übertragenen Aufgaben. „Führungskräfte müssen darauf achten, dass in diesem Bereich die Verantwortungen und Kompetenzen besonders klar geregelt sind“, sagt Abeln. Erfährt der Compliance-Beauftragte von einer Straftat im Unternehmen, so muss es ihm auch „ungestraft“ möglich sein, die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen einzurichten.