BFH-Entscheid: Ungeliebte Zinsschranke fällt nur in Einzelfall

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BFH-Entscheid Ungeliebte Zinsschranke fällt nur in Einzelfall

Schlechte Nachrichten für Unternehmen: Die ungeliebte „Zinsschranke“, die verhindert, dass Konzerne Gewinne verlagern, fällt nicht. Ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhof gilt nur für einen Einzelfall.
18.11.2014 - 16:51 Uhr Kommentieren
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Aussetzung eines Steuerbescheids für ein Unternehmen, gilt nur für einen Einzelfall. Quelle: dpa

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Aussetzung eines Steuerbescheids für ein Unternehmen, gilt nur für einen Einzelfall.

(Foto: dpa)

Berlin Die deutsche Wirtschaft muss vorerst weiter Einschränkungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen hinnehmen. Zwar hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von Unternehmen ungeliebten „Zinsschranke“ geäußert, die willkürliche Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer durch Konzerne verhindern soll. Die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigten sich aber darauf, dass die BFH-Entscheidung bis auf weiteres nur diesen einen Fall betrifft.

Die „Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids“ – in dem Fall muss ein Unternehmen den Steuerbetrag zunächst nicht zahlen – sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, stellte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag klar.

Es bekräftigte, die Zweifel des BFH seien unberechtigt. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Wegfall der „Zinsschranke“ zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen würde. Mit der Vereinbarung reagieren Bund und Länder auf Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte „Zinsschranke“ soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Der BFH hatte in einem Mitte April veröffentlichen Beschluss (Az.: I B 85/13) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Würde die Zinsschranke gekippt, kämen auf den Fiskus Milliarden-Kosten zu.

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