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BGH Selbst kleine Geschenke von Apothekern stehen vor dem Aus

Beim Einlösen von Rezepten gelten möglicherweise künftig strengere Beschränkungen. Das zeichnete sich bei einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab.
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Wenn Kunden Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente einlösen, gelten für Apotheker wohl bald strengere Beschränkungen als bisher. Quelle: obs
Verkauf in der Apotheke

Wenn Kunden Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente einlösen, gelten für Apotheker wohl bald strengere Beschränkungen als bisher.

(Foto: obs)

FrankfurtKleine Geschenke in der Apotheke dürften für Verbraucher künftig der Vergangenheit angehören. Wenn Kunden Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente einlösen, gelten für Apotheker voraussichtlich bald strengere Beschränkungen als bisher. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über zwei Werbeaktionen ab (Az. I ZR 206/17 u.a.), wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Fälle hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor Gericht gebracht hat.

In Darmstadt hatte eine Apothekerin im September 2014 Brötchen-Gutscheine für die nahe Bäckerei verteilt. Wahlweise gab es „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“. In einer Berliner Apotheke bekamen die Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf. Rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland unterliegen jedoch der Preisbindung. Das heißt, sie müssen überall gleich viel kosten. Die Apotheken dürfen also nicht einfach die Preise senken oder die Kunden indirekt locken, beispielsweise durch kleine Geschenke.

Der Senat des BGH tendiert daher dazu, den Apotheken die Gutscheine nun zu verbieten. Das Urteil soll aber erst in den nächsten Wochen verkündet werden. Der Termin stand zunächst nicht fest, wie eine Gerichtssprecherin dem Handelsblatt bestätigte.

In früheren Urteilen hatte der BGH noch geurteilt, dass Kleinigkeiten, die unter einer Bagatellgrenze liegen, trotzdem verschenkt werden dürfen. Inzwischen wurde aber gesetzlich klargestellt, dass die Preisbindung keine Ausnahmen zulässt.

Im Darmstädter Fall haben die Gerichte der Vorinstanzen den Brötchen-Gutschein deshalb untersagt. Das Berliner Kammergericht hielt den Ein-Euro-Gutschein dagegen nicht für wettbewerbswidrig. Er sei nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, hieß es.

Der Streit um die Apotheken-Rabatte hat eine längere Vorgeschichte: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2016 entschieden, dass EU-Versandapotheken in Deutschland Boni gewähren dürfen, also nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. Das Verfahren war zustande gekommen, weil Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) bei der holländischen Versandapotheke DocMorris Preisnachlässe versprochen wurden. Mit der Entscheidung wollte das Gericht Nachteile beim Marktzugang ausgleichen. Seitdem fühlen sich die inländischen Apotheken diskriminiert.

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