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Betreuung Wie Vollmachten das Vermögen von Senioren bedrohen können

Vorsorgevollmachten laden zum Missbrauch geradezu ein, warnt das Landeskriminalamt Berlin. Die bestehenden Gesetze bieten dagegen kaum eine Handhabe.
28.03.2020 - 10:00 Uhr Kommentieren
Bei Vollmachten geht es um mehr als Kleingeld. Quelle: dpa
Münzen werden überreicht

Bei Vollmachten geht es um mehr als Kleingeld.

(Foto: dpa)

Berlin Monika P. versucht derzeit, von dem Vermögen ihres Vaters zu retten, was zu retten ist. Nach und nach war ihr klar geworden, dass die Lebensgefährtin ihres Vaters seine schwere Krankheit dazu nutzte, sich zu bereichern. So wurde beispielsweise seine Hausverwaltungsfirma ohne vorherige Bewertung verkauft. Eine Vollmacht reichte dazu aus.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die in der deutschen Öffentlichkeit und Politik noch weitgehend ignoriert wird. Immer mehr Menschen werden älter und pflegebedürftig. Damit wächst die Gefahr, dass Vorsorgevollmachten missbraucht werden.

Kriminaloberkommissarin Annett Mau vom Landeskriminalamt Berlin gehört zu der überschaubaren Zahl von Menschen in Deutschland, die sich schon seit Jahren mit Missständen rund um Vorsorgevollmachten beschäftigen. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man Vertrauenspersonen bevollmächtigen, Entscheidungen für die eigene Person zu treffen – beispielsweise Verträge zu unterschreiben, über Konten zu verfügen, Versicherungen zu regeln. „Wir stellen fest, dass sich die Fälle häufen, in denen mit Vorsorgevollmachten Schindluder getrieben wird, zumal Vollmachten relativ leicht verändert oder gar neu verfasst werden können“, sagt Mau in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit neuen Vollmachten können bestehende, sogar notarielle Vollmachten einfach widerrufen werden.

Bei den Fällen, die sie betreut, geht es um relativ viel Geld. Im Jahr 2018 bearbeitete ihre Dienststelle mehr als 70 Verfahren, bei denen es addiert um ein Volumen von 8,8 Millionen Euro ging, also im Durchschnitt um 124.000 Euro pro Fall.

Gern würde sich Mau mit anderen Bundesländern zu diesem Thema austauschen. Doch kein anderes Bundesland erhebt Schadensfälle, die im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten stehen. Auch die Berliner Zahlen wurden händisch erhoben.

Schäden sind schwer nachzuweisen

Ein Problem ist, dass der konkrete Missbrauch schwer nachzuweisen ist und meistens auch der Anlass fehlt, einem möglichen Missbrauch nachzugehen. Das liege in der Sache selbst begründet, sagt Mau: „Vorsorgevollmachten dienen vor allem dazu, andere, die selbst nicht mehr dazu imstande sind, rechtswirksam vertreten zu können.“ Doch diesen Vertretenen fehlten genau aus diesem Grund auch die entsprechenden Fähigkeiten, Missbräuche zu erkennen und öffentlich zu machen. „Wer bringt denn Verstöße des Bevollmächtigten wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs und Untreue zur Anzeige?“, fragt sie rhetorisch.

Der Vater von Monika P. erlitt vor fünf Jahren eine schwere Hirnblutung. Für diesen Fall hatte er keinerlei Vorsorge getroffen. Für die damalige Lebensgefährtin wurde eine Eilbetreuung für eine Dauer von sechs Monaten eingerichtet. Später unterschrieb der Vater eine Generalvollmacht für sie. Die Vollmacht wurde ihm von der Lebensgefährtin mit der Begründung vorgelegt, es müssten schnell Entscheidungen für seine Firma getroffen werden, in der die Lebensgefährtin selbst auch tätig war. Zudem lebte der Sohn der Lebensgefährtin in einer Wohnung des Vaters, für die er keine Miete zahlte. Später baute er durch zwei ausgezahlte Rentenversicherungen des Vaters über rund 50.000 Euro die Wohnung nach eigenen Vorstellungen aus. „Aus meiner Sicht war mein Vater seit Beginn der Erkrankung nie wieder geschäftsfähig“, sagt Monika P., die als Ärztin tätig ist.

Solange die Politik den Eindruck hat, es handele sich um Einzelfälle, baut sich nach Einschätzung von Oberkommissarin Mau kein Druck auf. Sie plädiert daher für eine Dunkelfeldstudie nach dem Vorbild der Schweiz und für eine spezifische gesetzliche Sanktionierung des finanziellen Missbrauchs wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Eine entsprechende Studie („Elder Financial Abuse“) in den USA kam 2015 zu dem Ergebnis, dass sich der jährliche Schaden auf rund 36 Milliarden Dollar belaufe. Laut der in der Schweiz erhobenen Studie ist jeder Vierte im Alter von über 55 Jahren Opfer eines Finanzmissbrauchs geworden.

Prinzipiell sind Vorsorgevollmachten ein sinnvolles Instrument, rechtzeitig die persönlichen Belange selbst zu regeln. „Viele Menschen glauben, dass automatisch Ehepartner, Eltern oder Kinder an ihrer Stelle entscheiden dürfen. Das ist nicht der Fall“, heißt es im Vorsorgehandbuch, das kürzlich die Hamburger Verbraucherzentrale herausgebracht hat. Auch Angehörige benötigen eine Vollmacht.

Liege keine Vollmacht vor, ordne das Gericht eine gesetzliche Betreuung an. Schnell kann ein Unfall, eine Krankheit oder eine fortschreitende Demenz dazu führen, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Bei einer Betreuung muss der jeweils Beauftragte dem Gericht regelmäßig einen Bericht vorlegen.

Um Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen, plädiert Mau für ein obligatorisches Register, in dem die Vorsorgevollmachten zentral hinterlegt sind. Derzeit gibt es keine Übersicht über alle Vorsorgevollmachten, sondern lediglich ein Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer. Jedem ist freigestellt, seine Vorsorgevollmacht dort registrieren zu lassen. „Eine verpflichtende Registrierung hätte den Vorteil, dass Vollmachten nicht mehr ‚im Dunkeln‘ einfach erteilt und bestehende Vollmachten nicht einfach ausgehebelt werden können“, sagt Mau. Außerdem könnten dann andere Vorsorgevollmachten keine Wirkung entfalten. Banken hätten beispielsweise bei begründetem Verdacht die Möglichkeit nachzufragen, ob eine vorgelegte Vollmacht dort hinterlegt und damit rechtens ist.

Ist die Willensfreiheit gegeben?

Für wesentlich hält die Kriminalbeamtin eine unabhängige Prüfung, dass solche Vollmachten nicht nur im Vollbesitz der geistigen Kräfte verfasst werden, sondern auch die wirkliche Willensfreiheit dazu gegeben ist.

Im Falle des Vaters von Monika P. untersuchte niemand die Geschäftsfähigkeit. Erst mit juristischer Hilfe konnte das Betreuungsgericht nach fast einem Jahr davon überzeugt werden, einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Lebensgefährtin kontrollierte. In der Praxis sei es aber sehr schwer, Gerichte davon zu überzeugen, einen Kontrollbetreuer einzusetzen, heißt es bei Betroffenen. Das könnte mit den Kosten zusammenhängen, denn eine Kontrollbetreuung erfordere viel Aufwand.

Der Lebensgefährtin des Vaters von Monika P. konnte tatsächlich finanzieller Missbrauch nachgewiesen werden. Sie wurde aus ihrem Amt entlassen. Erledigt ist für Monika P. das Thema damit aber noch nicht: „Ich versuche, die Geschäftsunfähigkeit meines Vaters seit Erkrankungsbeginn nachzuweisen, um den Firmenverkauf rückgängig zu machen.“

Obwohl der Fehler offensichtlich im System liegt und Vorsorgevollmachten sehr missbrauchsanfällig sind, sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Wer eine Vollmacht entgegen dem Auftrag und den Weisungen des Vollmachtgebers nutzt und dadurch dem Vollmachtgeber einen Schaden zufügt, haftet nach allgemeinem Zivilrecht für diesen Schaden“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine entsprechende Frage der FDP. Unbeantwortet bleibt die Frage, wer den Betrüger denn haftbar machen soll.

„Das Problem lässt sich nicht bekämpfen, wenn die Bundesregierung weiter davor die Augen verschließt. Ich halte eine umfassende Datengrundlage für dringend erforderlich“, sagte der Sprecher für Familie und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorius Aggelidis, dem Handelsblatt. Deshalb habe er die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. 

Ferner wäre denkbar, einen begleitenden Prozess bei der Ausstellung von solch weitreichenden Vorsorgevollmachten zu etablieren sowie alle vorhandenen Vollmachten zu dokumentieren und die Beratung älterer Menschen über mögliche Risiken zu verbessern. Die Vorsorgevollmacht an sich ist ein gutes und richtiges Instrument. Ein verbesserter Prozess käme aber letztendlich auch allen zugute, die gewissenhaft und verantwortungsbewusst arbeiten und für die das Wohl der betreuten Personen an erster Stelle steht.

„Wir haben bei den Gesetzen immer den selbstständigen Menschen vor Augen, der mitbekommt, dass ihm Unrecht geschieht“, sagt Mau. Aber bei älteren, möglicherweise dementen Menschen sei es nötig, präventiv Leitplanken einzuziehen. Ansonsten werde dem Missbrauch Vorschub geleistet.

Unabhängig von den nötigen Leitplanken setzt das LKA Berlin auf Prävention und führt Informationsveranstaltungen in Alters- und Pflegeheimen, aber auch bei Banken durch.

In einem speziellen Fall hatte jemand einen Seniorenverein gegründet und warb in Altersheimen um Mitglieder. Im Fokus: Menschen ohne Angehörige. Für Dienstleistungen sollten die Heiminsassen Vorsorgevollmachten ausstellen – und im Falle des Todes den Seniorenverein als Begünstigten einsetzen. So weit kam es allerdings nicht, da das Altersheim misstrauisch wurde und dem Treiben ein Ende setzte.

Mehr: Ein Fachanwalt für Erbrecht über die Fallstricke bei der Vorsorgevollmacht

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