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BGH-Urteil Banken müssen versteckte Provisionen sichtbar machen

Wenn das eigene Haus von einem Vertragsabschluss profitiert – durch versteckte Provisionen – müssen Anlageberater auf diesen Umstand hinweisen. Mit einigen gekaufte Empfehlungen sind Kunden schon gegen die Wand gefahren.
15.07.2014 - 18:04 Uhr Kommentieren
Die Aufnahme zeigt den Finanzplatz Frankfurt 1996: Damals wurde ein Anleger von einer Bank schlecht beraten, ohne deren Provisions-Verträge zu kennen. Dies soll nicht mehr vorkommen, entschied der BGH. Quelle: ap

Die Aufnahme zeigt den Finanzplatz Frankfurt 1996: Damals wurde ein Anleger von einer Bank schlecht beraten, ohne deren Provisions-Verträge zu kennen. Dies soll nicht mehr vorkommen, entschied der BGH.

(Foto: ap)

Karlsruhe Bankkunden haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig einen Anspruch darauf, von Anlageberatern auf versteckte Provisionen zugunsten der Bank hingewiesen zu werden. Die BGH-Richter folgten zwar der Revision der beklagten Bank. Sie hoben ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom Februar 2012 auf, das dem Kläger einen Schadenersatzanspruch gegen die Bank gab. In der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung werden Banken aber ab dem 1. August dazu verpflichtet, solche Provisionen in der Anlageberatung transparent zu machen.

In dem konkreten Fall ging es um die Investition eines Geschäftsmanns, der 1996 auf den Rat der Bank hin umgerechnet rund 25 Millionen Euro in ein Immobilienprojekt steckte. Für die Vermittlung des Abschlusses erhielt die Bank von den Initiatoren der Immobiliengesellschaft eine Provision von nahezu 700.000 Euro. Die Gesellschaft musste dann 2005 in Insolvenz gehen.

Die Bank habe sich beim Verschweigen der Provision nichts zuschulden kommen lassen, da die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht klar gewesen sei, urteilten die Karlsruher Richter. In neuerer Zeit habe es aber mehrere Gesetzesnovellen gegeben, die den Vertrieb von Kapitalanlagen „einem nahezu flächendeckenden Transparenzgebot unterworfen“ hätten. Deswegen müssten versteckte Provisionen, sogenannte „Kick-Backs“, künftig ausgewiesen werden.

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