S&K-Prozess: Anwälte fordern Abbruch des Mammutverfahrens

Vor dem Frankfurter Landgericht müssen sich bereits seit Ende 2015 sechs Männer verantworten, die wegen schweren bandenmäßigen Betrugs und ebensolcher Untreue angeklagt wurden. Sie sollen mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem etwa 11.000 Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben. Wie das vonstattengegangen sein soll, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft in einer mehr als 1.750-seitigen Anklageschrift ausgeführt, die über Wochen vor Gericht vorgetragen worden war.

Bereits im Februar 2013 waren die sechs Angeklagten nach einer großangelegten Razzia in Untersuchungshaft gekommen. Einer von ihnen wurde im Mai auf freien Fuß gesetzt, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte.

Den Anstoß für einen Teil der zahlreichen Anträge hatte am vergangenen Freitag die Verteidigerin von Hauke B. gegeben, dem ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Emissionshauses United Investors. Schon seit etwa zwei Monaten fordere sie von der Staatsanwaltschaft Einsicht in diverse Akten von Personen, die in der Anklageschrift als „gesondert Verfolgte“ bezeichnet werden. Ausführlich schilderte sie ihre Korrespondenz mit einem der Frankfurter Staatsanwälte und warf der Behörde eine „klare Verzögerungstaktik“ vor.

Ihre öffentliche Beschwerde hatte Erfolg, ein Staatsanwalt überreichte ihr am Dienstagmorgen einen Umschlag mit Aktenmaterial auf zwölf DVDs. Das alleine reichte ihr und den anderen Verteidigern aber nicht. Die anderen Anwälte möchten nun ebenfalls Duplikate der Akten haben und fordern, dass die Kammer diese für alle beiziehe. Außerdem gaben sie an, Zeit für die Durchsicht der Unterlagen zu benötigen, deshalb müsse die Hauptverhandlung unterbrochen werden. Die Behauptung eines Staatsanwalts, dass ein Teil der Unterlagen ohnehin schon Teil der S&K-Akte sei, konnte sie nicht beruhigen. Im Gegenteil, nun entspann sich eine Diskussion darüber, wie gut der Staatsanwalt selbst eigentlich die Akten kenne und ob man der Behörde glauben könne, dass die Unterlagen vollständig seien.

Auch ein Antrag der Verteidigerin von Jonas Köller zielte auf mehr Akteneinsicht ab. Sie nannte Dutzende von Akten, die sie und ihre Kollegen einsehen müssten, um nachvollziehen zu können, wie das laufende Verfahren überhaupt entstanden sei. Ein Staatsanwalt habe im Vorfeld Verfahren eingestellt, die Ermittlungen aber unter einem anderen Aktenzeichen weiterlaufen lassen. Auch seien viele Verfahren unter einem Aktenzeichen gebündelt worden, ohne dass die dahinterstehende Systematik ersichtlich sei.

Auch Verfahren aus Bayern seien davon betroffen. Für ihren Mandanten habe das zum einen zur Folge, dass ihm rechtliches Gehör verwehrt worden sei. Er habe annehmen müssen, dass Ermittlungen eingestellt worden seien, während sie tatsächlich weiterliefen und habe sich nicht dazu äußern können.