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BGH-Urteil Airline muss bei Streik am Flughafen Passagiere im Einzelfall entschädigen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Passagieren bei Flugausfällen gestärkt. Danach können Airlines bei Flugausfällen infolge eines Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sein.
04.09.2018 - 17:08 Uhr Kommentieren
Eine Maschine flog ohne Passagiere los. Quelle: Reuters
Easyjet-Flugzeug

Eine Maschine flog ohne Passagiere los.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Passagiere, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen ausfällt, haben im Einzelfall Anspruch auf eine Entschädigung der Airline. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden (Az. X ZR 111/17).
Eine Annullierung der Verbindung ist aus Sicht der Richter nur in seltenen Fällen unumgänglich, etwa wenn es kein einziger Fluggast rechtzeitig zum Abflug durch die Schleusen schafft. Sicherheitsbedenken wegen des Andrangs an den noch offenen Kontrollpunkten lässt der Senat nicht allgemein gelten. Die Airline müsse Anhaltspunkte für ein konkretes Risiko haben.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das am 9. Februar 2015 mit dem britischen Billigflieger Easyjet auf die Kanaren-Insel Lanzarote fliegen wollte. An dem Tag beeinträchtigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals im Bereich der Abfertigung massiv den Betrieb am Hamburger Flughafen. Die Verbindung wurde gestrichen, die Maschine hob ohne Passagiere ab.

Die Eheleute, die mehrere Stunden vor dem Abflug die Kontrollen passiert und reisefertig am Gate warteten, verlangen von Easyjet eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht. Allen Reisenden steht in der EU seit 2005 grundsätzlich ein finanzieller Ausgleich von bis zu 600 Euro zu, wenn ihre Verbindung stark verspätet oder überbucht ist oder kurzfristig ganz ausfällt.

Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ schuld sind und alles Zumutbare unternommen wurde, um die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Das kann bei Streiks der Fall sein, ist es aber nicht automatisch.

In den Vorinstanzen, dem Amtsgericht und Landgericht Hamburg, unterlagen die Eheleute. Nach Ansicht ihres BGH-Anwalts hätte Easyjet zumindest die abgefertigten Passagiere mit an Bord nehmen müssen. Die Gegenseite bezeichnete es aber als nicht zumutbar, dass eine Airline selbst beurteilen müsse, welche Fluggäste korrekt kontrolliert worden seien. Die Sicherheit gehe vor.

Doch nun hob der Bundesgerichtshof die früheren Urteile auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurück.

Der beim BGH für Reiserecht zuständige X. Zivilsenats machte klar, dass ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet sei, außergewöhnliche Umstände zu begründen, die ein Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die von der Annullierung betroffenen Fluggäste befreien können.

Dies setzt nach der Fluggastrechteverordnung jedoch voraus, dass sich die Folgen des Ausstands nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen und diese Folgen die Absage des Flugs notwendig machen.

Die Annullierung sei nur gerechtfertigt, wenn kein Passagier rechtzeitig durch die Kontrolle kam und am Flugzeug war. Auch abstrakte Sicherheitsbedenken genügten nicht, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in der Urteilsverkündung. Die Airline müsse vielmehr ihre Besorgnis auf konkrete Umstände stützen. Diese muss Easyjet nur vor dem LG Hamburg deutlich machen, sonst muss sie die Entschädigung zahlen.

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