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BGH Betriebskosten: Mieter müssen Zugang zu Zahlungsbelegen erhalten

Der BGH stärkt die Rechte der Mieter: Wer Zweifel an der Höhe seiner Betriebskostenabrechnung hat, kann vom Vermieter entsprechende Belege einfordern.
28.12.2020 - 12:15 Uhr Kommentieren
Mieter können prüfen, ob der Vermieter womöglich Rabatt erhalten hat und diesen nicht weitergegeben hat. Quelle: dpa
Heizkörper

Mieter können prüfen, ob der Vermieter womöglich Rabatt erhalten hat und diesen nicht weitergegeben hat.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: VIII ZR 118/19) in Karlsruhe. So könne der Mieter zum Beispiel sehen, ob der Vermieter die Rechnungsbeträge so wie in der Abrechnung ausgewiesen beglichen habe – und nicht etwa Kürzungen vorgenommen oder von Preisnachlässen profitiert habe. Auch sei die Belegeinsicht dafür gedacht, mögliche Versehen bei der Abrechnung zu entdecken.

Der achte Zivilsenat des BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin, das einem Mieter Recht gegeben hatte. Dieser hatte eine Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von mehr als 1000 Euro verweigert, weil die Vermieterin nicht auch die Zahlungsbelege offenlegen wollte. Diese hatte daraufhin Revision beantragt, die der BGH mit dem Urteil vom 9. Dezember zurückwies.

Mehr: Nebenkostenabrechnung – Was Vermieter und Mieter beachten müssen

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