Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

BGH-Entscheid Raucher Adolfs bekommt Prozesskostenhilfe

Im Fall des wegen Rauchens gekündigten Mieter Friedhelm Adolfs, hat der Bundesgerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt. Damit kann dieser in Revision gehen. Und der BGH mutmaßlich ein Grundsatzurteil fällen.
Kommentieren
Der gekündigte Mieter Friedrich Adolfs bekommt Prozesskostenhilfe. Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Kündigung für wirksam erklärt hatte da der Raucher mit dem Tabakqualm auch Nachbarn belästige, kann dieser nun die Revision vor dem BGH anstrengen. Ein Grundsatzurteil ist zu erwarten. Quelle: dpa

Der gekündigte Mieter Friedrich Adolfs bekommt Prozesskostenhilfe. Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Kündigung für wirksam erklärt hatte da der Raucher mit dem Tabakqualm auch Nachbarn belästige, kann dieser nun die Revision vor dem BGH anstrengen. Ein Grundsatzurteil ist zu erwarten.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs ist im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen Schritt weiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) bewilligte Adolfs Prozesskostenhilfe. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt damit der Staat. (Az.: VIII ZR 186/14)

Der BGH bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „Bild“ (Mittwoch). Adolfs hatte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegt, das den Raucher im Juni zur Räumung seiner Mietwohnung verdonnert hatte. Das Gericht sah einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß“ darin, dass der Rentner seine Nachbarn mit dem Zigarettenqualm belästigt hat.

Adolfs Anwalt Martin Lauppe-Assmann begrüßte das Urteil: „Das zeigt, dass der BGH sich ernsthaft mit dem Fall befassen will“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Prozesskostenhilfe ist für Einkommensschwache. Der BGH bewilligt sie unter anderem dann, wenn juristische Grundsatzfragen geklärt werden müssen. Das Landgericht hatte die Revision zugelassen. Geklärt werden soll, ob Rauchbelästigung innerhalb eines Mietshauses eine Kündigung rechtfertigt.

  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "BGH-Entscheid: Raucher Adolfs bekommt Prozesskostenhilfe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote