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Bargeldbegrenzung 500-Euro-Schein spaltet die Nation

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Schäuble: Bargeld-Debatte „völlig falsch verstanden“ worden
Hier ist Bargeld bereits verboten
Bundesbankgesetz und EU-Vertrag erklären Euro-Banknoten und Münzen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln
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Eigentlich müsste man jede Geldschuld mit Bargeld begleichen können – wenn nicht vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde. Gerade die Deutschen schätzen Bargeld, weil es keine Datenspuren hinterlässt, weil man damit sicher und sofort seine Schuld los wird. Und weil es erlaubt, die eigene Ausgabenneigung unter Kontrolle zu halten.

Aber der Staat und private Anbieter schränken die Nutzung von Bargeld immer mehr ein. Oft ist die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkungen fraglich.

(Foto: dpa)
Wann darf die Annahme von Bargeld verweigert werden?
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Dazu schreibt das BKA auf seiner Website: Auf Euro lautende Banknoten sind einziges „unbeschränktes“ gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Insoweit ist jedermann kraft öffentlichen Rechts gehalten, Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren. Einschränkungen der Akzeptanz von Euro-Banknoten sind lediglich über das Vertragsrecht möglich.

(Foto: dpa)
Musikfestival
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Wer auf das Hurricane-Festival will, darf kein Bargeldfanatiker sein. Für Bargeld bekommt man auf dem Festivalgelände nichts. Die Karten natürlich auch nicht. Dafür gibt es Festivalbänder mit integrierten RFID-Chips, die man bargeldlos auflädt um bargeldlos zu bezahlen.

Vorreiter war das Berlin-Festival Anfang Juni, das seine Besucher ebenfalls zum zusätzlichen Schlangestehen und zu der dauernden Entscheidung zwang, wann man wie viel auf seinen Armbandchip aufladen sollte. Wer auf ein solches Festival will, kann sich dem Anti-Bargeld-Zwang nicht entziehen. Rechtlich ist das fragwürdig, weil es keinen alternativen Anbieter gibt.

Allerdings könnte es sein, dass ein Gericht darauf verweisen würde, dass es noch mehr Festivals gibt.

(Foto: dpa)
Das Abba-Museum nimmt kein Bargleld
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Der Sänger der Gruppe-Abba, Björn Ulvaeus (r.), ist Anti-Bargeld-Aktivist. Deshalb nimmt das von ihm maßgeblich initiierte und finanzierte Abba-Museum kein Bargeld an. Der Kreditkartenanbieter Mastercard gehört zu den Hauptsponsoren des Museums. Rechtlich ist die Verweigerung der Bargeldannahme sehr fragwürdig, da Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und es definitiv keinen anderen Anbieter eines Abba-Museums gibt.

(Foto: dpa)
Fußball im Stadion gibt es nur bargeldlos
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Nach einer Erhebung der Stiftung Warentest bieten zwölf von 18 Bundesligavereinen in Ihren Stadien nur noch Bezahlung mit Bezahlkarten an, die man vorher auflädt. Oft sind diese nur in diesem Stadion gültig. Wer zu Auswärtsspielen reist, muss dafür dann eine neue Karte besorgen und aufladen. Gegen Bargeld gibt es kein Essen und keine Getränke.

Rechtlich ist das fragwürdig, weil der Fußballfan nicht die Möglichkeit hat, zu einem anderen Anbieter zu gehen, da die Regelung im ganzen Stadion gilt.

(Foto: dpa)
Die Einkommenssteuer kann man nur unbar bezahlen
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Auf dem Steuerbescheid steht, dass eine etwaige Steuerschuld „unbar“ zu entrichten ist. Die „Kasse“ bei den Finanzämtern ist geschlossen. Man hat aber die Möglichkeit, das Geld bar bei einer Landeszentralbank oder einer Bank bei der das Finanzamt seine Konten führt, bar auf diese Konten einzuzahlen.

Das Finanzministerium meint, die Bankgebühren dafür müsse der Einzahler tragen. Rechtlich ist das fragwürdig, denn zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels gehört, dass man damit zum Nennwert, ohne Abzug eine Geldschuld begleichen kann.

(Foto: dpa)
Tankstellen und Taxisfahrer dürfen große Scheine ablehnen, wenn…
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Das BKA erklärt: „Ist ein Tankstellenpächter nicht bereit, 500-Euro-Banknoten zu akzeptieren (z. B. auf Grund der Reduzierung des Kassenbestandes) und weist er mittels eines Hinweisschildes bereits an der Zapfsäule – vor Inanspruchnahme der Leistung – darauf hin, so ist diese Vorgehensweise statthaft. Das gleiche gilt für Taxifahrer, wenn sie einen deutlich sichtbaren Aushang haben, den der Fahrgast vor Fahrtantritt bemerken muss. Danach wird es schwierig.

(Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen sich weiter für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen stark machen. „Wir bemühen uns, in Europa einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen zu finden“, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris gesagt. Diese sei nötig, betonte sein französischer Kollege, Michel Sapin.

Schäuble stellte klar, dass es um eine Grenze für Bargeldtransaktionen gehe und nicht um den Besitz von Bargeld. Die Debatte sei in Deutschland „völlig falsch verstanden“ worden. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.

In Frankreich gibt es bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Sie wurde nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 sogar gesenkt – von 3000 auf 1000 Euro. Sapin betonte: „Es ist unsere Pflicht, hier eine europäische Regel anzupeilen.“ Nötig sei ein „Mindestmaß an Harmonisierung“ auf europäischer Ebene.

Bankenverbands-Geschäftsführer Michael Kemmer kritisiert diesen Vorstoß: „Bei einer Begrenzung der Verwendung von Bargeld im Alltag würde man in die Autonomie der Bürger eingreifen, was ihre Finanzangelegenheiten betrifft“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist eine Beschränkung von Barzahlungen verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, sagte Papier der FAZ. Dabei habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden“ dürfe.

Zudem sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien, sagte Papier. "Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden."

SPD verteidigt Pläne für Cash-Limit
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37 Kommentare zu "Bargeldbegrenzung: 500-Euro-Schein spaltet die Nation"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Engelbert, Du hast Recht,

    in Amerika läuft wirklich alles besser:

    die haben eine tolle Krankenversicherung, eine Altersvorsorge
    das F.-Überraschungsei ist verboten wegen Kleinteile aber kinder dürfen kleine ,echte automatische Waffen besitzen..........

  • Wer kauft sich denn ein Auto für 5.000-6.000 Euro ????

    Da bekomme ich ja mal gerade einen Roller dafür

  • Ich finde, das Bargeld gehört völlig abgeschafft.
    Es jammern doch nur die,die dann nicht mehr wissen, wie sie ihr Schwarzgeld loswerden sollen.
    Das gibt eine Menge Selbstanzeigen und der Staat kassiert mehr Steuern, und das ist gut so.
    Mein Gehalt kommt auf mein Konto, und ich zahle nur mit Karte,habe nix zu verbergen,kassiere allerdings auch nichts am Finanzamt vorbei.

  • Die Bargeldabschaffung ist eine reine staatliche Überwachung. Es ist schon mehr als unverschämt wenn diese verdammten Politiker immer mehr versuchen die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Man versteckt sich hinter dem Deckmantel, Terroristen oder Geldwäscher, leichter ausfindig machen zu können. Gibt es bei den Politikern nichts Wichtigeres zu tun? Das liegt vielleicht daran, daß wir viel zu viele Politiker haben, und diese nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen.
    Die USA haben ca. 320 Millionen Einwohner und 435 Abgeordnete und 100 Senatoren.
    Deutschland mit ca. 82 Millionnen Einwohner hat 630 Bundestagsabgeordnete.
    DIe USA würde bei unserer Einwohnerzahl mit 138 Abgeordneten auskommen. Da fragt man sich, warum haben wir im Verhältnis 482 Abgeordnete mehr. Und diesen Unsinn muss der kleine Mann bezahlen.

  • Wie kann man an einem 500-Euro-Schein eine Debatte entzünden und von einer Spaltung sprechen?

    Ich möchte behaupten, dass mehr als die Hälfte der Deutschen fragt, wie seht der denn aus?

    Richtig ist, dass es seitens der Bundesregierung legitim ist, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie von dessen Wert nicht mehr überzeugt ist. Das setzt sich natürlich nach unten fort und wir landen letztlich wieder bei einer Edelmetallwährung. Wäre das wirklich so schlimm?

  • Schäuble hätte garantiert die Anahme verweigert, wenn es seine Bargeldgrenze damals schon gegeben hätte. Genauso wie ein Illegaler Waffenhändler von einem Terroristen die Annahme von mehr als 5.000,- Oironen mit Hinweis auf den Schäuble-Akt verweigern wird. Sicher.

  • @ Josef Schmid: Wenn ich " Guthaben " in größeren Mengen bar auf dem Konto rumzuliegen lasse, hätten Sie recht. Mein Geld muss aber arbeiten, und mehr Geld verdienen.

    Profitieren Sie nicht von reichhaltigen Aktien-Dividenden oder momentan von supergünstigen Immobilienfinanzierungen ?

  • Zitat: "Bitte versuchen Sie sich doch mal -natürlich nur REIN THEORETISCH- vorzustellen, ob ihre Lebensqualität vielleicht eingeschränkt sein könnte, wenn es kein Bargeld mehr gäbe und das Konto wegen Rasur bzw. Sperrung nix mehr hergäbe."

    @Herr Horn; meine Barschaft beträgt (gerade geschätzt) 0,06% meines in irgendwelchen Rechnern gespeicherten "Vermögens" . Ich muss mir also nicht großartig vorstellen, dass es theoretisch nur eines Tastendrucks bedarf, finanziell ruiniert zu sein. Das ist so. Es beeindruckt mich nicht.

  • @ Stein, das ist zwar vom Grundsatz her richtig, das heißt aber noch lange nicht, dass man illegale Geschäfte oder gemischte Zahlungen unterbinden kann

  • In der Tat hätte Herr Schäuble auch seinen 100.000 DM Koffer entgegen nehmen können, wenn es zu dieser Zeit schon Zahlungsbegrenzungen bis 5000 DM gegeben hätte. Wer hätte ihn hindern können?

    Herr Schäuble selber?

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