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Bei Mängeln Neuwagen-Käufer kann Geld zurückverlangen

Weil ein neuer BMW einige Mängel aufwies, verlangte ein Käufer sein Geld zurück. Die Firma weigerte sich, den Vertrag rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht und kippte damit ein anderes Urteil.
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In dem in Karlsruhe verhandelten Fall war der BMW vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausgebrannt. Quelle: dpa
BMW-Neuwagen in München

In dem in Karlsruhe verhandelten Fall war der BMW vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausgebrannt.

(Foto: dpa)

KarlsruheDer Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann vom Autohersteller sein Geld zurück verlangen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Im konkreten Fall war der BMW vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausgebrannt.(Az.: VIII ZR 38/14)

Der BGH musste klären, welche Ansprüche der Käufer und spätere Kläger gegen die BMW-Niederlassung in Mannheim hat. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn später wegen verschiedener technischer Fehler zurückgeben.

Die Firma beseitigte zwar einen Teil der Mängel, den gesamten Vertrag wollte das Unternehmen aber nicht rückgängig machen. Im August 2012 kam es zu dem Brand – da befand sich der Wagen noch beim Käufer.

Dafür geben die Deutschen ihr Geld aus
Platz 12: Bildung
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Am wenigsten geben die Deutschen für ihre Bildung aus. Da viele Schulbücher ohnehin umsonst von den Schulden verteilt werden, sind die Ausgaben in diesem Bereich sehr gering – Ausgabenanteil (insgesamt): 0,9 Prozent.

Quelle: Statistisches Bundesamt

(Foto: dpa)
Platz 11: Nachrichtenübermittlung
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Handy- und Internet-Provider unterliegen in Deutschland einem strengen Wettbewerb. Die Preise sind im internationalen Vergleich daher – gemessen am Einkommen – sehr niedrig. Kein Wunder also, dass nur ein kleiner Teil des Jahresverdienstes der Deutschen für die Datenübermittlung verwendet werden – Ausgabenanteil: 3,0 Prozent

(Foto: ap)
Platz 10: Alkoholische Getränke und Tabakwaren
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Selbst für Alkohol und Zigaretten geben die Menschen in Deutschland mehr aus, als für die Telekommunikation. Rund 0,9 Prozent machen Ausgaben für Bier aus, 2,1 Prozent werden für Tabakwaren bezahlt – Ausgabenanteil: 3,8 Prozent

(Foto: dpa)
Medikamente
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Für Medikamente und andere Gesundheitspflegeprodukte geben die Deutschen über vier Prozent aus – Ausgabenanteil: 4,4 Prozent

(Foto: dpa)
Platz 8: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Etwas leckeres im Restaurant oder eine nette Übernachtung in einem Hotel lassen sich die Deutschen Einiges kosten. 3,4 Prozent des Jahreseinnahmen fließen in Dienstleistungen in Kneipen, Bars oder Restaurants. Ein Prozent des Verdienten wird für Beherbergungen ausgegeben – Ausgabenanteil: 4,5 Prozent

(Foto: dpa)
Platz 7: Bekleidung und Schuhe
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Für Schuhe geben die Deutschen gerade einmal 0,9 Prozent ihres Geldes aus. Einen viel größeren Anteil haben Ober- und Unterbekleidungen. Dafür stehen rund 3,3 Prozent des Jahresgehaltes bereit – Ausgabenanteil: 4,5 Prozent

(Foto: dpa)
Platz 6: Möbel, Leuchten, Geräte, Haushaltszubehör
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Möbel und Haushaltsgeräte werden nicht jedes Jahr neu gekauft. Steht ein Kauf jedoch an, fällt es bei den Jahresausgaben deutlich ins Gewicht. Allein für Möbel werden in Deutschland durchschnittlich 1,7 Prozent des verdienten Geldes ausgegeben. Haushaltsgeräte erreichen einen Anteil von 1,0 Prozent – Ausgabenanteil: 5,0 Prozent

(Foto: dpa)

Das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe sprach ihm zwar rund 38.000 Euro zu – das sind der Kaufpreis abzüglich einer Summe für die jahrelange Nutzung des Wagens. Das OLG knüpfte die Auszahlung des Geldes aber an eine Bedingung, die der Käufer nicht beeinflussen kann. Denn er sollte die Ansprüche, die er an seine Kaskoversicherung wegen des Brandes hat, dafür an BMW abtreten. Das will die Versicherung aber nicht. Das Urteil kippte der BGH jetzt.

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  • dpa
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