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Premium Betriebsratsvergütung Klarheit per Gesetz

Freigestellte Betriebsräte dürfen per Gesetz nicht mehr oder weniger verdienen als ihre Kollegen. Das kann zu unverhältnismäßigen Vergütungen führen. Prominente Arbeitsrechtler fordern jetzt eine Neuregelung.
29.01.2018 - 18:37 Uhr
Verdient der VW-Betriebsratschef zu viel? Quelle: picture alliance / Peter Steffen
Bernd Osterloh

Verdient der VW-Betriebsratschef zu viel?

(Foto: picture alliance / Peter Steffen)

Berlin Die Grundsätze für die Bezahlung freigestellter Betriebsräte sind fast 100 Jahre alt. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, sind sie ehrenamtlich tätig, dürfen aber nicht besser oder schlechter gestellt werden als ihre Kollegen. Dies führt zu Konflikten wie im Fall von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der in einzelnen Jahren inklusive Boni 750.000 Euro kassierte. Zu viel, argwöhnt die Staatsanwaltschaft Braunschweig und ermittelt gegen VW-Manager wegen Untreueverdacht.

Auch aus der Justiz werden deshalb die Rufe lauter, für mehr Rechtsklarheit per Gesetz zu sorgen. „Bei jedem anderen Beschäftigten werden seine Arbeitsaufgabe, die Qualifikation und wahrgenommene Verantwortung bei der Vergütung berücksichtigt, nicht aber bei Betriebsratsmitgliedern“, kritisiert der frühere Justiziar der IG Metall und Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht, Thomas Klebe. „Das muss angepasst werden.“

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