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Autobauer Erfolg im Dieselskandal – Verbraucherschützer erzielen Millionenvergleich mit Volkswagen

Die Musterfeststellungsklage hat sich im Prozess gegen VW bewährt. VZBV-Vorstand Müller zieht ein positives Fazit, kritisiert aber bürokratische Hürden.
30.04.2020 - 19:02 Uhr 1 Kommentar
Volkswagen zahlt geschädigten Dieselhaltern 750 Millionen Euro. Quelle: dpa
Auspuff eines VW Tiguan

Volkswagen zahlt geschädigten Dieselhaltern 750 Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Berlin 18 Monate zog sich die juristische Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Volkswagen AG hin, bei der es um Schadensersatz für Diesel-geschädigte Autofahrer ging. Nun findet der Mammutprozess ein für die Verbraucherschützer erfreuliches Ende: Der VZBV hat sich mit Volkswagen auf einen Vergleich verständigt. Insgesamt 750 Millionen Euro wird VW geschädigten Dieselhaltern zahlen, ab dem 5. Mai können die Verbraucher mit den Zahlungen rechnen.

Rund 235.000 der 262.500 berechtigten Fahrzeughalter haben das Angebot angenommen, weitere 17.000 Fälle werden derzeit noch geprüft. In der Musterfeststellungsklage warf der VZBZ dem Wolfsburger Konzern vor, mit gefälschten Diesel-Abgaswerten Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt zu haben. VW bestritt die Vorwürfe.

VZBV-Vorstand Klaus Müller zieht nach 18 Monaten Verhandlungsdauer ein positives Fazit: „Noch nie konnten so viele Verbraucher auf einen Schlag von einem Verfahren profitieren.“ Wegen des erfolgreichen Vergleichs hat der VZBV seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen, zudem wird durch die Rücknahme nun der Weg für Individualklagen frei. Die Anwälte der Verbraucherschützer gehen davon aus, dass 10.000 bis 15.000 Verbraucher versuchen könnten, auf eigene Faust mehr Geld vor Gericht zu erstreiten.

Für VZBV-Vorstand Müller hat sich die Musterfeststellungsklage „als Meilenstein im Verbraucherrecht bewährt“. Er erinnerte daran, dass Verbraucherschützer zehn Jahre für die Einführung dieser Massenklage gekämpft haben.

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    Mit der Musterfeststellungsklage, die seit 2018 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass das Kräfteverhältnis zwischen dem Unternehmen, das Verbraucher geschädigt hat, und dem einzelnen Verbraucher ungleich ist.

    Der Verbraucher hat schlechte Chancen, sich gegen die juristischen Abteilungen von Unternehmen durchzusetzen. Mit der Musterfeststellungsklage können Schadensfälle, die bei einer Vielzahl von Verbrauchern auftreten und die gleiche Ursache haben, gebündelt werden. Die ehemalige Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hat die Musterfeststellungsklage „Die Eine-für-alle-Klage“ genannt.

    Mängel in der Praxis

    Allerdings sind nach Einschätzung der Verbraucherschützer in der Praxis Mängel aufgetreten. So hält Müller das Klageregister für überflüssig. „Es ist fehleranfällig und verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand.“ Derzeit muss ein klageberechtigter Verband eine Klage anmelden, die wiederum vom zuständigen Oberlandesgericht zugelassen werden muss. Wenn das der Fall ist, wird die Klage im Klageregister des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.

    Dieser Klage kann man sich dann anschließen. Die Registrierung hat den Vorteil, dass die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Das könne auch anders dargestellt werden, glaubt der VZBV-Chef. Ohne ein Klageregister könnten auch deutlich mehr Verbraucher von der Klage profitieren.

    Für verbesserungswürdig hält Müller auch die Regelung, dass der Verbraucher nach einem Feststellungsurteil selbst nochmal klagen muss, um wirklich zu seinem Recht – in diesem Fall zu seiner Entschädigung – zu kommen. „Das Gericht könnte eine verbindliche Entscheidung treffen und eine Schlichtung anordnen“, so Müller. Im Fall VW verhielt es sich anders, da es bei dieser Klage zu einem Vergleich kam.

    Mehr: Lesen Sie auch das Interview mit VZBV-Chef Klaus Müller.

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    1 Kommentar zu "Autobauer: Erfolg im Dieselskandal – Verbraucherschützer erzielen Millionenvergleich mit Volkswagen"

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    • Es ist richtig und wichtig, dass die Verbraucher geschützt werden. Und VW muss Zahlen und jetzt endlich richtige Entscheidungen für die Zukunft fällen, denn die Verluste werden nicht leicht aufzuholen sein. Nur innovative Technologien könnten das Blatt jetzt wieder wenden. Die revolutionärste Technologie zur emissionsfreien Energienutzung mit der Neutrinovoltaic wird die Photovoltaik ablösen - für eine mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite in der Elektromobilität. Freie Energienutzung 24h x 365Tage ohne Kabel und Steckdose durch Nutzung von Neutrino-Energy auch ohne Sonnenschein, denn sie lädt in vollkommener Dunkelheit. Basierend auf dieser Technologie plant die Berliner Neutrino Energy Group, in spätestens 2 Jahren mit der Lieferung von eigenständigen kompakten DC-Stromquellen Neutrino Power Cube® zu beginnen, die kostengünstige und öffentlich zugängliche Materialien verwenden und damit interessante Preisparameter des erzeugten elektrischen Stroms bieten. Vorläufige Berechnungen, die von der Firma bekannt gegeben wurden, erklären den Preis um mindestens 50% günstiger als den Preis, den man für Solarzellenplatten erhält. Darüber hinaus gibt das Unternehmen bekannt, dass die Betriebskosten solcher Quellen gleich Null sind. Die Kompaktheit der Neutrino-Gleichstromquellen erlaubt es auch für die Elektromobilität genutzt zu werden, da sie leicht in die Gehäuse von Elektroautos einzubauen sind. Dank einer, eingebauten Neutrinostromquelle wird auch das Aufladen des Fahrzeugs unendliche Reichweite bieten. Wenn die deutsche Autoindustrie hier jetzt einsteigt, kann sie einen enormen Marktvorsprung weltweit zurückerobern. Deutsche Ingenieure wie Prof. Krause, einstiger Bundesverkehrsminister a.D. unterrichtet seit 5 Jahren dieses Verfahren zur Nutzung von Neutrino-Energy in der Elektromobilität. Es wird wesentlich jetzt im industriellen Standard Umzusetzen was im Kleinen Modell bereits funktioniert. Ingenieure voran.

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